+++ 10:11 Uhr +++ Deutschland reißt die Jahresfrist für die GAP

19.11.2021 Landwirtschaft

GAP-Reform in Dauerschleife

Am kommenden Dienstag wir das Europaparlament final über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) debattieren und abstimmen. Eine Überraschung wird es nach Martin Häusling nicht geben. Die europäischen Grünen, die europäischen Linken und Teile der Europa-SPD werden zwar dagegen stimmen, aber die Mehrheit votiert für die Reform ohne weitere Änderungen.

Deutschland reicht GAP-Strategie später ein

Die zweite Bühne steht in Berlin. Der grüne Agrarpolitiker und praktizierende Landwirt, der auch für den Agrarbereich in den Ampelgesprächen teilnimmt, verriet heute Morgen, dass Deutschland seine nationale Umsetzungsstrategie nicht fristgerecht bis zum 31. Dezember in Brüssel einreichen wird.

Da sich Bundesagrarministerium und Bundesumweltministerium für die entscheidende Kabinettsvorlage Anfang November nicht haben einigen können, werden die Länder erst am 17. Dezember auf der letzten Bundesratssitzung dem Beschluss zustimmen können. Dann ist es für die Frist sowieso schon zu spät.

Nach Häusling (wird (könnte) die dann bereits im Amt weilende Ampelkoalition im Januar und bis zu zwei Monate lang Verbesserungen an der Vorlage des Bundesagrarministeriums durchführen [1].) Dabei geht es um die Verbesserung des Ökolandbaus, dem wegen Doppelförderungsverbot Gelder zu entgehen drohen. Außerdem können Betriebe, die zu 100 Prozent auf Grünland wirtschaften keine der zahlreichen Ackerbauprogramme umsetzen. Das soll geändert werden. Auch der Bereich Agroforst sei zu dünn ausgearbeitet. Insgesamt sollen bereits fünf andere Mitgliedsländer angekündigt haben, mit der nationalen Umsetzungsstrategie nicht bis Ende Dezember fertig zu werden. Häusling erwartet keine Sanktionen durch die EU, zumal Agrar-Kommissar Janusz Wojciechowski auf einem der letzten Agrarratssitzungen schon angekündigt hatte, die Länder können nach Dezember noch Ergänzungen nachreichen.

Desweiteren ist Häusling sicher, dass die Agrarverwaltungen die notwendigen Umsetzungen auch in verkürzter Zeit 2022 realisieren können.

Reform 2027 im Blick

Deutschland steht bei ökologischen Maßnahmen im EU-Ranking sicherlich nicht am Schlusslicht. Die neue Ampelregierung will aber Deutschaland an die Spitze bringen, sagte Häusling zu Herd-und-Hof.de. Das gelte nicht nur kurzfristig für die Verbesserungen an der nationalen Umsetzung, sondern auch in Brüssel. Über den Agrarrat will Deutschland sich aktiv auf das Ende der Flächenförderung für die GAP-Reform 2027 einsetzen und nicht auf einen Vorschlag der Kommission warten.

Außerdem arbeitet die Kommission an einer Gesetzesvorlage für die Strategie „From-Farm-to-Fork“ (F2F). In rund zwei Jahren könne der Trilog beginnen. Dann wird auch eine Halbzeitbewertung der jetzigen Reform „2023 bis 2027“ durchgeführt und die Politik könne beides integrieren. Alles andere als einfach, denn vor allem die osteuropäischen Länder, Häusling nannte Ungarn, stehen den ambitionierten Umwelt- und Klimazielen skeptisch gegenüber. Deutschland sei vor allem wegen der „wacheren Zivilgesellschaft“ weiter. Diesen Druck will das Ampel-Berlin nach Brüssel bringen.

Als Aufgabe sieht Häusling die Arbeit an den verschiedenen Gutachten zur F2F-Strategie, die einen deutlichen Rückgang der Produktion durch Extensivierung prognostizieren. Das müsse wissenschaftlich noch bewertet werden und zudem so Häusling, wäre es weniger schlimm, wenn der Rückgang sich auf die Exportmengen bezieht. Ohne Überschüsse für den Weltmarkt können die Landwirte am Ende auch bessere Preise erhalten.

[1] Martin Häusling ergänzt um 13:55 Uhr:

"Sehr geehrte Vertreter*innen der Medien,

bezugnehmend auf die heutige Pressekonferenz korrigiere ich meine Aussagen dahingehen, dass es zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium noch keine Einigung gibt bzgl. der Ausgestaltung der strategischen Pläne für die Gemeinsame Agrarpolitik und ob sich die Ampel-Fraktionen nochmal mit diesen beschäftigen werden, ist nach wie vor eine offene Frage."

Roland Krieg

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