Aktuelle Parteienanträge

Aktuelle Parteienanträge

Fracking

Auf der Basis des gemeinsamen Gutachtens von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt, sowie eines Gutachtens des Landes Nordrhein-Westfalens ist die Technologie des so genannten Frackings mit dem Risiko einer Verunreinigung des Trinkwassers durch die Verwendung giftiger Chemikalien verbunden. Da der Schutz des Grundwassers eine zentrale Angelegenheit ist, fordert die SPD in einem Antrag die Bundesregierung auf, das Einbringen von toxischen Substanzen zu verbieten, ein Moratorium einzusetzen, Fracking oder Fracking-Vorbereitungen zu verbieten und nur noch Fracking-Technologie zu genehmigen, die keine gefährdenden Stoffe einleitet.

Genossenschaften

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, aufzulisten, wo Genossenschaften gegenüber anderen Rechtsformen benachteiligt werden. Auf dieser Basis sollen die Nachteile gezielt beseitigt werden, damit diese jahrhundertelange solidarische Wirtschaftsform gestärkt werde. „Das genossenschaftliche Prinzip habe ein großes Potenzial und Zukunftsfähigkeit.“

LMFGB

Im Rahmen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LMFGB) soll nach einem Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP der Teil 6 des nach dem Dioxingeschehens eingeforderten Aktionsplanes das Haftungsrisiko abgesichert werden. Bestimmte Futtermittelhersteller sollen verpflichtet werden, eine Versicherung zur Deckung von Schäden abzuschließen, die durch die Verfütterung eines Mischfuttermittels entstehen. Außerdem muss die Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder, als Lehre nach dem EHEC-Ausbruch, gesetzlich verankert werden. Auch die Informationsübermittlung der Lebensmittelüberwachung an die Gesundheitsbehörde soll gesetzlich geregelt werden.

EU-Lateinamerika

Vor dem EU-Lateinamerikagipfel Ende Januar in Santiago de Chile hat das Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, neue Impulse für die Beziehungen zu setzen. Sie sollen hin zu einer sozial-ökologischen Transformation und einer strategischen Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung auf beiden Kontinenten entwickelt werden. „Hoher Fleischkonsum und Massentierhaltung in Europa sind mitverantwortlich für den ressourcenintensiven Anbau von genmanipuliertem Anbau in Argentinien, Paraguay und Brasilien“. Außerdem verursache die Suche nach neuen Energiequellen in Europa die Expansion des Pflanzenanbaus für Biotreibstoffe.

VLE