WTO in Hongkong III

Die Farbe des Geldes

>Nach dem durchaus erfreulichen Verhandlungsergebnis in Montreal, dass Kyoto-Protokoll weiter zu führen, und nachdem sich auch die EU mit 25 Ländern über die Finanzierung bis 2013 geeinigt hat, zeichnet sich auch im fernen Hongkong ein Ergebnis ab. Die Agenturen melden, dass der Entwurf für die Abschlusserklärung überarbeitet wurde und die EU sich durchgesetzt hat, alle Exportsubventionen bis 2013 komplett abzubauen. Nach Berechnungen der Vereinten Nationen sollen dadurch die Exporterlöse der 50 ärmsten Länder um über 5 Milliarden Euro steigen, zumal sie für 97 Prozent ihrer Produkte ab 2008 keine Einfuhrzölle mehr zahlen müssen.

Das WTO-Boxenmodell
Während hingegen Ausfuhrsubventionen noch leicht zu identifizieren sind, wird es noch eine Sisyphusarbeit bleiben, sich über alle Subventionen zu einigen.
Interne Stützungen werden drei verschiedenfarbenen Boxen zugeteilt. Die Amber-Box (oder Gelbe Box) beinhaltet alle Zahlungen an Produzenten und alle inländischen Subventionen "die deutlich handelsverzerrende Wirkungen" haben. Dazu zählen vor allem Marktpreisstützungen. Hier sollten sich alle Unterstützungen der Regierung wieder finden, die nicht den beiden anderen Boxen zugeordnet werden können. Die Maßnahmen der Blauen Box werden abgebaut.
Die Blue Box beinhaltet direkte Einkommenshilfen im Rahmen der Erzeugungsbeschränkungsabkommen. Diese Maßnahmen sind teilweise produktionsentkoppelt und haben nur eine geringe handelsverzerrende Wirkung. Diese Box wurde mit dem Blair-Haus-Abkommen zwischen der EU und den USA 1992 in der Uruguay-Runde geschaffen.
Die Green Box beinhaltet die Maßnahmen, die keine oder nur geringe handelsverzerrende Auswirkungen aufweisen. Dazu zählen ernährungssichernde Maßnahmen, wie beispielsweise das Food Stamp Programm in den USA, dass den Armen in den Städten verbilligte Lebensmittel zur Verfügung stellt, oder produktionsentkoppelte Einkommensunterstützung, wie sie im Rahmen der laufenden EU-Agrarreform umgesetzt werden. Vor allem zählen Strukturanpassungshilfen und Regionalbeihilfeprogramme dazu.

Gleiches Geld, andere Box
Die Maßnahmen der Amerikaner in der Green Box umfassen nach eigenen Angaben zur Zeit 50 Milliarden Euro. Nichtregierungsorganisationen, wie Oxfam, ActionAid und Caritas International schätzen in einer gemeinsamen Erklärung, dass nach Abschluss der europäischen Agrarreform, auch die EU einen vergleichbaren Betrag für Maßnahmen in der Green Box ausgibt. Als problematisch wird angesehen, dass es den Wirtschaftsräumen gelingt, Maßnahmen aus der Amber Box für die Green Box umzudefinieren.
De WWF sieht daher die Notwendigkeit, "die derzeitige Kategorisierung der internen Stützung auf der Basis ihrer handelsverzerrenden Wirkung" zu ersetzen. Das Forum Umwelt und Entwicklung: "Die Kriterien der Green-Box Maßnahmen müssen eindeutig auf den Erhalt von natürlichen Ressourcen, biologischer Vielfalt und die nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume ausgerichtet sein. Nur unter diesen Bedingungen ist eine Förderung der Landwirtschaft im Norden möglich und legitim, die die nachhaltige Entwicklung und das Recht auf Nahrung im Süden nicht gefährdet. Green-Box-Subventionen dürfen nicht zu einer indirekten Subventionierung von Exporten führen."
Als Beispiel führen die NGOs die Investitionsbeihilfe in Europa an. Zusätzlich zu den regionalen Beihilfen und staatlichen Förderungen spendiert die EU jährlich rund 5 Milliarden Euro Investitionsbeihilfe. Die Franzosen haben ihr Volumen von 547 Mio. € in 2001 auf 711 Mio. € in 2003 erhöht. Genauso wie in Deutschland wird das Geld überwiegend dazu verwendet, die Zinsbelastung klein zu halten. Die französischen Bauern konnten mit den Mitteln ihre Zinslast im Jahr 2003 um 274 Mio. Euro minimieren. Das Geld senkt aber nicht nur die Zinslast, sondern wirkt indirekt auf die Kostenseite des Betriebes. Weil das Geld für den Kauf moderner Betriebsmittel verwendet werden kann, steigt die Produktivität und damit auch die Produktmenge.
Es ist also sehr schwierig, Maßnahmen und ihre Auswirkungen genau zu bemessen. Aber auch die geforderten Standards sind nicht unumstritten, wenn sie als Ausschlusskriterium verwendet werden.
Die G20-Gruppe, die sich in Cancun mit Brasilien und Indien an der Spitze, neu gegründet hatte, fordern auch eine Reform der Green Box:
- Entkoppelte Zahlungen sollen nur Bauern mit kleinerem Einkommen zugute kommen, um zu verhindern, dass Großbauern damit ihre Produktion steigern können.
- Die Zahlungen sollen unterbunden werden, wenn sie handelsverzerrende Wirkung haben.
- Referenzperioden für einen Vergleichswert sollen unveränderlich sein, um größeren Bauern, die mehr produzieren, nicht die Gelegenheit zu geben, nach einer Mengenanpassung der Basisperiode noch mehr zu produzieren.
- Spezielle Programme für eine Landreform oder eine Unterstützung für die Nahrungsmittelhilfe für Bauern mit niedrigem einkommen oder ohne Ressourcenzugang sollen erlaubt sein.

Die Gemeinsame Erklärung der NGOs zur Grünen Box kann bei www.oxfam.org angefordert werden: Green but not Clean; November 2005

VLE