„Agenda für den Wandel“

EU strafft Entwicklungshilfe

Die EU will mit der „Agenda für den Wandel“ die Entwicklungshilfe neu ausrichten. Andris Piebalgs, EU-Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit hat die Agenda am Donnerstag vorgestellt.

Zielgerichteter

Der neue Ansatz soll sowohl die EU-Entwicklungshilfe als auch die EU-Budget-Hilfe strategischer einsetzen. Im Fokus stehen Bereiche, in denen ein „langfristiges und breitenwirksames Wachstum“ möglich sind. Zudem sollen die Länder im Fokus stehen, die am meisten auf Außenhilfe angewiesen sind.
Als Begründung für die Neuausrichtung führt Piebalgs an, dass mit dem Wandel der Welt die Armutsbekämpfung angepasst werden muss. „Künftig soll jeder Euro, den wir ausgeben, denjenigen zugute kommen, die ihn am nötigsten brauchen“, so Piebalgs.

Vier Ansätze

Zuerst geht es der EU um eine verantwortungsvolle Staatenführung mit Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie, der Gleichstellung der Geschlechter sowie der Betonung der Zivilgesellschaft und Korruptionsbekämpfung.
Weiterhin stehen soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung auf der neuen Agenda.
Als drittes geht es um die Förderung eines günstigen Geschäftsfeldes und einer größeren regionalen Integration.
Nicht zuletzt sollen eine nachhaltige Landwirtschaft und erneuerbare Energien gefördert werden.

Budgethilfe

Einen großen Teil nimmt die Budgethilfe ein. Dabei geht es um Überweisungen an den Haushalt der Entwicklungsländer.
Die Budgethilfe werde vermehrt an Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebunden. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, können die Drittländer dennoch weiterhin auf „Sektorreformverträge“ hoffen. Dann werden die Gelder gezielt einzelnen Sektoren gewidmet. Bei fragilen Ländern wird die Budgethilfe im Einzelfall geprüft.

Niebel

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel begrüßt die Agenda: „Damit folgt die Kommission dem deutschen Ansatz. Good Governance und Menschenrechte sind zentrale Pfeiler unserer Entwicklungszusammenarbeit. Weiterhin bedeutet die Neuausrichtung einen wichtigen Fortschritt bei der Harmonisierung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit.“

Mit 53,8 Milliarden Euro im Jahr 2010 stellt die EU mehr als 50 Prozent der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe.

roRo