Alle Nutztierkäfige werden abgeschafft

Kommission folgt Europäischer Bürgerinitiative

Die EU-Kommission hat am Mittwoch dem europäischen Volksbegehren „End of the Cage Age“ stattgegeben. Bis 2023 wird sie einen Legislativvorschlag vorlegen, der im Rahmen der Strategie „From Farm-to-Fork“ bei den Nutztieren die Haltung in Käfigen verbietet. Rechtsvorschriften gibt es bereits für Legehennen, Sauen und Kälber. Die Bürgerinitiative will die Ausweitung des Käfigverbotes zudem auf Kaninchen, Junghennen, Masthähnchen, Legetiere, Wachteln, Enten und Gänse ausweiten. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ist bereits dabei, den Sachstand für Alternativen zusammenzutragen.

In der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden die Anreize im Rahmen der Eco-Schemes für den „ausgewogenen und wirtschaftlich tragfähigen Übergang zu einer käfiglosen Tierhaltung ermöglicht. Die Mitgliedsländer können ihre Aufbau- und Resilienzfazilität als Förderprogramm nutzen.

Eine Folgenabschätzung will die Kommission Ende 2022 vorlegen, eine öffentliche Konsultation startet bereits zum nächsten Jahresanfang. Der Legislativvorschlag soll 2027 in Kraft treten.

„Mit der heutigen Antwort kommen wir einen wichtigen Schritt voran“, sagt EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides. Die Umsetzung werde zu einem nachhaltigeren Agrar- und Lebensmittelsystem führen. Die EU will damit ihre weltweite Vorreiterrolle beim Tierschutz gerecht werden.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski scheint erleichtert, dass er den Vorschlag nicht selbst formulieren musste: „Dank der Initiative unserer Bürgerinnen und Bürger wird die Kommission hierbei noch ehrgeizigere Ziele verfolgen.“

Bürgerinitiativen

Die Bürgerinitiative „End of Cage Age“ ist die sechste erfolgreiche, im April 2012 gegründet,  in ihrer Laufzeit  das Mindestkriterium von eine Million Unterschriften aus sieben Ländern zusammengetragen hat. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Teil der partizipativen Demokratie auf EU-Ebene.

Am Mittwoch hat die Kommission bereits zwei neue Initiativen registriert. Die Organisatoren von „Europäischer EcoScore“ wollen ein verpflichtendes Etikett mit Angaben zu den Umweltauswirkungen auf Produkten. Wie der NutriScore, basiert der Eco-Score“ auf einer standardisierten Berechnung.

Die Initiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“ will das bestehende Verbot von Tierversuchen und das Inverkehrbringen von an Tieren getesteten Inhaltsstoffen ausweiten und verschärfen.  

roRo

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