Agrar im Haushalt 2013

Kabinett beschließt Agrarhaushalt 2013

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushalt für das Jahr 2013 beschlossen. Der Einzelplan 10 für den Agrarbereich sieht einen Etat von 5,26 Milliarden Euro vor. Die Mittel reichen aus, um nach Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Kurse der Verbraucherpolitik fortzusetzen und neue Impulse für eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik fortzuschreiben. Für die Verbraucherpolitik gibt es mehr Mittel. Seit 2009 wurden diese um 22 Millionen erhöht. Einen weiteren Schwerpunkt werde der Tierschutz mit Modell- und Demonstrationsvorhaben einnehmen.

Das Kernstück des Einzelplanes 10 ist die Agrarsozialpolitik. Mit rund 3,65 Milliarden Euro (70 Prozent) kann der anhaltende Strukturwandel in der Landwirtschaft weiterhin sozial abgefedert werden. Anfang des Jahres wurde das Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen.

In der Verbraucherpolitik setzt der Regierungsentwurf neue Akzente. Insgesamt sind
142,6 Millionen Euro für Verbraucherpolitik veranschlagt. Die Stiftung Warentest soll zur Ausweitung der Arbeit im Bereich der Finanzprodukte zusätzlich 1,5 Millionen Euro im Jahr erhalten. Außerdem werden die Mittel für Verbraucherinformation um fünf Millionen Euro auf 25 Millionen Euro aufgestockt.

Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wird - wie in den vergangenen beiden Jahren - mit effektiv 600 Millionen Euro ausgestattet.

Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation werden im Einzelplan 10 weiter gestärkt. Insgesamt 494 Millionen Euro sind für diesen Bereich vorgesehen. Dabei geht es vor allem um die wichtigen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, nachwachsende Rohstoffe und die Ernährung der Weltbevölkerung. Eines der Hauptziele ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen durch eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion. Sicherheit von Lebensmitteln, Tiergesundheit und gesunde Ernährung sind weitere wichtige Forschungsthemen. Ein neuer Schwerpunkt wird mit den Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Tierschutz und Tierhaltung gebildet. Ebenfalls neu ist die Förderung internationaler Forschungsaktivitäten mit dem Schwerpunkt Ernährungssicherung.

Die Mittel für bilaterale technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sollen um zwei Millionen auf zehn Millionen Euro aufgestockt werden. Das seit 2010 laufende Programm zur Verbesserung der Außenhandelsbeziehungen wird mit drei Millionen Euro fortgesetzt. Hier ist in erster Linie die Initiative der Wirtschaft gefragt. Daher wurde das Programm finanziell degressiv ausgestaltet.

roRo