WTO in Hongkong

Special Safeguard Mechanism

>Seit dem 13. Dezember trifft sich die Handelswelt in Hongkong zur nächsten Verhandlungsrunde im Rahmen der World Trade Organisation (WTO). Das sechste Ministertreffen von 149 Mitgliedsstaaten steht unter dem immensen Druck, sich auf einen allumfassenden Interessensausgleich zu verständigen, bevor 2007 die Handelsvollmacht des US-Präsidenten ausläuft.
Bereits im Vorfeld waren die Positionen zwischen den Industrieländern untereinander und gegenüber den Entwicklungsländern so festgefahren, dass ein Scheitern der Hongkong-Gespräche nicht mehr ausgeschlossen wurde. EU Handelskommissar Peter Mandelson äußerte sich vor dem Treffen genauso skeptisch, wie Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel: "Es wird Fortschritte geben in Hongkong, aber das wird nicht das Ende des Weges sein."

Internationaler Handel
Das Fallbeispiel Milch, von Misereor, der AbL und Germanwatch vor dem Treffen in Berlin vorgestellt, zeigt, welche Mechanismen existieren, um die Bauern auf allen Kontinenten unzufrieden zu machen. 44 Länder, wie El Salvador, Kuba, Mongolei, Nigeria, Pakistan, die Philippinen, Senegal und Tansania, die in der Interessensgruppe G33 zusammen sitzen, haben vor den Verhandlungen Vorschläge für einen Special Safeguard Mechanism (Spezieller Schutzmechanismus ? SSM) eingebracht, der die Bauern in den Entwicklungsländern schützen soll. "Mandelson betonte zwar seine Unterstützung, ging aber nicht auf den Vorschlag ein", notierte Sarah Kahnert von Germanwatch in ihrem Hongkong-Tagebuch (www.germanwatch.org/wto.htm).

Was ist SSM?
Eigentlich gibt es einen Konsens über SSM - zumindest, dass er gebraucht wird, stellte die Irish Catholic Agency for World Developement (Trócaire) in einer Studie im November fest. Der SSM soll den Entwicklungsländern die Möglichkeit geben, bei Importfluten und bei Preisverfall auf den Weltmärkten, einen Zusatzzoll zu erheben, um ihre einheimische Landwirtschaft bei auftretenden Marktstörungen zu schützen, so Weltagrarhandelsexpertin Marita Wiggerthale von Oxfam.
SSM muss daher für alle Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt werden können, ohne den Handel von einzelnen Produkten zu diskriminieren. Der SSM muss zu Schutzzwecken und nicht als Handelshemmnis eingeführt werden, so Trócaire.
Die G33 wollen den SSM für alle landwirtschaftlichen Produkte aufbauen. Gemäß der aktuellen WTO-Handelsrichtlinien erscheint die zweite Option realistischer: SSM wird nur für bestimmte Produkte aufgebaut. Um diese überhaupt erst einmal zu bestimmen, schlägt Trócaire folgende messbare Parameter vor:
Das Produkt muss mindestens drei Prozent Exportanteil haben. Es muss mindestens 1,5 Prozent Anteil am Bruttosozialprodukt haben. Es muss für mindestens 1,5 Prozent der Bevölkerung direkt zum Lebensunterhalt beitragen. Das Produkt muss einen essentiellen Anteil an der Versorgung der Bevölkerung mit Kalorien aufweisen.

Welche Produkte?
Sind die Produkte auf Grund aller vier Kriterien ausgewählt, muss als nächstes der Auslösemoment definiert werden, ab dem der SSM greift. Da die WTO etwas kleines vergleichbares bereits aufweist, müssen die Auslöser nicht neu definiert werden; aber schärfer: SSM wird bereits bei niedrigerem Handelsaufkommen und bei einem höheren Preisniveau ausgelöst, fordert Trócaire.
Das setzt allerdings voraus, dass die Länder eine zuverlässige Datensammlung über ihren Handel führen. Zumal ein Produkt nicht immer regelmäßig importiert wird, sondern zu verschiedenen Zeiten. Das birgt die Gefahr, dass die SSM nur den letzten Händler betreffen. Die Studie hat daher ein mathematisches Modell aufgelegt, das solche Ungleichheiten auffangen soll.
Der Mechanismus greift, sobald ein Handlesvolumen innerhalb eines Quartals, die festgesetzte Importmenge überschreitet. Diese Menge wird für das jeweilige Quartal aus dem importierten Durchschnittswert der vergangenen fünf Jahre bestimmt. Der Wert wird allerdings noch mit dem Binnenkonsum variiert. Sollte dieser für ein Produkt steigen, dann soll zur Befriedigung der Nachfrage auch der Signalwert steigen dürfen. Für Preise als zweites SSM-auslösende Moment gibt es vergleichbare Berechnungen.
Wichtig ist den Autoren, die zusammen mit Vertretern der Zivilgesellschaften den Rahmen der Studie beim Ministertreffen der Least Developing Countries (LCDs) im Juni 2005 in Sambia formuliert haben, dass überbordende Importe meist auf ein Land zurückgeführt werden können. Nur für dieses Land soll der SSM gelten. Das gilt dann auch für den Süd-Süd-Handel, bei dem beispielsweise Kenia in den späten 1990er Jahren mit seinen Eierimporten nach Tansania, deren Eiermarkt stark behindert hatte. Als Maßnahmen, SSM umzusetzen, sollen für die betroffenen Waren zeitlich begrenzte Zölle erhoben oder Mengenbeschränkungen ausgesprochen werden dürfen.

Molkereien bleiben exportorientiert
2004 erwirtschaftete die deutsche Milchindustrie einen Umsatz von 20,3 Milliarden Euro Umsatz. Das entspricht einem Anteil von16 Prozent an der Ernährungsindustrie. Noch konkurrieren 108 Molkereien um Milch und Märkte, wobei die fünf größten bereits 41,8 Prozent Umsatzanteil auf sich vereinen können, berechnet das dlz agrarmagazin in seiner neuesten Marktbetrachtung. Dazu gehören die dänische Arla Foods, die holländischen Friesland und Campina, die französische Sodiaal und Humana aus Deutschland.
Da 50 Prozent der Milch über Discounter nachgefragt werden, können die Molkereien, so Oliver Ebneth vom Institut für Agrarökologie der Universität Göttingen, fast nicht anders, als weiter zu rationalisieren und Märkte im Ausland zu erschließen. Meist geht die Milch nach Mittel- und Osteuropa, aber für weiter verarbeitete Produkte wie Käse finden sich auch Absatzmärkte in Übersee.
Solche ?Internationalisierungsstrategien? der Molkereien müssen mit den Interessen der Entwicklungsländern in Einklang gebracht werden.

Die Studie von Trócaire gibt es bei www.trocaire.ie: Elaboration of a Feasible Proposal for a Special Safeguard Mechanism für Developing Countries

roRo