Aigner zwischen allen Stühlen

AMK einig über gemeinsames Scheitern?

Hunderte von Bauern begleiten in Brüssel die letzten Verhandlungstage vor dem Health Check, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Agrarminister der Bundesländern hatten sich am Montag in einer Sondersitzung auf eine gemeinsame Position geeinigt, die Ilse Aigner als neue Bundeslandwirtschaftsministerin vor der EU vertreten soll.
Obwohl Bayern vor der Agrarministerkonferenz (AMK) von Vergeltung grummelte und wegen der Bundesratsentscheidung gegen eine Milchmengenregelung die Solidarität gegen die Kürzungen der Direktzahlungen votieren wollte, was nur die Großbetriebe in Ostdeutschland betroffen hätte, gab es am Montag doch noch einen gemeinsam geäußerten Verhandlungsauftrag an Aigner. Die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Kirsten Tackmann hatte zuvor noch gewarnt, ostdeutsche gegen süddeutsche Milchbauern auszuspielen. Das führe „zu einem Konkurrenzkampf der Regionen, den alle verlieren werden.“

Milchfonds und keine Kürzungen
Deutschland wird an seinen Forderungen festhalten, einen eigenständigen EU-finanzierten Milchfonds einzuführen, weil, so Niedersachsens Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke, ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stünden, die aus nicht beanspruchten Ausgaben resultieren. Sachsens Agrarminister Frank Kupfer begründete erneut die Ablehnung jeglicher weiteren Kürzungen, mit der dann fehlenden unternehmerischen Planungssicherheit der Betriebe.
Trotzdem besteht noch die Gefahr, dass neben der linearen Kürzung eine betriebsabhängige progressive Modulation eingeführt wird. Deshalb hat Mecklenburg-Vorpommern in einer gemeinsamen Protokollerklärung aller neuen Bundesländer darauf hingewiesen, dass eine solche einseitige Benachteiligung der ostdeutschen Landwirtschaft verhindert werden muss.
Niedermoorstandorte, Dauergrünland und sensible Böden brauchen zusätzliche Hilfen aus den Agrar-Umweltmaßnahmen.
Dr. Volker Sklenar, Agrarminister aus Thüringen fasst die AMK zusammen: „Ich freue mich, dass die Länder Geschlossenheit gezeigt haben und so der Bundesregierung bei den Verhandlungen mit Brüssel den Rücken stärken.“

roRo