„Alte Rechnungen“ im Bundestag?

Die Pandemie und die Schlachthöfe

Nicht nur die „Coronaexplosion bei Westfleisch in Coesfeld“ hat auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Aktuelle Stunde im Bundestag geführt. Der agrarpolitische Sprecher Friedrich Ostendorff verwies auf die seit Jahren bekannten Mängel der Arbeits-, Wohn- und Verdienstsituation bei Schlachthofmitarbeitern. Jetzt sind sie auch noch der Pandemie ausgesetzt. Die Bundesregierung habe seit Jahren nichts gegen das „Werkvertragsunwesen“ getan: „Jetzt werden die Unterkünfte zum Seuchen-Hotspot.“ Selbst der Landkreis sehe weg und habe der Firma eine Schließung selbst überlassen, bis die Landesregierung tätig wurde. Ostendorff forderte auch einen Stopp „des Klöcknerischen Spargel-Helferpaktes mit dem Innenministerium“. Nachdem ein Spargelhelfer starb steht in Deutschland das ganze Thema Wanderarbeiter auf der politischen Agenda [1].

Das haben Teile der Union auch so aufgenommen. Uwe Schummer von der CDU sagte deutlich: „Es ist ein prekärer Arbeitsbereich.“ Die Schwerpunktkontrolle Fleisch von Nordrhein-Westfalen hat im Oktober 2019 fast 9.000 Verstöße aufgedeckt. Ein Drittel davon waren Verstöße gegen die Arbeitszeit. Und ein weiteres Ergebnis war, dass in den Betrieben ohne  Werkverträge keine Verstöße festgestellt wurden. Die Entsenderichtlinie müsse überarbeitet werden, forderte Schummer. Gleiche Arbeit und gleicher Lohn für die Wanderbeschäftigten und Stammarbeiter. Die Vorkommnisse zeigten, dass die Selbstverpflichtung der Branche keine Wirkung gezeigt habe.

Regelungslücken

Carl-Julius Croneberg von der FDP will nicht gleich ein neues Gesetzespaket schnüren. Es gebe ein Rechtsdurchsetzungsproblem, aber die Diskussion lasse anderes vermuten. Sie ziele auf ein Verbot von Werksverträgen, mehr Kontrollen und höhere Löhne ab. Besser sei die Erweiterung des betrieblichen Arbeitsschutzes auf alle für das Unternehmen tätige Firmen und eine digitale Arbeitszeiterfassung. Für andere Maßnahmen seien die „Arbeitskosten pro Schnitzel“ der Flaschenhals für die preissensiblen Kunden.

Ende des Geduldsfadens

Während Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in einer Videoschalte mit den Agrarministern Europas war, sprang Arbeitsminister Hubertus Heil ein. „Die Meldungen, die uns erreichen sind entsetzlich und beschämend, sie sind nicht zu tolerieren.“ Es gebe verschiedene Verantwortlichkeiten bei den Unternehmen, Landes- und Bundesbehörden. Die Sache drängt, denn nach Heil haben sich mittlerweile die Regierungen aus Bulgarien und Rumänien sowie die EU zur Verbesserung der Situation am Schlachtband und auf den Feldern an Berlin gewandt. Am 18. Mai werde es ein neues Arbeitsschutzgesetz für die Pandemie geben. Berlin sei mit den Ländern bereits im Gespräch. Bisherige Regelungsversuche der Bundesregierung seien wie Katz-und-Maus-Spiele mit den Unternehmen gewesen. Regeln wurden im Bundestag verwässert.

Heil betont: „Es gibt anständige Unternehmen in der Fleischwirtschaft, aber viel zu viele schwarze Schafe. Wir brauchen verbindliche Kontrollquoten beim Arbeitsschutz. Wir wollen, dass die Fleisch verarbeitende Industrie in Deutschland bleibt.“. Heil sind ebenfalls die Werkverträge ein Dorn im Auge. Es müsse grundlegend über die Arbeitssituation von Wanderarbeitern geredet werden.

Matthias Zimmer von der CDU betonte die Christlichkeit für die Mitgeschöpfe: „Die Liste der Sauereien lässt sich fortsetzen. Die Schweine sind nicht nur die, die geschlachtet werden.“ Zimmer will die Strukturen regionalisieren und die Schnittstelle zwischen Erzeuger und Verbraucher geografisch nicht weiter strecken. Das sei der Wunsch der noch übrig gebliebenen Metzger im Fachhandel.

Über das Virus an die EU

Böse seien nicht die Schlachthöfe, erklärte Stephan Protschka von der AfD, sondern die Bundesregierung. Die Schlachter müssten mit den niedrigen Weltmarktpreisen mithalten und die Grünen „feiern die illegale Arbeitsmigration und verteufeln die legale Wirtschaftsmigration.“ Tierschutz gebe es nur in kleinen Betrieben. Parteikollege René Springer hinterfragte zwar die niedrigen Löhne, folgert jedoch daraus, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa begrenzt werden müsse. Die Landwirtschaft müsse regional aufgestellt werden [2].

Die Antwort des Hessen Matthias Zimmer: „Kluge Menschen suchen nach einer Lösung, weniger kluge Menschen nach Schuldigen, gelle Herr Protschka?“

Alte Rechnungen offen?

Bis dahin gab es wenig Dissens zwischen den demokratischen Parteien. Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen zog das Fazit: „Verwunderlich, dass es heute alle verstanden haben. Auch die SPD, die Änderungen bei den Werkverträgen in der Vergangenheit abgelehnt hat. Das System der Fleischbranche ist nicht akzeptabel.“

Nach den ersten Worten von der Brandenburger CDU-Abgeordneten Jana Schimpke wurde es im Plenarsaal laut und blieb unruhig. „Die Werksverträge haben nichts mit dem Corona-Virus zu tun“, sagte sie. Das Eindämmen des Virus gelinge nur über Hygiene und Abstand halten. Bislang wurde über alles in der Fleischwirtschaft geredet, aber nicht über das Virus. Die Vorgaben der Bundesregierung seien für eine rechtzeitige Umsetzung in den Schlachthöfen zu spät gekommen. Über das Infektionsgeschehen gebe es nur Vermutungen. Mitarbeiter hätten Masken falsch getragen, und es gebe keine validen Zahlen über die Transporte zum Arbeitsplatz. Auch über die Unterkünfte von Westfleisch sei zu wenig bekannt. Einzig der Vorwurf, die Firma habe ihr eigenes Hygienekonzept nicht überprüft, ließ Schimpke gelten. Bei den Worten „Wo sind die Infektionsherde, wer ist erkrankt? Das alles wissen wir nicht“, fiel der Zwischenruf „Der war gut!“ Der Stimme nach, kam er von Friedrich Ostendorff.

Max Straubinger von der CSU half Schimpke weiter. „Corona allein ist nicht auf die Schlachthöfe zurückzuführen.“ Wer hustet, geht dennoch zur Arbeit: „Kann auch sein, dass er lieber arbeitet, als krank zu sein.“

Fleisch-Bashing

Schimpke und Straubinger argwöhnen, dass alte, nicht beglichene Rechnungen gegen die Fleischwirtschaft über SARS-CoV-2 eingefordert werden sollen. Das entspricht der am Mittwoch versandten Pressmitteilung von Sarah Dhem, der Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF): „Fleisch-Bashing ist keine Lösung“. Der Mittelstand habe in der Pandemie die Versorgungssicherheit geleistet. „Das jetzige pauschale Fleisch-Bashing, das auch auf unsere Betriebe übertragen wird, ist für uns daher umso unverständlicher, vor allem, wenn es im Grunde um andere Missstände geht, die auch wir deutlich verurteile“, so Dhem. Der BVDF rufe seit Monaten zu einem New Deal für die Fleischwirtschaft auf. Wird aber offenbar nicht gehört.

Nordirland schließt Geflügelfleischbetrieb

Nachdem eine 58jährige Mitarbeiterin aus dem Geflügelschlachtbetrieb Moy Park in Dungannon an der Lungenkrankheit Covid-19 verstorben ist, hat die Landesregierung am Mittwoch die Schließung des Betriebes und seiner  Filiale in Portadown beschlossen. Die Gewerkschaft Unite hat mehrere Virus-Infektionen in den beiden Schlachthöfen notieren müssen. Sean McKeever von Unite sagt, dass die Infektionsrate in Mid-Ulster, wo die beiden Schlachtbetriebe liegen, höher als in anderen Teilen Nordirlands ist. Die Gewerkschaft habe bereits zuvor über Managementfehler bei der Abstandswahrung an der Produktionslinie gewarnt. Eine Sprecherin von Moy Park versicherte, alle Regierungsvorgaben eingehalten zu haben. Die Vorgaben würden aber noch einmal überprüft und verbessert.

Lesestoff:

[1] Soziale Ungleichheit von der Bronzezeit bis heute: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/wanderarbeiter-im-fokus.html

[2] Regionalität reicht nicht für die Weltbevölkerung: https://herd-und-hof.de/ernaehrung-/wie-viel-regionalitaet-nach-der-pandemie.html

Roland Krieg

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