Agrarrat Luxemburg
Landwirtschaft
EU-Ökoverordnung, Mercosur, Soja-Initiative
EU-Ökoverordnung
Drei Jahre Arbeit ohne eine Lösung beenden? Das macht ein Europapolitiker nicht. Nachdem der letzte Trilog für die Verabschiedung der EU-Ökoverordnung gescheitert war, hätte der Luxemburger Agrarrat am Montag dem ganzen Spuk ein Ende setzen können. Doch noch einmal werden Gespräche geführt und der Sonderausschuss Agrar soll gegen Ende der maltesischen Ratspräsidentschaft noch einmal einen Text fertig stellen, der mehrheitsfähig sein könnte. Wenige Wochen Zeit hat Malta noch, bevor es die Geschäfte für die nächsten sechs Monate an Estland übergibt. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will sich für ein gutes Ergebnis einsetzen: „Am Ende muss eine Ökoverordnung stehen, die ein fundierter, zukunftsfähiger Rechtsrahmen für Ökolandbau in Europa ist. Wenn dies in den nächsten Wochen nicht gelingt, müssen wir einen Neustart ins Auge fassen.“ Den Ökoverbänden ist die Lust auf neue Signale vergangen. Die EU zeige sich bei der Revision der EU-Ökoverordnung tief gespalten, teilt Peter Röhrig vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft mit: „Landwirtschaftsminister Schmidt hat es verpasst, mit klarer Kante für einen Stopp der Endlosverhandlungen die EU-Staaten zusammenzuführen. Schmidt verlängert damit das Leiden der Bio-Betriebe, die weiter in Rechtsunsicherheit leben müssen und nicht wissen, welches Ende die Bio-Revision nimmt. Anders als Bundesminister Schmidt fanden zahlreiche EU-Staaten beim Agrarratstreffen klare Worte zur Bio-Revision. Italien, Dänemark, Polen und weitere Länder forderten ein Ende der über dreijährigen Gesetzes-Beratungen ebenso wie Estland, das im Juli die Verhandlungsführung übernimmt und die Bio-Revision nicht auf ihrer Agenda hat. Der Druck auf Schmidt wächst damit, faulen Kompromissen zuzustimmen, die unter der Regie von EU-Agrarkommissar Hogan unter enormem Zeitdruck gestrickt werden.“ Warum in den letzten Tagen eine Einigung erzielt werden könnte bleibt offen. Kees Van Zelderen, Ökobeauftragter der Europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbände Copa Cogeca, erinnert, dass zentrale Schlüsselfragen noch immer offen sind. So werden Öko-Landwirten Rückstände aus der konventionellen Landwirtschaft angerechnet. Die Mitgliedsstaaten haben noch immer nicht mit der Harmonisierung der Kontrollverordnung begonnen, ohne die Betriebe zusätzlich zu belasten, und ein Fixdatum von 15 Jahren für den Ausstieg aus der Nutzung konventionellen Saatgutes und Nutztieren hält Van Zelderen für unrealistisch. Für diesen Punkt müssten alle europäischen Züchter intensiver an ökologischem Ausgangsmaterial arbeiten.
Mercosur
Die Gespräche für ein Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur haben wieder an Fahrt gewonnen. Die Länder Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Irland, Irland, Österreich, Polen, Rumänien und Zypern haben die EU zu einem Stopp aufgerufen, solange die Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft nicht klar seien.
Soja
Deutschland und Ungarn haben in einer gemeinsamen Erklärung die Forcierung des europäischen Anbaus von Futterleguminosen insbesondere Soja gefordert. Das würde der Nachhaltigkeit der Agenda 2030 entsprechen.
roRo