Agrarministertreffen im Koblenz

Alle wollen Alles und jeder für sich

Die Bäuerlichkeit im Herzen und die Wurzeln in der Region. Für die Bauern geht es um mehr als um die Wertigkeit von Lebensmitteln, sagte Julia Klöckner. Die Werte werden sich nur erfüllen, wenn sie von den Bauern und Winzern vor Ort umgesetzt und von den Verbrauchern verstanden und geteilt werden.

Das war in Koblenz. Im Jahr 2011. Bauerntag unter Gerd Sonnleitner und Abstimmung um „ein Grundgesetz für die Landwirte“. Ein Leitbild wurde gebaut – wer kann sich daran noch erinnern? [1] Julia Klöckner hielt in der neu sanierten Rhein-Mosel-Halle ihre Rede als Vorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz.

Die Junglandwirte forderten eine Perspektive, der Flächenfraß müsse aufhören, Polen wollte in seiner Ratspräsidentschaft besonders auf die Sorgen der Milchbauern reagieren, deutsche Landwirte und Entwicklungspolitiker sollen im Schulterschluss den Hunger in der Welt bekämpfen und die Landwirte spielen bei der dezentralen Energiewende eine tragende Rolle. Das waren die Perspektiven 2011.

Was hat sich verändert?

So hieß es damals. Und heute? Heute kommen 27 EU-Agrarminister in die Rhein-Mosel-Halle und diskutieren im Zeichen der Pandemie über den Erhalt der Höfe, Insektensterben, Klimaschutz, Milchpreise und Dumpingstandards aus dem Ausland. Augenscheinlich ist die Kritik an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) größer geworden. Die Agraropposition hat sich in zahlreichen EU-Mitgliedsländern gegründet und fordert eine gerechtere Bezahlung für die Landwirte. Gelder sollen mehr an Umwelt- und Klimaleistungen orientiert ausbezahlt werden, was die GAP durch Konditionierungen der Direktzahlungen, Strategiepapieren, wie dem zur Biodiversität und der über das Projekt Farm-2-Fork.

Die Richtung hat sich seit 2011 kaum verändert, es wird wie immer über das „Wie“ diskutiert. Und es scheint immer lauter, ohne dass sich für die Landwirte etwas Grundlegendes verändert hat. Zehn Prozent Brache für die Biodiversität lagen auf dem Tisch, Kroatien hat in seiner Ratspräsidentschaft den Kompromiss auf fünf Prozent EU-weit ausgehandelt und was wird Klöckner, jetzt als Bundeslandwirtschaftsministerin und Präsidentin des EU-Agrarrates bis Dezember 2020, verbindlich erreichen?

Im europäischen Haus ist es nicht nur in und vor der Rhein-Mosel-Halle lauter geworden, auch die osteuropäischen Staaten sind erwachsener geworden. Sie zeigten ihre eigene Politik bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt und wollen ihre Landwirte vor allem ökonomisch mehr entlohnen.

Neue Konzepte sind rar und es geht um die gleichen Verteilungskämpfe. Neu sind nur die bäuerlichen Schrecken: Ist die Ernte schlecht, sind auch die Preise schlecht, weil weltweit die landwirtschaftliche Tretmühle noch immer existiert. Einzig neu ist der Vorschlag nach einer CO₂-Grenzsteuer, damit Importe und heimische Erzeugnisse gleich bewertet werden. „Gemeinsame Standards im gemeinsamen Markt, Honorierung für höhere Anforderungen bei Umwelt und Tierwohl und kein weiterer Abbau von bedarfsgerechtem Pflanzenschutz und Düngereinsatz“. Das sind die Kernanliegen, die Bauernpräsident Joachim Rukwied, vor dem Informellen Agrarrat formulierte.

Der Mehrjährige Finanzrahmen liege vor. Es fehlt noch die Unterschrift vom Europaparlament, dann sollen die letzten GAP-Lücken schnell geschlossen werden. Das Greening heißt jetzt Eco-Schemes, sagen die Kritiker, ohne dass  sich etwas verbessert. Aber der europäische Zug ist bereits „grün“. Rukwied wähnt hinter dem Green Deal, den beiden Umweltstrategien und den Volksbegehren in den Bundesländern die gleiche Blaupause. Baden-Württemberg zeigt, dass es Lösungen gibt.

Rukwied sorgt sich um das Auseinanderdriften der GAP. Wenn die einen Länder maximal 25 Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule stecken und die anderen 45 Prozent inklusive Klimagelder aus der zweiten in die erste Säule, dann ist der Wettbewerb innerhalb der EU für die Landwirte ganz verloren.

Und: Ein Ausgleich für die Wertschöpfungsverluste durch immer neue Auflagen fehlt weiterhin.

Lesestoff:

[1] Selbstverständnis der Bauern: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/wir-haben-werte.html und Schnipsel vom Bauerntag 2011: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/bauerntag-in-koblenz.html

Roland Krieg; Fotos: roRo

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