Agrarpolitik stärker auf die Umwelt ausrichten

Landwirtschaft

Beirat übergibt Stellungnahme zu AUM an Klöckner

Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am Dienstag in Bonn seine Stellungnahme „Zur effektiven Gestaltung der Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2020“ an Bundesministerin Julia Klöckner (BMEL) übergeben. Prof. Harald Grethe, Vorsitzender des Beirats: „Wir stehen in Europa und Deutschland vor großen agrarumwelt- und klimaschutzpolitischen Herausforderungen. Die GAP kann einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen leisten, wird dafür aber bisher nicht ausreichend genutzt.“

Zahlreiche Kriterien und Leitlinien wurden für eine effektivere Ausrichtung in Richtung Umwelt und Klimaschutz formuliert. Die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Es gibt nach Prof. Uwe Latacz-Lohmann eine große Chance,  die GAP entsprechend auszugestalten. Aber es bestehe nach wie vor die Gefahr, dass „die Mitgliedstaaten die größeren Gestaltungspielräume nutzen, um weiterhin vor allem Flächeneigentum zu subventionieren, statt Gemeinwohlziele in den Mittelpunkt zu stellen.“

Zu den Vorschlägen zählen klare Zielvorgaben, ein Mindestbudget für Agrar- und Umweltmaßnahmen, länderübergreifender Moor- und Biodiversitätsschutz, die Einführung „spezifischer Konditionalität“ für Agrargelder statt pauschaler Auflagenbindung, die Rechts- und Zielkonditionalität zu stärken und die GAP-Strategiepläne klar zu bekennen. Die Eco-Schemes sollen für das Tierwohl ausgebaut werden, die Förderberechtigten sollen klarer definiert werden und in der zweiten Säule müssen die Anreize für Agrar- und Umweltmaßnahmen gestärkt werden.

Bei der Übergabe betonte Julia Klöckner, dass einige Punkte bereits in die europäische Debatte eingebracht worden sind. Die unterschiedlichen Standards in der EU dürften nicht, wie der Beirat ebenfalls betont, nicht zu einem Wettbewerb nach unten führen. In einem Punkt widerspricht sie dem Beirat aber. Die Bundesregierung wolle langfristig an den Direktzahlungen festhalten und die ersten Hektare für Kleinbauern stärker fördern. Die Direktzahlungen würden die höheren Kosten für die Standards ausgleichen. Die EU-Länder hätten unterschiedliche Möglichkeiten, Umweltstandards umzusetzen. Eine Kofinanzierung der ersten Säule durch die Bundesländer, wie der Beirat es vorschlägt, sei „auf absehbare Zeit“ nicht durchsetzbar.

„Es ist wichtig, dass der Beirat seinen wissenschaftlichen Blickwinkel zur Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa einbringt und uns unterstützt. Seine Vorschläge und Empfehlungen sind für uns wertvolle Hinweise zur Umsetzung einer ergebnisorientierten Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik. Bei den politischen Entscheidungen müssen Parlament und Regierung aber immer auch die sozialen und strukturellen Implikationen berücksichtigen."

Lesestoff:

Den Bericht finden Sie unter www.bmel.de

Roland Krieg

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