++ 13:15 Uhr ++ Der GAP-Gau durch kleine Zahlen

28.05.2021 Landwirtschaft

Komplettabbruch der GAP-Verhandlungen

In der Nacht hat die Vorsitzende des Agrarrates, Maria Do Céu, doch noch eine Zusammenfassung der nächtlichen Verhandlungen gegeben. In einigen Punkten gab es eine Einigung zwischen Rat, Parlament und Kommission, aber nicht in allen. Da der Rat bei Wiederaufnahme der Verhandlungen am Freitagmorgen kein neues Mandat von den 27-Ländern bekam und das Parlament bei seinen Positionen blieb, wurde der Super-Trilog im Verlauf des Vormittags komplett abgebrochen. Beim Ring-Fencing lagen die Kombattanten nur zwei Prozent auseinander, das Volumen für das erstmals in der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgenommene Tierwohl war strittig und das Parlament lehnte die zwei Lernjahre ab. Bei der Krisenreserve war lediglich die Finanzierung für das erste Jahr strittig.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte. „Den Trilogpartnern ist es in den vergangenen Tagen in Brüssel leider nicht gelungen, zu einem gemeinsamen Kompromiss zu kommen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft haben wir in den Verhandlungen bestärkt, sich für eine umsetzbare GAP einzusetzen, die weniger bürokratisch ist, die den Einsatz für mehr Umwelt- und Klimaschutz finanziell entlohnt und die den Mitgliedsstaaten Flexibilität bei der Umsetzung einräumt. Die nationalen Regelungen müssen passgenau sein, damit die Landwirte die von ihnen geforderten Leistungen für Ernährung, Umwelt und ländlichen Raum auch erbringen können.“

Personalisierte Schuldzuweisungen gab es von Martin Häusling (Grüne) an Ministerin Klöckner stellvertretend für den Rat. Erst Anfang Juni wird es einen Neustart der Verhandlungen geben. Noch gilt das Wort der portugiesischen Ratsvorsitzenden, bis zum 12. Juni eine Einigung zu erzielen.

Die Streithähne müssen sich überlegen, was bei einem kompletten Abbruch passiert: Die Kommission wird mit Janusz Wojciechowski eine neue Vorlage erarbeiten, Rat und Parlament werden getrennt ihre Verhandlungspositionen ausarbeiten und der Trilog beginnt von vorne. Eine Verlängerung der „alten GAP“ ist derzeit nur bis Ende 2022 gesichert. Parallel müsste die alte GAP weiter in die Zukunft getragen werden. Zudem verhandeln nahezu die gleichen Köpfe über eine neue Vorlage, die gegenüber dem letzten halben Jahr kaum zu einer anderen Sichtweise gelangt sind.

Zudem wird der erst im dritten Anlauf abgestimmte Vorschlag zur nationalen Umsetzung, der gerade erst in den Bundestag eingeflossen ist, in den Reißwolf. Die 16 Länderminister müssen sich neu aufstellen. Da die Bundesregierung ab Ende Juni nur noch geschäftsführend tätig sein wird, beginnen die nationalen Verhandlungen erst im Jahr 2022 unter der neuen Regierung.

Über alle europäischen Befindlichkeiten hinweg, sind die Landwirte die ersten und größten Verlierer. Keine Förderung für den Stallumbau, keine neuen Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und die oft kritisierte Flächenverteilung geht ohne Junglandwirte weiter.

Julia Klöckner hatte in der entscheidenden Ratssitzung für das Ratsmandat die der grünen Architektur gegenüber skeptischen Länder mit dem Spruch „Einigung im Sinne Europas“ auf Linie bringen können. Wenn Martin Häusling twittert, kein Deal sei besser als ein schlechter Deal, zieht der die schlechteste Variante vor.

Roland Krieg

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