Ackerbautagung in turbulenten Zeiten

Ackerbautagung des DBV

Die 4. Ackerbautagung des Deutschen Bauernverbandes in Berlin findet in turbulenten Zeiten statt. Meist wird in der Tagespresse über die Agrarpreiskrise in Bezug auf den Milch- und Schweinepreis berichtet, aber auch die Getreide- und Rapspreise befinden sich auf Niedrigkurs. Eine neuerliche Rekordgetreideernte in Europa und weltweit lässt auch in diesem Jahr keine Entspannung der Betriebssituation zu. Und: „Ohne Veredlung fehlt dem Ackerbau ein wichtiger Absatzmarkt“, mahnt Wolfgang Vogel, Vorsitzender des DBV-Fachausschusses Getreide am Montag gleich zu Beginn.

Alles ist miteinander verzahnt, was bei den Betrieben zu Liquiditätsengpässen führt. Außerdem habe die GAP-Reform 2013 deutlich mehr Verwaltungsaufwand gebracht, die öffentlichen Diskussionen um Pflanzenschutzmittel reißen nicht ab und die Nitratklage der Kommission gegen Deutschland verunsichert die Ackerbauern zusätzlich.

GAP 2020

Am ersten Tag blieb es streng politisch. Dr. German Jeub aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium und Udo Hemmerling vom Deutschen Bauernverband blickten schon auf die nächste Förderperiode, die rechnerisch ab 2020 beginnen sollte.

Doch bis dahin gibt es eine Reihe von Ereignissen, die zu bewältigen sind. Generell blicken andere Ressorts auf den EU-Agraretat, der noch einer der wenigen vergemeinschafteten ist. Die Agrarbranche müsse alles daran setzen, das Volumen des Etats zu verteidigen, erklärte Dr. Jeub. Dennoch ist das Geld nicht sicher. Ende 2016 findet eine Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens bis 2020 statt und in der zweiten Jahreshälfte 2017 sollen die ersten Vorschläge für den Finanzrahmen 2021 bis 2027 gemacht werden.

Ähnlich verhält es sich mit der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020. Im nächsten Jahr stehen die Überprüfungen des Greenings und die Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule statt. Falls sich der Umweltbereich nicht mit einer Etaterhöhung durchsetzen könne, versuche er Gelder aus der zweiten Säule für seine Aufgaben zu generieren. In beiden Fällen würden die Zahlungen an die Landwirte geringer werden.

Entscheidend für die Agrarpolitik wird das Jahr 2019 sein. Dann endet die Amtszeit von EU-Agrarkommissar Phil Hogan und ein neues Europaparlament wird gewählt. Zu diesem Zeitpunkt sollten die Verhandlungen über die GAP 2020 schon mindestens ein Jahr laufen. Was eine neue Kommission und ein neues Parlament davon übrig lassen, bleibt offen. Mit einem Start der neuen Förderperiode ab 2020 sei kaum zu rechnen, sagte Jeub.

Hausaufgaben bis 2020

Für den Deutschen Bauernverband steht vor allem die Vereinfachung der GAP im nächsten Jahr im Vordergrund. Die Kommission will noch diesen Sommer ihre Vorschläge vorlegen. Gefragt ist aber nicht nur Brüssel. Auch die unterschiedlichen Antragsverfahren zwischen den Bundesländern sind in der Praxis für die Landwirte hinderlich und ungerecht. So hat Schleswig-Holstein beispielsweise den Aufwand betrieben, Gräben als ökologische Vorrangfläche anrechnen zu lassen, was dem Bundesland einen der vorderen Plätze beim Greening eingebracht hat. Demgegenüber erkennt Thüringen einen Pufferstreifen zum Gewässer nicht an, weil am Ufer eine Handvoll Bäume als „Landschaftselement Baumreihe“ den Pufferstreifen vom Gewässer „trennen“. Solche Auswüchse senken die Bereitschaft der Landwirte, am Greening mitzumachen, beklagt Hemmerling.

Probleme machen aber auch das „Frühwarnsystem“ der EU bei Verstößen gegen Cross Compliance-Maßnahmen und die auf Geodaten basierende Antragsstellung. Hemmerling fasst deren Vereinfachung als „dringenden Änderungsbedarf“ zusammen, der noch vor 2020 umgesetzt werden müsse.

Für die neue Förderperiode soll der Grundsatz der Flächenförderung mit einer akzentuierten Umwelt- und Klimaförderung beibehalten werden. Ende 2015 hat der DBV dazu ein Memorandum herausgebracht. Neben der Forderung nach einem stabilen Agrarbudget, könne ein flexibleres Greening in der ersten Säule verbleiben. Das Agrarbudget gilt als Ausgleich für die über dem Weltmarkt hinaus eingehaltenen Standards. Das Erreichen einer einheitlichen Flächenprämie und der Trend zur Entkopplung der Prämienzahlungen in den anderen Staaten müsse weiter verfolgt werden. Für die Absicherung des Marktrisikos sind Maßnahmen wie eine Versicherungslösung gegen Extremwetter oder eine Preisabsicherung über den Warenterminhandel sowie eine steuerlich befreite Risikoausgleichsrücklage erforderlich.

Am Ende dieser Woche will sich der DBV mit dem Europäischen Bauernverband COPA über die Ziele nach 2020 abstimmen und im Juli auf dem Bauerntag in Hannover ein Forum dazu einrichten.

Roland Krieg