Ackerbau im Klimawandel

BMEL forciert eigenständige Agrarpolitik

Die Zeiten, in denen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft der verlängerte, fachliche Arm  der Bauernverbände ist, neigen sich dem Ende entgegen. In dem Maße, wie gesellschaftliche Vorstellungen und umweltpolitische Anforderungen korrigierend auf die Landwirtschaft einwirken, bleibt dem Haus in der Berliner Wilhelmstraße nur noch wenig Spielraum, eine reine Politik im Interesse der Bauern umzusetzen. Vor allem mit der neuen Besetzung der aktuellen Legislaturperiode kommen die Unterschiede deutlicher zu Tage. So hatte Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) dem Deutschen Bauernverband schon deutliche Worte über dessen Vorstellungen zur Ackerbaustrategie angetragen [1].

In seinem Gastvortrag zu Anpassungsstrategien beim Klimawandel vor der Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft (UNIKA) vor der Fruit Logistica konnte er weiterhin keine künftigen Erleichterungen aus der Politik versprechen. „Das Thema Klimawandel ist allgegenwärtig. Wir sind gut beraten, zu akzeptieren, dass es den von Menschen induzierten Klimawandel gibt.“ Mit dem Bekenntnis zu den Klimazielen von Paris und dem im Dezember 2018 beschlossenen Regelwerk in Katowice zur Umsetzung und Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel, stelle sich die Landwirtschaft ihren Aufgaben der Emissionsminderung. Der Sektor sei zwar auch besonders betroffen, trage aber mit sieben Prozent der Gesamtemissionen seinen Anteil am Klimawandel.

Im Rahmen der Düngeverordnung, der Energieeffizienz, mit dem Ökolandbau, der zunehmenden energetischen Verwertung von Gülle sowie der Reduzierung von Lebensmittelverschwendung stehe das BMEL in Austausch mit dem Bundesministerium für Umwelt (BMU). Dort stehe für 2019 das Klimaschutzgesetz auf dem Programm. Derzeit beraten beide Häuser Verbindlichkeiten und Flexibilitäten für den Agrarsektor. Dr. Aeikens Ziel ist die Verankerung der Aufgaben für die Landwirtschaft im Fachrecht wichtiger als in einem „externen Gesetz“.

Nicht nur die Kartoffelbranche müsse sich neuen Anforderungen stellen. Die Agrarministerkonferenz im Herbst 2018 habe dem BMEL den Auftrag für eine Ackerbau- und Grünlandstrategie gegeben. Ein erstes Papier ist nach Dr. Aeikens bereits fertig und wird innerhalb des Ministeriums gesichtet. Der Ackerbau müsse sich auf weite Fruchtfolgen einstellen. „Hier gibt es Nachholbedarf“, stellte Aeikens fest. Genauso wie beim Bodenmanagement gebe es Betriebe, die weniger Erosion und höhere Erträge aufweisen als Nachbarbetriebe. Das BMEL werde weiterhin auf Freiwilligkeit von Maßnahmen setzen. Doch, wenn das nicht fruchte, gebe es auch politische Mehrheiten für einen ordnungsrechtlichen Ansatz.

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020 werde die Agrar- und Umweltmaßnahmen (AUM) stärken. Dr. Aeikens hat sich das niederländische Modell angesehen. Dort setzen Landwirte zusammen mit Umweltämtern und -verbänden AUM gemeinsam um. Dazu verbinden sich die Landwirte zu Genossenschaften und erreichen in der Fläche mehr Umwelteffekte als ein einzelner Betrieb. „Wir prüfen im Ministerium diesen Ansatz. Auch, weil es ein Mehr an Miteinander mit den Umweltverbänden verspricht.“ Der Flächenansatz könne gegenüber betrieblichen Einzelmaßnahmen den Verwaltungsaufwand reduzieren.

Die Düngeverordnung wird noch einmal aufgemacht. Im Rahmen der Nitratrichtlinie sind die Maßnahmen der Düngeverordnung für die EU-Kommission noch immer nicht ausreichend, sagte Dr. Aeikens. Das BMEL habe jetzt eine neue Kompromissformel nach Brüssel gesandt, um eine Zweitklage gegen die Nitratrichtlinie abzuwenden. Diese würde zu einem täglichen Strafgeld in Höhe von etwa 800.000 Euro führen. Aeikens ist sich sicher: „Ein Nachschärfen der Düngeverordnung ist alternativlos. Wir wissen, dass es zu Härten führen wird.“ Das BMEL arbeite an einem „Bundesgülleprogramm“ zur Verbesserung der Lagerkapazitäten und dem verstärkten Abfluss des organischen Düngers in Richtung Ackerbaubetriebe.

Der Kartoffelwirtschaft sind Neuzüchtungen vor allem mit Krankheitsresistenzen sehr wichtig. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Einordnung der neuen Züchtungstechniken hat uns alle überrascht“, gestand Aeikens. Es wurde als Folge der Diskussion der letzten 20 Jahre heraus gefällt. Nach Dr. Aeikens habe die Wirtschaft bei der Grünen Gentechnik in der Vergangenheit es an Offenheit und Ausblick auf Schadenersatz vermissen lassen. „Jetzt ist der Zug abgefahren.“ Bevor es seitens der Bundesregierung einen neuen Vorstoß gibt, müsse das Thema Genom Editing erst einmal zwischen der Union der SPD ausgehandelt werden.

Der Ökolandbau ist für den Staatssekretär ein gutes Vorbild für eine umweltgerechtere Landwirtschaft. Das Ziel, den Ökolandbau bis 2030 auf einen Anteil von 20 Prozent auszubauen sei ein klar definiertes Umweltziel. Die starke Nachfrage der Konsumenten nach ökologischen Produkten ist stärker als das Angebot. Es müssen Rohstoffe importiert werden. „Wir vergeben Chance für eine heimische Wertschöpfungskette“, sagte Aeikens. „Die Branche ist sehr erfolgreich unterwegs.“ Langfristig werden sich konventionelle und ökologische Bewirtschaftungsweisen annähern müssen. Das BMEL polarisiere nicht zwischen beiden Methoden.

Lesestoff:

[1] BMEL will Ackerbaustrategie breiter aufstellen: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/bmel-will-breitere-ackerbaustrategie.html

Roland Krieg