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Alea jacta est

Landwirtschaft

Das Kabinett steht

Eine schier endlose Hängepartie ging am Sonntag zu Ende. Nach dem SPD-Votum zur großen Koalition wurde auch der Ressortzuschnitt offiziell bekannt und die Ministerposten neu besetzt. Herd-und-Hof.de wirft einen Blick auf „seine zentralen“ Ministerien: Das für Landwirtschaft und das für Entwicklung.

Landwirtschaft

Dem BMELV ist das „V“ abhanden gekommen. Der Verbraucherschutz wandert in das Justizministerium. Wie sich das im Detail offenbart ist noch noch ganz klar. Der Verbraucherschutz reicht von den Handy-Tarifen bis zur Ernährungssicherheit. Die Verbraucherzentrale Bundesverband muss sich demnächst wohl mit zwei Ministerien auseinandersetzen.

Für die Landwirtschaft und Ernährung darf der Interimsminister Hans-Peter Friedrich das Ressort weiter führen. Er hatte es stellvertretend für die nach München gegangene Ministerin Ilse Aigner übernommen. Der 1957 im oberfränkischen Naila geborene Jurist und Ökonom ist seit 1974 Mitglied der CSU und seit 1991 Mitglied des Bundestages. Der Lebenslauf zeigt nur wenig Berührungspunkte mit der Landwirtschaft. So war er zwar gleich 1991 bis 1993 Mitarbeiter in der CDU/CSU-Landesgruppe Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Post und Telekommunikation, übernahm dann zwischen 2005 und 2009 den stellvertretenden Vorsitz den Bereiches „Verkehr, Bau, Stadtentwicklung, Tourismus und Kommunalpolitik“.

Gerade für den Bereich Landwirtschaft ist ein visionäres Leitbild derzeit noch nicht erkennbar. Wenn mit dem Verbraucherschutz auch das gesamte Thema Ernährung zum Justizministerium wandert, bleibt offen, was mit den nachfolgenden Behörden passiert. Bekommen das Bundesinstitut für Risikobewertung oder das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit neue Dienstherren? Die Wertschöpfungskette wird unter Friedrich auf das Kernthema zurückgeführt, was nicht unbedingt für Experimente spricht.

Immerhin hat er vor zwei Jahren im Rahmen der Stiftung Kulturlandschaft die Problematik des ländlichen Raumes kennengelernt [1]. Ob er mehr als nur ein Verwalter für Agrardieselvergünstigungen bleibt, wird sich zeigen. Nach dem Innenministerium und seiner unglücklichen NSA-Haltung wirkt das Agrarministerium eher wie eine Endhaltestelle für ihn. Der Fokus auf die Landwirtschaft rückt das Ministerium stärker an den Deutschen Bauernverband heran. Oder sorgt Dr. Maria Flachsbarth für ein Gegengewicht. Die für Dr. Gerd Müller nachrückende neue Tiermedizinerin rückt als Staatssekretärin nach. Seit 2011 ist sie Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Die Kirche ist mit einem eigenständigen Bild einer nachhaltigen Landwirtschaft stimmt nicht immer mit der Agrarindustrie überein [2].

Entwicklung

Das bäuerliche Element wechselt ins Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit. Der langgediente Staatssekretär aus dem Bundesland-wirtschaftsministerium Dr. Gerd Müller steht künftig dem BMZ vor. Der 1955 im schwäbischen Krumbach geborene Diplomwirtschaftspädagoge ist auf dem elterlichen Betrieb in Unterbleichen aufgewachsen und ist seit 1994 Mitglied des Bundestages. Seit 2005 war Staatssekretär im Agrarressort. Dort hat er zuletzt als Exportbeauftragter die Geschicke des Agrarexportes mitgestaltet und durch seine vielfältigen Reisen Einblick in die Dynamik von Schwellen- und Entwicklungsländern erhalten. Er kennt sich mit der Verzahnung von Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik genauso aus [3], wie mit dem Agrarsektor [4]. Fachlich dürfte es mit dem Ministerium bergauf gehen.

Lesestoff:

[1] Friedrich bei der Preisverleihung Stiftung Kulturlandschaft

[2] Grundlagenpapier der Kirchen für eine nachhaltige Landwirtschaft

[3] Außenwirtschaftstag 2011

[4] Asienreise Müller

Roland Krieg; Fotos: roRo (Archiv)

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