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Agri diskutiert über die GAP 2020

Landwirtschaft

EU-Abgeordnete in Sorge über Regionalisierung

Europaparlament in Brüssel

Die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geht in die nächste Diskussionsrunde. Der italienische Christdemokrat Herbert Dorfmann ist Berichterstatter und hat am Montagabend im EU-Agrarausschuss einen Entwurf präsentiert.

Vor allem drängt die Zeit, wenn auch noch immer das Budget für den Agrarhaushalt nicht feststeht. Dorfmann will, dass die Abgeordneten am 17. Mai über den Bericht des Europaparlamentes abstimmen. Dennoch ist Dorfmann optimistisch, weil es nicht um einen technischen Bericht über eine neue Gemeinsame Agrarpolitik geht, sondern um einen politischen Bericht, der Leitplanken für die bestehende Politik neu definieren soll. Ein erster Legislativvorschlag sollte im Juni vorliegen, damit noch vor der Europawahl 2019 die GAP abgeschlossen werden kann.

Dorfmann hat die Stellungnahme in drei Kapitel unterteilt. Zunächst geht es um das im Kommissionentwurf noch unklar definierte „Delivery Model“, über das Aufgaben an die einzelnen Mitgliedsstaaten übertragen werden. Außerdem müsse das „Delivery Model“ Rücksicht auf nationale Besonderheiten nehmen, weil in föderativen Staaten, die Regierungsebene über die erste Säule und die Regionen über die zweite Säule bestimmen. Das Europaparlament sollte sich Neuerungen nicht verschließen. Aber: Die Agrarpolitik „muss gemeinsam bleiben, also europäisch bleiben“, betonte Dorfmann.

Das „Herzstück“ der GAP ist das Zweisäulenmodell, das beibehalten werden soll. Basis der GAP müssen familienbäuerliche Betriebe bleiben, die vernünftig finanziert werden müssen. Da möchte Dorfmann den Ländern mehr Verantwortung übertragen, wie weit die ersten Hektare gefördert und Zahlungen gedeckelt werden könnten. Mit Blick auf das Jahr 2027, und daher schon auf die übernächste GAP-Periode, werde die EU sich spätestens von Zahlungen verabschieden müssen, die auf historische Prämienkoppelungen zurückzuführen sind. Zwar werden gekoppelte Zahlungen weiterhin gebraucht, die aber nicht marktverzerrend wirken dürfen. Die Gelder aus der ersten Säule müssten stärker konditionalisiert werden. Die Frage nach der „Grünen Architektur“ als Ersatz für das Greening in der zweiten Säule werde zentral, weil die öffentlichen Leistungen im Rahmen der bestehenden Programme klarer und transparenter honoriert werden müssten.

Im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) sollten die Risikomechanismen ihre Jährlichkeit verlieren und ihre Überschüsse auf das nächste Jahr übertragen. Bei der Milch stellt sich Dorfmann eine grundsätzliche Steuerung der Menge vor ("freiwillige Branchenvereinbarungen zur quantitativen Steuerung des Angebotes“).

Ulrike Müller von den deutschen Liberalen will neben dem Agrotourismus auch den Forst, die Eiweißstrategie und die Bioökonomie als Schwerpunkte für die Entwicklung des ländlichen Raums aufnehmen. Der Österreicher Thomas Waitz von den Grünen möchte die Direktvermarktung ebenfalls gefördert wissen. Vor diesem Hintergrund fordert Martin Häusling (Grüne) eine Abkehr vom Ausgleichsmechanismus für Umweltziele und eine Hinwendung zu einer Anreizlogik der Zahlungen. Die GAP habe bislang ihre Umweltziele in den Bereichen Treibhausgase und Biodiversität nicht erreicht. Für den Milchmarkt müsse das Europaparlament eine deutliche Vorlage für die Kommission vorlegen und darf nicht auf Agrarkommissar Phil Hogan hoffen: „Da ist der Kommissar auf einem ganz anderen Trip“, so Häusling. Deutschland könnte nach Häusling bei Eiweißfuttermitteln und Schafen zu einer gekoppelten Zahlung zurückfinden.

Übe die Ausgestaltung der ersten Säule liegen die Vorstellungen weit auseinander. Der französische Christdemokrat Michel Dantin will nicht mehr als 30 Prozent der Gelder an Umweltbedingungen binden, die deutsche Sozialdemokratin Maria Noichl hingegen plädiert für 100 Prozent, damit die Zahlungen auch Effekte zeigen. Die Kopplung gehört für sie auf die EU-Ebene, Peter Jahr von der CDU will sie den einzelnen Mitgliedsländern überlassen.

Generell besteht Unsicherheit über das Delivery Model. Viele Abgeordnete äußerten die Sorge, dass dieses zu einer Regionalisierung führen wird.

Die Ausgestaltung der ersten Säule, die Kappung und das Delivery Modell sind derzeit die größten Baustellen des Europaparlamentes und der GAP. Was überhaupt möglich wird, entscheidet sich Anfang Mai der erste Budgetentwurf. Sowohl Dorfmann als auch die Kommission richten sich auf eine Übergangsfrist ein.

Roland Krieg; Foto: roRo

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