Agrarminister auf Konsenssuche

Aigner: GAP mit vielen Fragen

Gestern Abend trafen sich die Länderagrarminister in Berlin zu einem informellen Treffen, um eine Woche nach den Vorschlägen zur GAP-Reform von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zu beraten. Zunächst trafen sich sie SPD- und Unionsgeführten Länder getrennt. Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Beratung gab Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ein Statement ab.

Demnach bietet das informelle Treffen, zu dem es kein Beschlusspapier am Ende geben wird, erstmals die Gelegenheit nach den Vorschlägen der EU, sich über die ersten Eindrücke auszutauschen. Die Bestandsaufnahme soll auf der „guten Grundlage“ des EU-Vorschlages Gemeinsames und Trennendes offenbaren. Ilse Aigner prognostiziert schwere Verhandlungen, weil nicht nur 16 Bundesländer, sondern auch 27 EU-Mitgliedsstaaten einen Kompromiss finden müssen.

Die Einschätzungen der einzelnen Bundesländer nach dem Vorschlag der EU sind sehr unterschiedlich gewesen und zeigten, dass mehrere Risse auf der Karte der deutschen Agrarpolitik vorhanden sind: Die Ostländer fürchten die Deckelung der Zahlungen bei den großen Betrieben, rote und grüne Agrarministerien fühlen sich in der Ökologisierung der Agrarpolitik bestärkt und die Unionsländer fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Darauf angesprochen, sagte Ilse Aigner zu Herd-und-Hof.de, dass sich die ersten Reaktionen auf das zunächst jeweils naheliegende bezögen. Der EU-Vorschlag sei ein sehr umfangreiches Papier, das derzeit mehr Fragen als Antworten aufwerfe.
So sei noch offen, ob Aufgaben und Gelder, die in die erste Säule wandern, aus der zweiten Säule abgezogen würden. Auch die Definition „aktiver Landwirt“, der künftig nur noch Direktzahlungen erhalten soll, müsse geklärt werden.
Am kommenden Dienstag will Aigner mit Ciolos direkt über den Reformvorschlag reden. Die deutsche Position soll weiter auf der Basis der Lübecker Beschlüsse fußen, so Aigner.

Eigene Stimme
Schon vor dem Agrarministertreffen meldete sich Nordrhein-Westfalens Agrarminister Johannes Remmel zu Wort. Er warf der Bundesregierung vor, möglichst wenig ändern zu wollen, was den künftigen Herausforderungen nicht gerecht werde: „Die neue Agrarpolitik der EU muss dem Prinzip folgen. „Öffentliche Zahlungen für öffentliche Güter“.“ Ein Festhalten am Status Quo verspiele „die gesellschaftliche Akzeptanz der Agrarpolitik.“

Lesestoff:
Beschlüsse Lübeck
Reformvorschlag Brüssel

roRo (Text und Foto (Archiv))