Aigner bei Brandenburger Bauern

Aigner verteidigt EHEC-Politik auf der BraLa

Auf der 20. Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Politik anlässlich der EHEC-Infektionen verteidigt.
Zunächst zeigte sie großes Verständnis über die Situation der Gemüsebauern, die infolge hoher Kaufzurückhaltung keine Tomaten, Salate und Gurken mehr verkaufen können. Zum anderen legte sie die Situation dar, in der die Politik ist. Es habe vom Bundeslandwirtschaftsministerium keinen Generalverdacht gegen Gemüsesorten gegeben, die einen derartigen Kaufrückgang erklären. Die Erhebungen von Robert Koch-Institut und dem Bundesinstitut für Risikobewertung ist von Anfang an ein riesiges Puzzle gewesen, so Aigner. Mit Hilfe von Fragebögen wurde das Verzehr- und Konsumverhalten von Patienten evaluiert. Die größte Schnittmenge aus den Antworten bezog sich auf Tomaten, Gurken und Salaten und auf den geografischen Raum Norddeutschland. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Erreger nicht nur von den zunächst identifizierten spanischen Gurken kommen müssen. Die Eintragsquelle könne auch beim Handel bis hin zur Verpackungsindustrie liegen. Angesichts von mittlerweile 470 schwer erkrankten Menschen und 18 Toten gehe Gesundheitsschutz vor. Darüber seien sich die Institute und beteiligten Ministerien einig gewesen. Deshalb wird auch die allgemeine Warnung beibehalten, da die Eintragsquelle immer noch nicht identifiziert sei. Die Suche sei wie eine nach der Stecknadel im Heuhaufen.
Derweil nutzt die Brandenburger Marketingorganisation pro agro die BraLa, das Vertrauen der Konsumenten wieder zu gewinnen. Brandenburger Gemüsebauern haben bis zu 90 Prozent ihrer Produktion verloren, obwohl die Eigenkontrollen keine EHEC-Keime nachgewiesen haben. Zudem sind einige Produkte nur in Folien verpackt im Handel zu erhalten. Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger unterstützte die Aktion. Ob es europaweit Entschädigungen für die Gemüsebauern gibt, ist derweil noch offen. Am Donnerstag telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero. Sie warb um Verständnis die europäischen Bürger in allen Phasen über die Analyseergebnisse informieren zu müssen. Zapatero und Merkel wollen sich auf europäischer Ebene für Entschädigungen einsetzen.

GAP

Weitere Themen auf der Landesbauernversammlung ist die Gemeinsame Agrarpolitik gewesen. Landesbauernpräsident Udo Folgart zeigte sich mit Ministerin Aigner einig, dass das zwei-Säulen-Modell beibehalten werden soll, der Agrarhaushalt vergleichbar stark bleiben soll und das es keine Kappung und Degression bei den Direktzahlungen bei großen Betrieben nicht geben solle. Aigner verwies dabei auf die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz, dass sich die Bundesregierung in Brüssel gegen die Kappung ausspreche. Aigner schlug vor, den Begriff des „aktiven Landwirtes“, der Direktzahlungen erhalten soll, durch eine flächenorientierte Definition zu ersetzen. Gelder sollen nur die erhalten, die eine landwirtschaftlich ausgewiesene Fläche auch aktiv bearbeiten.
Landesbauernpräsident Udo Folgart sprach das Thema Kulap an. Neue Anträge, die über die derzeitige Förderperiode hinaus gehen, werden wegen fehlender Anschlussfinanzierung nicht mehr genehmigt, was kürzlich die FÖL zu heftiger Kritik veranlasste. Nach sei generell zu überdenken, ob eine fünfjährige Förderlaufzeit nicht zu lang sei.

Brandenburger Diskussion

Für Jörg Vogelsänger ist die Situation paradox. Während es einen bundeseinheitlichen Beschluss dazu gebe, sei die Meinung in seinem Land gespalten und die Kappung teilweise befürwortet. Das zeigte sich während der anschließenden Diskussion.
Ralf Holzschuher (SPD) will keine großen Betrieb zerschlagen, um kleine Höfe zu erhalten. Die Agrarstruktur solle beibehalten werden. Was allerdings zu verhinder sei, ist das einkaufen großer Konzerne über die Bodenveräußerungen der BVVG. Flächen sollen zunächst an die Bauern verkauft werden. Zudem werde die Masse an landwirtschaftlichen Erzeugnissen von großen Betrieben erzeugt. Die Struktur kleiner Betriebe sein nicht mehr zeitgemäß.
Demgegenüber sagte Dieter Dombrowski (CDU), dass die Mehrheit der Betriebe weniger als 500 Hektar bewirtschafte und alle Betriebe ihre Berechtigungen haben. Die Leitbilddiskussion solle nicht über die Betriebsgröße geführt werden. Ähnlich sieht das Gregor Beyer (FDP). Die „Groß-Klein“-Debatte werde dogmatisch geführt. Alle Bauern müssten ihr einkommen aus der Landwirtschaft erzielen können. Die Probleme lägen mehr im Umweltministerium, das mit seinen Auflagen die landwirtschaftliche Praxis nicht mehr erreiche.

Roland Krieg (Text und Foto)