Abstimmungen im Europaparlament
Landwirtschaft
Biokraftstoffe, Aale und Fracking
In der ersten Plenumswoche gab es gleich mehrere wichtige Abstimmungen im Bereich Landwirtschaft und Energie.
Biokraftstoffe
Nach einer umstrittenen Debatte über die künftige
Politik zu Biotreibstoffen [1] folgte am Mittwoch eine knappe Entscheidung von
356 zu 327 Stimmen für eine schnellere Umstellung auf Rohstoffe der nächsten
Generation wie Algen und biogene Reststoffe ab 2020. Auch die umstrittenen
indirekten Landnutzungsänderungen wurden in erster Lesung bestätigt und greifen
ab 2020. Der Anteil der Biotreibstoffe soll 2020 nur noch sechs statt der
aktuellen Zielmarke von zehn Prozent am Kraftstoffmarkt ausmachen. 2,5 Prozent
davon sollen aus den neuen regenerativen Quellen produziert werden.
Zwei Stimmen fehlten Berichterstatterin Corinne Lepage
für Trilogverhandlungen. Der Rat wird nun über die Vorlage abstimmen. Kommt es
zu Abweichungen, findet eine zweite Lesung statt.
Für den Europaabgeordneten Martin Häusling (Grüne) ist
die Wende unvollkommen. Sechs Prozent seien „kein ausreichendes Signal für eine
Änderung der Agrotreibstoffpolitik“. Treibstoffe aus erneuerbaren Quellen seien
auch keine Lösung der Probleme m Verkehrssektor. Europa müsse seine
Mobilitätspolitik ändern.
Der Deutsche Bauernverband ist überwiegend kritisch. Es
sei zwar nicht zu einer Zerschlagung der heimischen Biokraftstoffpolitik
gekommen, aber eine höhere Deckelung von 6,5 Prozent, wie der Industrieausschuss
es vorgeschlagen hatte, wäre besser gewesen. ILUC-Faktoren lehnt der DBV
weiterhin ab, da die deutschen Landwirte nicht für die Zerstörung des
Regenwaldes verantwortlich gemacht werden kann.
Verschärftes Aalmanagement
Das Parlament hat aus der eigentlichen Vorlage der
Aalverordnung an den Lissabon-Vertrag eine Verschärfung des Aalmanagements erzwungen
[2].
Die Wiederbefüllungsmaßnahmen werden bis zum 31.
Dezember von der Kommission auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Ergebnisse
sollen in einem neuen Gesetz verwirklicht werden, den Aalbestand zu sichern und
eine Befischung wieder möglich zu machen. Bis Ende März 2014 muss die
Kommission einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Das Parlament hat sich ebenfalls durchgesetzt, dass die
Mitgliedsländer alle zwei Jahre einen Zustandsbericht vorlegen müssen. Wer das
nicht schafft, der muss seine Aalbewirtschaftung um die Hälfte reduzieren.
Fracking
Die Abstimmung zum Fracking wurde verschoben. Die Abstimmung für diese Form der Energiegewinnung sollte nach einem Antrag des Liberalen Andrea Zanoni aus Italien um eine Umweltverträglichkeitsprüfung erweitert werden. Auch die Bürger sollten über diese Methode mitentscheiden können. Jetzt folgt erst eine geforderte Debatte im Plenum mit Rat und Kommission, bevor in der zweiten Oktoberwoche ein neuer Abstimmungsversuch unternommen wird.
Lesestoff:
Roland Krieg