+++ 15:45 Uhr ++Das süße Gift der Agrarpolitik

01.09.2020 Landwirtschaft

Die GAP ist ein Abwägungsprozess

„Covid19 ist kein Ereignis von gestern“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Dienstag zu Beginn der Tagung in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle. Die Landwirtschaft hat zu Beginn der Pandemie gezeigt, dass sie die Ernährungssicherheit gewähren konnte. Leere Regale waren das Resultat von Hamsterkäufen und die EU hat die Grenzschließungen schnell mit „fast lanes“ wieder geöffnet.

Dennoch sind die internationalen Lieferketten in Schieflage gekommen und die Kunden haben sich vermehrt auf regionale Produkte fokussiert. Resiliente Lieferketten, kurze Transportwege, wurden auf der politischen Agenda nach ganz oben gestellt. Ein Ersatz für den internationalen Handel sollen sie jedoch nicht sein. Viel Definitionsarbeit ist noch notwendig, weil zum Aufbau einer regionalen Wertschöpfung neben Erzeugern, Verarbeitern, Vermarkter und – ebenfalls wichtig – ausreichend Kunden fehlen.

GAP wird grüner

Die Reform der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll in den nächsten Jahren auch noch diesen Aspekt berücksichtigen. Die GAP wird auf jeden Fall grüner, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied, und nahm die 27 Agrarminister in die Pflicht: „We count of you.“ Die Bauern wollen mitgestalten. Dabei zeigt sich, dass die Landwirte bei ihren Protesten verschiedene Ziele verfolgen. Wer ein Ziel zu 100 Prozent erreichen will, der verstreue „süßes Gift“, warnte Klöckner. Der könne einfache Botschaften plakatieren, gewinnt schnell Klicks im Internet und neue Mitglieder. „Aber“, so Klöckner weiter, „Europa gäbe es mit nur 100 Prozent nicht.“

Auch der Informelle Agrarrat in Koblenz sei ein Abwägungsprozess. Die Richtlinien zu Tiertransporten werden 2023 routinemäßig überprüft, der Weg für ein europäisches Tierwohl hat gerade erst begonnen. Es geht um die Ausgestaltung, die Kriterien und die unterschiedlichen Niveaus zwischen den Ländern.

Die Landwirte wollen das mitgestalten, sind auf Praktikabilität angewiesen und müssen am Ende auch ökonomisch erfolgreich bleiben. Das ist für Jannes Maes von den europäischen Junglandwirten dringend notwendig. Ohne technologischen Fortschritt bleibt der Beruf unattraktiv und sind Zielkonflikte nicht aufzulösen.

Umwelt, Klima, Biodiversität: Das sind die Hauptthemen des Ministertreffens. Nebenbei sollen die Einkommen mindestens gesichert werden. Das ist eine Herkulesaufgabe, für die der Zwischenschritt in Koblenz ein Papier herausgebracht hat.

Das Abschlusspapier

Die Pandemie hat gezeigt, wie funktionstüchtig die europäische Landwirtschaft ist. Es fehlt, so die Minister in ihrem Abschlusspapier noch eine Analyse, in welchen Ländern es dennoch wo gehakt hat. Klar sei, so Ministerin Julia Klöckner zum Abschluss, dass sich regionale Wertschöpfungsketten, europäischer Binnenmarkt und internationaler Handel nicht ausschließen. Die Minister haben sich eindeutig für eine europäische Regionalität und Eigenständigkeit entschieden, weil nicht jedes Land zu einem Selbstversorger werden kann.

Für Verbraucher wird das Thema Herkunftskennzeichnung wichtig. Die Länder wollen eine größtmögliche Transparenz auch bei verarbeiteten Produkten anbieten, die Entscheidung allerdings müssen die Verbraucher treffen. Es sei klar, dass die einzelnen Länder, wie beim NutriScore auch eigene, vorhanden Kennzeichen nutzen wollen, aber Brüssel wolle für eine Harmonisierung sorgen. Noch vor Jahresende will EU-Agrarkommissar Wojciechowski eine Folgeabschätzung vorlegen.

Das wird auch die Grundlage für die Tierwohlkennzeichnung werden. Glaubwürdigkeit, Verständlichkeit und Wissenschaftlichkeit sind die Leitplanken für das Thema, das Julia Klöckner erstmals auf die Brüsseler Agenda gebracht hat und von Portugal während der nächsten Ratspräsidentschaft auch fortführen will.

Die Verordnung über Tiertransporte wird 2023 evaluiert. Das ist nach Julia Klöckner und EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski auch dringend notwendig, weil es individuellen Interpretationsspielraum gibt, der zwischen den Ländern doch zu verschiedenen Genehmigungen führt. Am Abladeort in Drittstaaten, so Klöckner, müssen die gleichen Regeln wie in der EU gelten. Umwidmungen von Schlacht- zu Zuchttieren dürfe es nicht mehr geben. Die meisten EU-Länder wollen den Transport von Zuchttieren durch den Export von genetischem Material austauschen.

In der GAP wird es keine neuen Instrumente für die Entlohnung für Umweltauflagen geben. Danach befragt, setzt Klöckner auf die Verbraucher, die schon jetzt die Möglichkeit haben, höherwertige Standards zu belohnen. In der Landwirtschaft setze sich der Trend zu weniger Produkten mit hochwertigeren Qualitäten durch, sagte die Ministerin zu Herd-und-Hof.de. Das alleine werde nicht reichen. Über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) gibt es finanzielle Anreize für die Förderung verbesserter Techniken. Klöckner setzt auf die Digitalisierung, die Betriebsmittel optimiert einsetzen können.

Die nächste GAP wird eine größere Änderung bedeuten, als die bisherigen Reformneuerungen. Wojciechowski setzt auf die nationalen Strategiepläne, die eine regionale Passgenauigkeit von Fördermittel zu lassen. Sie seien das „A und O“ der neuen GAP.

Für Details müssen sich Landwirte und Umweltverbände noch gedulden. Bauernpräsident Joachim Rukwied hofft, dass in der zweiten Jahreshälfte 2021 der Einstieg in die nationale GAP-Strategie gelingt.

Roland Krieg

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