Agrar- und Umweltleistung

Gabriel forciert den Health Check

Was kostet ein Schweineschnitzel? Was kostet sauberes Wasser? Mit steigendem Arbeitsaufwand und artgerechter Tierhaltung kostet ein Schnitzel mehr und Konsumenten können diesen Aufwand entlohnen. Doch was kostet sauberes Wasser in der Region oder die Schönheit der Landschaft? Steckt das im Preis mit drin? Wieweit sind Verbraucher bereit, komplexe Werte über den Preis zu bewerten, während sie vordergründig nur satt werden wollen?
Die Landwirtschaft ist Opfer und Täter im Bereich des Klima- und Umweltschutzes. Die biologische Agrikultur hat relative Vorzüglichkeiten in der Produktionsweise, stößt aber vor allem wegen ihrer Preise auf Käuferzurückhaltung.
Da kommt der Health Check der Europäischen Union mit seiner zunehmenden Aufteilung zwischen Entlohnung der Primärproduktion in der ersten Säule und der Entlohnung über die zweite Säule bei der Erfüllung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben gerade recht. Und teilt die Gemeinde.

Rat vom SRU
Am Wochenende wurde bekannt, dass das Umweltministerium im Rahmen einer „ökologischen Industriepolitik“ auch der Landwirtschaft ein Kapitel gewidmet hat. Darin heißt es, dass die Agrarsubventionen nur noch ausgezahlt werden sollen, wenn die Produktion dem Klima nicht mehr schadet. Im Ergebnis heißt das, die erhöhte Modulation der EU sei der richtige Weg.
Das Bundesumweltministerium steht mit dieser Auffassung nicht alleine da. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in seinem Umweltgutachten 2008 genauso gefordert, die Landwirtschaft zu ökologisieren und vor allem den nicht-technischen Umweltschutz zu fördern. Darin heißt es sogar, dass Agrar- und Umweltleistungen stärker getrennt werden sollen.

Gegenwind
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat das Strategiepapier des Umweltministeriums am Samstag gleich abgelehnt: „Das Papier ist mir weder bekannt noch halte ich viel davon“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur AP.
Die Agrarministerkonferenz hatte sich in ihrer Sondersitzung zur Bewertung des Health Check gegen eine Erhöhung der Modulation geeinigt und die Vorschläge als zu weitgehend bezeichnet. Das wird sie auch Umweltminister Sigmar Gabriel sagen. Brandenburgs Agrarminister Dr. Dietmar Woidke misst den Cross Compliance der ersten Säule eine wachsende Bedeutung bei der Ausdehnung von Umweltschutzleistungen in der Landwirtschaft zu.
Die Diskussion trägt den Graben in sich, Landwirtschaft und Umwelt auf zwei verschiedene Seiten zu stellen.

Steuerungselement Steuer
Gabriel will Wirtschaft und Verbraucher leiten und über einen verminderten Steuersatz von sieben Prozent für Produkte, die nachhaltig hergestellt wurden, auch die Steuer ökologisieren. Hier hat Gabriel die EU und die Grünen hinter sich.

roRo