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Aigner mit Dioxin-Aktionsplan zufrieden

Landwirtschaft

Aigner zieht Bilanz zum Dioxin-Aktionsplan

Bundeslandwirtschafts-ministerin Ilse Aigner ist knapp ein Jahr nach dem Dioxin-Fall der Futtermühle Harles & Jentzsch mit dem aufgestellten „Aktionsplan“ und seiner Umsetzung zufrieden. „Der Bund hat entschlossen und schnell gehandelt“, sagte sie am Dienstag in Berlin. Der Aktionsplan wolle sicherstellen, „dass sich so etwas nicht wiederholt“.
Noch im Januar wurden der 10-Punkte und der 14-Punkte-Aktionsplan aus der Taufe gehoben. Aigner hob besonders hervor, dass im August die notwendigen Änderungen im Futtermittel- und Lebensmittegesetzbuch vorgenommen wurden, die Meldepflicht für Labore bei Grenzwertüberschreitungen eingeführt wurden, der Strafrahmen verschärft und ein Dioxin-Monitoringplan auf den Weg gebracht wurde. Auch die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes ist ein Teil der Aktionspläne gewesen.
Aigner hat auch auf europäischer Ebene Fortschritte erzielt. Im Oktober haben die EU-Mitgliedsländer die Vorschläge zu den Futtermittel-Regelungen zugestimmt und ein Zulassungsverfahren für Futtermittelbetriebe eingeführt. Die Trennung zwischen der Produktion technischer und Futterfette muss nun eingehalten werden. Im Gespräch ist auf EU-Ebene noch die Positivliste für Futtermittel.

Bilanz nicht unumstritten

Die Nichtregierungsorganisation foodwatch hingegen hat eine andere Bilanz gezogen. Nur die Maßnahme zur Verpflichtung auf Dioxintests sei geeignet, Einträge künftig zu vermeiden. Die anderen Maßnahmen würden ihre Wirkung verfehlen, so foodwatch in ihrer mehrseitigen Analyse.
Zur Kritik, dass Testergebnisse erst veröffentlicht werden, wenn die Futter- und Lebensmittel schon im Umlauf sind, entgegnete Bernhard Kühnle aus dem BMELV, dass vor allem bei Frischwaren eine andere Testmethode kaum möglich sei. Ergebnisse lägen meist erst nach dem Verkauf der Waren vor.

Dioxin-Eintrag

Foodwatch spekuliert über den Eintrag und die Herkunft des Dioxins, was bis heute noch immer nicht abschließend zusammengefasst wurde. Gegenüber Herd-und-Hof.de sagte Kühnle, dass das BMELV wohl die Stationen ausgemacht hat, wo Dioxin schon zu Harles und Jentzsch gekommen ist, aber der Ursprungspunkt wie es dort hingelangte oder entstanden ist, bis heute nicht geklärt sei.

Halbes Lob

Ein halbes Lob kommt vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der sich auf den 14-Punkte-Plan der Verbraucher- und Agrarminister bezieht. Die aufgaben seien „weitgehend umgesetzt“, teilt der vzbv mit, „die Bundesländer stünden jedoch auf der Bremse.“ Das gegenwärtige System der Lebensmittelüberwachung sei dem globalisierten Lebensmittelmarkt nicht gewachsen und ein weltweit agierendes Unternehmen brauche eine übergeordnete Kontrolle, sagte Gerd Billen vom vzbv.
Bisher wehrten sich die Länder gegen einheitliche Bemessungsmaßstäbe, die auch einheitliche risikoorientierte Kontrollen beinhalten. Um eine bessere Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, müssten klarere Vorgaben für die Datenerfassung und Auswertung vorgegeben werden.
Billen forderte Aigner auf, „das Steuer in die Hand zu nehmen“.

Wirtschaft selbst aktiv

Auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) zieht eine positive Bilanz des BMELV-Plans. Die Futterwirtschaft habe die Umsetzung konstruktiv unterstützt und frühzeitig angewendet. Der DRV habe bereits im Frühjahr eine allgemeine Beprobung auf Dioxin im QS-System eingeführt. Nachbesserungsbedarf sieht der DRV ebenfalls bei der Zusammenarbeit der Behörden. „Futter- und Lebensmittelsicherheit darf weder ein Thema des Wettbewerbs noch der politischen Profilierung sein“, erläuterte DRV-Präsident Manfred Nüssel.
Ablehnend steht der DRV aber dem Gedanken an eine Pflicht-Haftpflichtversicherung gegenüber. Bei dieser „obligatorischen Finanzgarantie“ könnten individuelle Präventionsmaßnahmen und Qualitätssicherungssysteme nicht berücksichtigt werden. Eine Pflichtversicherung würde zu höheren Verbraucherpreisen führen. Dennoch hat der Raiffeisenverband reagiert. Durch eine Ergänzung für die Ertragsschadensversicherung können landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftliche Verluste durch Sperrung und Lieferverbote absichern.

Lesestoff:

BMELV-10-Punkte-Plan

14-Punkte-Plan der VSMK und AMK

www.foodwatch.de

www.vzbv.de

Dioxin als allgemeine Hintergrundbelastung

Roland Krieg (Text und Foto)

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