Agrarpolitischer Bericht

Agrarwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftssektor

Es knirscht im Agrarbereich an vielen Enden: Landwirte müsse wegen des Neonicotinoidverbotes den Raps mehrfach mit Pflanzenschutzmitteln behandeln; treibt das Ende der Milchquote die Bauern in den Ruin oder zu Höhenflügen? Wie kommt der Ökolandbau aus seiner Nische heraus und warum haben Züchter keine Chance gegen das Brokkoli-Patent:

Nein, der Agrarpolitische Bericht ist kein Kummerkasten, was schief läuft. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sagte bei der Vorstellung im Kabinett am Mittwoch: „Landwirtschaft steht heute mehr denn je im gesellschaftlichen Fokus. Landwirte arbeiten auf höchstem Niveau und sie verdienen unsere Wertschätzung und Akzeptanz.“

4,6 Millionen Menschen arbeiten in dieser Branche, das Wachstum bei den Agrarexporten setzt sich bei stagnierendem Binnenmarkt weiter fort und beschert der Branche schon fast jeden dritten Euro.

In den letzten drei Jahren haben 14.000 Betriebe aufgegeben. Das Positive: Der Strukturwandel verlangsamt sich. Dennoch reicht eine Politik für die Landwirtschaft nicht aus, sondern muss den ländlichen Raum einbeziehen. „Der demografische Wandel erfordert eine angepasste Entwicklung“, erklärte Schmidt.

Die Herausforderungen werden komplexer. Verbraucher wollen Rückverfolgbarkeit und mehr Tierwohl, Auflagen des Umweltschutzes führen zu Einschnitten im Einkommen, die Knappheit des Faktor Bodens erhöht die Preise und auch der Hochwasserschutz greift in die Grundrechte der Bauern ein. Lösungen sind gefragt; mehr denn je.

Kritik an dem Bericht ist Sache der Natur. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linkspartei: „Auf 144 Seiten präsentiert sich die Bundesregierung als agrarpolitisches Risiko. Beim Schutz der Produktionsgrundlage Boden für ortsansässige, aktive Landwirtschaftsbetriebe betreibt sie Arbeitsverweigerung und formuliert nicht einmal bodenpolitische Zielvorgaben. Dabei wären staatliche Eingriffe in den Bodenmarkt dringend notwendig, um den Einfluss des nicht-landwirtschaftlichen Kapitals zu reduzieren. Auch den steigenden Boden- und Pachtpreisen müsste sie einen Riegel vorschieben und den Ausverkauf öffentlicher Flächen muss sie sofort stoppen.“

Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Bundesgrünen: „Der Agrarbericht wurde selbst den Agrarsprechern der Fraktionen erst während der laufenden Ausschusssitzung zugeleitet – das ist schlechter Regierungsstil und eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament. Der Bericht ist zudem eine Ansammlung von Worthülsen, hinter denen die Bundesregierung ihr Zaudern und ihre Willenlosigkeit versteckt. Es fehlen konkrete Konzepte, mit denen die Probleme in der Landwirtschaft angepackt werden könnten.“

Lesestoff:

Den Agrarpolitischen Bericht finden Sie unter www.bmel.de

roRo