AbL fordert neue Agrarpolitik in NI

Agrarpolitik für Bauernhöfe in Niedersachsen

Wer in Hannover in den Sessel des Landwirtschaftsministeriums steigt, steht noch nicht fest. Ob das Ministerium mehr dem Wirtschafts- oder mehr dem Umweltbereich zugeordnet wird steht auch noch nicht fest. Doch die Arbeitsgemeinschaftbäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat bereits die neue Landwirtschaftspolitik unter rotgrüner Parteiengestaltung eingefordert. „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ heißt die Überschrift beim AbL-Vorsitzenden Martin Schulz. Der Tierschutzplan in Niedersachsen sei zwar auf Druck zahlreicher Bürgerinitiativen entstanden, aber die CDU sei nach wie vor „eng mit der Agrarindustrie identifiziert worden.“

Schulz hat Signale der SPD ausgemacht, das beide Parteien bei der neuen Landwirtschaftspolitik am gleichen Strang ziehen und hat sowohl für die Landesebene als auch für die Bundesrats-Ebene Forderungen formuliert:

Land: Weiterentwicklung des Tierschutzplanes, heimische Eiweißstrategie, Einstellung der Projekte zur Gentechnikinformation an Schulen, Förderung des Ökolandbaus, der Regionalentwicklung, Grünland und Stallbau für eine artgerechte Tierhaltung in mittelständisch-bäuerlichen Strukturen. Transparenz auf Pacht- und Bodenmärkten für alle Bauern sowie Begrenzung außerlandwirtschaftlicher Investitionen.

Bundesrat: Umkehr bei der Unterstützung der europäischen Agrarpolitik. Vor allem sollen die Zahlungen an bäuerliche Betriebe mit Einbindung an Arbeitskraft und gesellschaftlichen Leistungen wie Trinkwasserschutz gebunden werden. Stärkung der Milchbauern für eine Mengenregelung und für faire Preise. Obergrenzen für tierhaltende Betriebe bei 1.500 Schweinemast, 560 Sauen-, 600 Rinder und 15.000 Geflügelplätzen.

roRo