Agrarrat in Luxemburg

EU-Agrarrat im April

Vereinfachung der GAP

Unter der so genannten Omnibus Regulation sind Vereinfachungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusammengefasst, die am Montag in Luxemburg bei den Agrarministern in einer Aussprache Zustimmung fanden. So soll eine spezifische Einkommenssicherung in der Politik für den ländlichen Raum eingeführt werden. Wer um Finanzmittel oder Kredite fragt, soll dies demnächst mit weniger Aufwand erledigen können, der Ermessungsspielraum für die Definition des „aktiven Landwirts“ wird weiter gefasst, die Regeln für Junglandwirte werden flexibler und Änderungen für die Programme bei Obst und Gemüse werden leichter.

Brasilien

Spätestens Mitte Mai wird die EU eigene Auditoren nach Brasilien entsenden, um die Exportschlachthäuser neu zu überprüfen.

Konfliktmineralien

Spätestens ab dem 01. Januar 2021 dürfen bewaffnete Gruppen nicht mehr durch den Handel mit definierten Konfliktmaterialen unterstützt werden. Das soll 95 Prozent der betroffenen Mineralien wie Gold, Zinn oder Tantal abdecken, wobei kleine Händler von der Regel ausgenommen werden. Die Entscheidung basiert auf den OECD-Richtlinien aus dem Jahr 2011.

Strafzölle gegen die USA

Ab dem 01. Mai werden auf einige US-Produkte Strafzölle in Höhe von 4,3 Prozent erhoben. Das resultiert aus einer von der WTO genehmigten Aktion gegen von den USA erhobenen Anti-Dumping-Zöllen gegenüber EU-Produkten aus dem Jahr 2000.

Roland Krieg