Aigner mit Dioxin-Aktionsplan zufrieden
Landwirtschaft
Aigner zieht Bilanz zum Dioxin-Aktionsplan
Bundeslandwirtschafts-ministerin
Ilse Aigner ist knapp ein Jahr nach dem Dioxin-Fall der Futtermühle Harles
& Jentzsch mit dem aufgestellten „Aktionsplan“ und seiner Umsetzung
zufrieden. „Der Bund hat entschlossen und schnell gehandelt“, sagte sie am
Dienstag in Berlin. Der Aktionsplan wolle sicherstellen, „dass sich so etwas
nicht wiederholt“.
Noch im Januar wurden der
10-Punkte und der 14-Punkte-Aktionsplan aus der Taufe gehoben. Aigner hob
besonders hervor, dass im August die notwendigen Änderungen im Futtermittel-
und Lebensmittegesetzbuch vorgenommen wurden, die Meldepflicht für Labore bei
Grenzwertüberschreitungen eingeführt wurden, der Strafrahmen verschärft und ein
Dioxin-Monitoringplan auf den Weg gebracht wurde. Auch die Novelle des
Verbraucherinformationsgesetzes ist ein Teil der Aktionspläne gewesen.
Aigner hat auch auf
europäischer Ebene Fortschritte erzielt. Im Oktober haben die
EU-Mitgliedsländer die Vorschläge zu den Futtermittel-Regelungen zugestimmt und
ein Zulassungsverfahren für Futtermittelbetriebe eingeführt. Die Trennung zwischen
der Produktion technischer und Futterfette muss nun eingehalten werden. Im
Gespräch ist auf EU-Ebene noch die Positivliste für Futtermittel.
Bilanz nicht unumstritten
Die Nichtregierungsorganisation
foodwatch hingegen hat eine andere Bilanz gezogen. Nur die Maßnahme zur
Verpflichtung auf Dioxintests sei geeignet, Einträge künftig zu vermeiden. Die
anderen Maßnahmen würden ihre Wirkung verfehlen, so foodwatch in ihrer
mehrseitigen Analyse.
Zur Kritik, dass Testergebnisse
erst veröffentlicht werden, wenn die Futter- und Lebensmittel schon im Umlauf
sind, entgegnete Bernhard Kühnle aus dem BMELV, dass vor allem bei Frischwaren
eine andere Testmethode kaum möglich sei. Ergebnisse lägen meist erst nach dem
Verkauf der Waren vor.
Dioxin-Eintrag
Foodwatch spekuliert über den Eintrag und die Herkunft des Dioxins, was bis heute noch immer nicht abschließend zusammengefasst wurde. Gegenüber Herd-und-Hof.de sagte Kühnle, dass das BMELV wohl die Stationen ausgemacht hat, wo Dioxin schon zu Harles und Jentzsch gekommen ist, aber der Ursprungspunkt wie es dort hingelangte oder entstanden ist, bis heute nicht geklärt sei.
Halbes Lob
Ein halbes Lob kommt vom
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der sich auf den 14-Punkte-Plan der Verbraucher-
und Agrarminister bezieht. Die aufgaben seien „weitgehend umgesetzt“, teilt der
vzbv mit, „die Bundesländer stünden jedoch auf der Bremse.“ Das gegenwärtige
System der Lebensmittelüberwachung sei dem globalisierten Lebensmittelmarkt
nicht gewachsen und ein weltweit agierendes Unternehmen brauche eine
übergeordnete Kontrolle, sagte Gerd Billen vom vzbv.
Bisher wehrten sich die Länder
gegen einheitliche Bemessungsmaßstäbe, die auch einheitliche risikoorientierte
Kontrollen beinhalten. Um eine bessere Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten,
müssten klarere Vorgaben für die Datenerfassung und Auswertung vorgegeben
werden.
Billen forderte Aigner auf, „das
Steuer in die Hand zu nehmen“.
Wirtschaft selbst aktiv
Auch der Deutsche
Raiffeisenverband (DRV) zieht eine positive Bilanz des BMELV-Plans. Die
Futterwirtschaft habe die Umsetzung konstruktiv unterstützt und frühzeitig
angewendet. Der DRV habe bereits im Frühjahr eine allgemeine Beprobung auf
Dioxin im QS-System eingeführt. Nachbesserungsbedarf sieht der DRV ebenfalls
bei der Zusammenarbeit der Behörden. „Futter- und Lebensmittelsicherheit darf
weder ein Thema des Wettbewerbs noch der politischen Profilierung sein“,
erläuterte DRV-Präsident Manfred Nüssel.
Ablehnend steht der DRV aber
dem Gedanken an eine Pflicht-Haftpflichtversicherung gegenüber. Bei dieser „obligatorischen
Finanzgarantie“ könnten individuelle Präventionsmaßnahmen und
Qualitätssicherungssysteme nicht berücksichtigt werden. Eine
Pflichtversicherung würde zu höheren Verbraucherpreisen führen. Dennoch hat der
Raiffeisenverband reagiert. Durch eine Ergänzung für die
Ertragsschadensversicherung können landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftliche
Verluste durch Sperrung und Lieferverbote absichern.
Lesestoff:
BMELV-10-Punkte-Plan
14-Punkte-Plan der VSMK und AMK
Dioxin als allgemeine
Hintergrundbelastung
Roland Krieg (Text und Foto)