Zuckermarktreform korrigieren
Handel
Zuckermarktreform hat Ziele verfehlt
Anfang 2006 hat die EU eine drastische Änderung des Zuckermarktes beschlossen. Das seit über 40 Jahre existierende System sollte an die übrigen Märkte angepasst werden. Kern war eine Senkung des Mindestpreises um 36 Prozent auf 404,4 Euro je Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2009/2010, Ausgleichszahlungen an die Landwirte und ein von den Zuckerherstellern finanzierter Umstrukturierungsfonds, mit dessen Hilfe aussteigewillige Rübenbauern auf andere Produktionen umsteigen konnten.
Innerhalb eines vierjährigen Prozesses sollte Europa sechs Millionen Tonnen Zucker weniger produzieren und die Produktion von 23 auf 18 Staaten reduzieren. Zucker solle nur noch dort angebaut werden, wo die Zuckerrübe am günstigsten wächst. 70 Prozent des europäischen Zuckers kommt derzeit nur noch aus sieben Mitgliedsstaaten.
Im März 2009 zog die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel das Fazit, dass die Zuckermarktreform erfolgreich sei. Mit einem kleineren Exportvolumen an Zucker, hoffte die EU auf steigende Weltmarktpreise durch einen unverzerrten Markt.
Ziele nicht ganz erreicht
Am Mittwoch hat der Europäische Rechnungshof seinen Sonderbericht zur Zuckermarktreform vorgelegt und festgestellt, dass die Ziele doch nicht in vollem Umfang erreicht wurden.
Das Ziel, sechs Millionen Tonnen Zucker weniger zu produzieren, sei zwar erreicht worden, aber es hätten in erheblichem Maße Rübenbauern aufgegeben, die an Gunststandorten produzieren haben. Die Quotenkürzungen wurden mit zusätzlichen Quoten konterkariert. Der Rechnungshof hat Fälle aufgedeckt, bei der Firmen zunächst zugeteilte Quoten wieder aufgaben. Das entbehre einer Logik, so der Sonderbericht.
Die Marktstabilität sei eingetreten, aber nach Prüfung des Rechnungshofes nur bei 85 Prozent der Eigenversorgung. Die Importabhängigkeit sei angestiegen.
Mehr als 80 Zuckerfabriken mussten im Verlauf der Reform schließen. Bei der Umsetzung von Diversifizierungsmaßnahmen zur Abfederung der sozialen Auswirkungen, hat der Rechnungshof Verzögerungen festgestellt. Alternativen zur Zuckererzeugung haben noch nicht in vollem Umfang gegriffen.
Empfehlungen
Der Rechnungshof empfiehlt der Kommission, Vorschläge auszuarbeiten, die Quotenregelungen flexibler zu gestalten, dass die Binnenerzeugung einer technischen Bedarfsanalyse folgen kann.
Weil der Rechnungshof befürchtet, dass sinkende Preise nicht an den Verbraucher weiter gegeben werden, solle die Kommission die Preisbildung regelmäßig überwachen.
Zuletzt müsse die Kommission die Diversifizierungsmöglichkeiten rascher umsetzen.
roRo