Agrar-Rat in Brüssel

Ländlicher Raum und Trockenheit

Österreich

Bis zum Jahresende hat Österreich die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. In Vertretung hatte Familienministerin Juliane Bogner-Strauss im letzten Agrarrat vor der Sommerpause am Montag das alpenländische Agrarprogramm vorgestellt. Neben entscheidenden Fortschritten im Reformdialog der Gemeinsamen Agrarpolitik legt Österreich Wert auf den Erhalt und die Inwertsetzung der ländlichen Regionen. Vor allem die sensible Almwirtschaft soll aius landescharakteristischen und Umwelt gründen ihre wichtigen Funktionen erhalten. Dazu müssen in den benachteiligten Regionen die Landwirte in ihren Positionen gegenüber dem Handel gestärkt werden. Dieser Fokus kommt allen Landwirtenin ganz Europa zugute.

Österreich hat zudem eine starke Holzwirtschaft. Die FAO wird zu Beginn der Präsindetnschaft ihre Prioritäten für die beiden nächsten Jahre vorlegen und von Wien unterstützt werden. Für Europas Wälder stehen verbindliche Abkommen für die nachhaltige Forstbewirtschaftung auf dem Programm. Österreich ist zwar ein Binnenland, doch aus Verbraucherinteresse des Fischkonsums hat Wien Interesse an einer nachhaltigen Fischerei. Die Verhandlungen über neue Fangquoten, und vor allem nach dem Brexit, für das Jahr 2019 stehen für die Nordsee, Ostsee und das Schwarze Meer an. Für das Westliche Mittelmeer stehen die ersten Entwürfe zusammen mit Drittstaaten an.

Delivery Model

Unsicherheiten gibt es nach wie vor beim technischen und politischen Umsetzungsmodell. Deustchland hat zusammen mit Frankreich für eine starke und gemeinsame Agrarpolitik ausgesprochen, die deutlich weniger Bürokratie beinhalten soll. Doch genau das Gegenteil wird beim Delivery Model von einigen Mitgliedsstaaten befürchtet. Die Kommission will auf neun EU-weite ökonomische, Umwelt- und Sozialbereiche definieren, in denen die Mitgliedsländer ihre Strategien für die GAP planen werden. Sowohl für die erste als auch für die zweite Säule soll ein Plan über die gesamte siebenjährige Förderperiode festgelegt werden. Jeder Jahresplan werde von der Kommission auf Einhaltung der Binnenmarktkriterien, Konsistenz und des Prozessmonitorings genehmigt.

Trockenheit

Neben Schweden berichtete auch Polen über die ernsten Auswirkungen der Trockenheit im Land. Polen fragte nach spezieller Hilfe für die betroffenen Landwirte an.

Omnibus Regulierung

Angenommen hat der Agrarrat die so genannte Omnibus-Regulierung zur Vereinfachungder Finanzregeln. Doppelte Prüfungen werden vermieden und die Kostenrechnung vereinfacht. Die EU übernimmt Prüfungen durch andere Organisationen wie der Weltbank oder der Verieinten Nationen.

MFR

Das deutsch-französische Papier drängt die EU auf einen schnellen Abschluss zum Mehrjährgen Finanzrahmen hin, weil ohne konkrete Aussagen der Agrar-Etat nicht feststeht.

Externe Konvergenz

Die baltischen Länder sind mit dem Kommissionsvorschlag über die externe Konvergenz nicht zufrieden. In Estland lägen die Produktionskosten 30 Prozetn üebr dem EU-Durchschnitt, aber die Direktzahlungen 2017 wurden um 44 Prozent gekürzt. Die Anglecihungen der Direktzahlungen sind für die Balten das wichtigste Reformthema.

Roland Krieg