Aktuelle Parteienanträge

Parteienanträge im Bundestag

Doha

In einem Antrag an die Bundesregierung hat die FDP diese aufgefordert, auf der kommenden Doha-Runde der Klimaverhandlungen sich für einen Verhandlungsfahrplan bis 2015 einzusetzen und die zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll formell zu beschließen. Die Arbeitsgruppen der letzten Konferenz in Durban sollen ihre Arbeiten forcieren, damit das Zwei-Grad-Ziel noch eingehalten werden kann. Die Anstrengungen sollen von der deutschen Außenpolitik unterstützt und die Lasten fair verteilt werden. Es müsse ein Mechanismus entwickelt werden, dass Entwicklungsländer mit starkem Entwicklungsfortschritt schrittweise an die Finanzierungsverpflichtungen gegen den Klimawandel herangeführt werden. Ferner sollen sie konkrete Minderungsbeiträge über Treibhausgase bis 2020 vorlegen.

Pflanzenöle

Bis 2007stieg die Zahl an kleinen, dezentralen Ölmühlen an, die Pflanzenöl für Motoren und nebenbei Ölkuchen als Eiweißträger in der Tierproduktion herstellten. Von einst 585 Anlagen gibt es nur noch 275 Betriebe, von denen zwischenzeitlich 126 still standen. Die Preiswürdigkeit gegenüber Mineralölen hat sich verschlechtert und die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben den Anlagen das Aus beschert. Die SPD will die dezentrale Pflanzenölproduktion wieder stärken und fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel Österreichs zu folgen. Die haben die Bevorzugung der Agrardieselvergütung abgeschafft. Zudem soll das Bundesprogramm Nachhaltige Landwirtschaft zusammen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium ein dreijähriges Markteinführungsprogramm für Traktoren und sonstige landwirtschaftliche Maschinen finanzieren, die mit reinem Pflanzenöl betrieben werden können.

roRo