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„Agrardieselförderung abschaffen“

Landwirtschaft

Pandemiehilfe: Geld geben und falsche Ausgaben mindern

Die wirtschaftliche Hilfe in der Pandemie verschlingt große Summen. Zum Teil sind sie bereits verausgabt, zum Teil stehen sie bereit. Zum einen ist dank des konsequenten Sparkurses der Bundesrepublik viel Geld verfügbar, zum andern aber heißt es auf der anderen Seite auch, ineffektive Ausgaben zurückzudrehen und abzustellen.  Der Bundesrechnungshof stellt dem Bundesfinanzministerium immer wieder Vorschläge zur Seite, wo Ausgaben eingespart werden können, weil sie nicht effektiv sind. Oder wo Subventionen überaltert sind und zurückgefahren werden können.

In einem aktuellen Bericht kritisiert der Bundesrechnungshof, dass die Empfehlungen aus dem jüngsten Subventionsbericht nur unzureichend umgesetzt wurden, schreibt die Rheinische Post am Wochenende. Vor dem Hintergrund der immensen „finanz- und steuerpolitischen Herausforderungen“ gebe es ein zusätzliches Finanzpolster von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr, würden „überflüssige oder schwach eingestufte“ Subventionen gestrichen.

FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand nimmt den Bericht zur Vorlage, beispielsweise die Vergünstigungen für Agrardiesel in der Landwirtschaft zu streichen. Gleiches solle auch für Vergünstigungen für stromintensive Firmen und Bewohner von Baudenkmälern gelten, so Herbrand.

roRo

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