AMK findet gemeinsame Agrarposition

Landwirtschaft

AMK in Plön

Die Agrarministerkonferenz in Plön hat am Freitag folgende Ergebnisse hervorgebracht.

Gemeinsame Agrarposition
Ab 2014 gibt es eine andere EU-Agrarpolitik. Im Herbst 2010 will EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos einen ersten Entwurf vorstellen. Auf der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) in Plön haben die Agrarminister der Bundesländer eine gemeinsame Position gefunden, mit der Agrarministerin Ilse Aigner in die Verhandlungen geschickt wird.
Die Betriebe sollen marktorientiert und gestärkt für den Wettbewerb ausgebaut, die finanziellen Leistungen sollen in ihren aktuellen Umfang beibehalten werden und das zweistufige Säulenmodell soll bestehen bleiben. Die Abschlusserklärung in Plön fordert die Abschaffung der so genannten Modulation, dem Umschichten der Gelder aus dem Topf der Direktzahlungen (1. Säule) in die zweite Säule zur Erhaltung der Landschaft und besonderen Umweltleistungen.
Bundesagrarministerin Ilse Aigner: „Ich gehe gestärkt in die europäischen Verhandlungen, denn wir sind uns einig: Wir werden die deutschen Interessen nur dann erfolgreich vertreten können, wenn wir auch weiterhin mit einer Stimme sprechen.“ Daher sei es gut, frühzeitig mit einer Stimme zu sprechen.
Für Sachsens Agrarminister Frank Kupfer ist das auch ein Zeichen an die Bauern, dass sie für die Zeit nach 2013 Planungssicherheit haben. Wenn Deutschland in der Reformdebatte wichtige Positionen durchsetzen will, dann müsse man mit einer Stimme sprechen, ergänzt Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger. Besonders wichtig ist die Festlegung, dass die Gelder unabhängig von der Agrarstruktur gezahlt werden. „Damit haben sich die Länder dafür ausgesprochen, dass es zukünftig nicht mehr ein Sonderopfer Ost durch Kürzungen nach der Betriebsgröße geben darf“, so Vogelsänger weiter. ´
Die Abschlusserklärung ist nach Worten der neuen Agrarministerin in Niedersachsen, Astrid Grotelüschen, kontrovers verlaufen. Umso mehr freue sie sich auf die Einigung. Die pauschale Honorierung öffentlicher Güter und Leistungen der Landwirtschaft mittels Direktzahlungen habe sich nach Auffassung Grotelüschen „hervorragend bewährt und sollte in Zukunft weiter entwickelt werden“.
Kritik äußerte hingegen Dr. Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern. „Auch ich möchte, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe wettbewerbsfähig bleiben und alle Leistungen, die die Landwirte für das Gemeinwohl erbringen, auch honoriert werden. Aber das erreicht man eben nicht mit einem einfachen ‚Weiter so’. Wir brauchen mehr Transparenz. Statt allgemein und pauschal begründeter Einkommensstützungen, ist deutlich zu machen, dass die zwei Säulen der GAP der Entlohnung konkreter, gesellschaftlich gewünschter und nützlicher Leistungen dienen. Nur so erreichen wir die notwendige gesellschaftliche Legitimation.“ Backhaus stellt sich ein Zertifizierungssystem für Direktzahlungen vor, das sich an den Vorgaben des ökologischen Landbaus orientiert.
Wichtiges Thema ist die Absicherung gegen Preissprünge gewesen. Die AMK hat einen Forderungskatalog des bayerischen Agrarministers Helmut Brunner angenommen, der die Beibehaltung eines Sicherungsnetzes beinhaltet. Des weiteren sollen Exportmärkte konsequent erschlossen innovative Produkte entwickelt werden. Die Bundesregierung soll die Möglichkeit einer steuerlichen Risikorücklage für Landwirte erleichtern.

Agrardiesel
Die AMK will die Bundesregierung auffordern, den Selbstbehalt bei Agrardiesel von 350 euro und die Obergrenze von 10.000 Litern je Betrieb auf Dauer zu streichen. Brunner forderte eine europäische Angleichung bei der Agrardieselbesteuerung. „Während deutsche Landwirte derzeit mit mehr als 25 Cent pro Liter belastet werden. Liegt die Steuer in Ländern wie Frankreich und Dänemark bei unter einem Cent“, ergänzt Frank Kupfer. Astrid Grotelüschen hat bei der AMK einen Beschluss durchgesetzt, der für Schäfer eine analoge Ausnahmeregelung wie für die Imker vorsieht.

Klimaschutz
Die Abschaffung der Modulation soll nicht das Ende des Klimaschutzes sein. Dr. Juliane Rumpf, Landwirtschaftsministerin aus Schleswig-Holstein und AMK-Vorsitzende, sieht im Klimaschutz eine „neue Herausforderung“. Die AMK hat deshalb in ihrem Abschlussdokument beschlossen, Vorschläge zur Treibhausgasreduzierung in der Landwirtschaft sowie zum Beispiel Möglichkeiten für einen Vertragsklimaschutz zu erarbeiten. Außerdem sollen konkret Kohlenstoffspeicher erhalten werden, insbesondere auf Moorböden. Weiter wird gefordert, landwirtschaftliche Reststoffe zur Energiegewinnung einzusetzen und neue Techniken beim Ausbringen von Wirtschaftdünger zu entwickeln, um neben dem Klima auch Böden, Gewässer und die Natur besser zu schützen. „Wir wollenden Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz auch weiter steigern, indem Forschung und Entwicklung hierfür intensiviert werden“, so Rumpf.

Erosionskataster
Die AMK hat beschlossen, dass bereits in den nächste Tagen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Erosionsschutz eingerichtet werden soll. Helmut Brunner: „Wir müssen jeden Spielraum ausschöpfen, um praxisnahe und sachgerechte Lösungen zu finden.“ Die Arbeitsgruppe sei ein erster wichtiger Schritt.

Amflora
Auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns hat die AMK sich mit der Kartoffel Amflora beschäftigt, die gentechnisch verändert, Industriestärke produzieren soll. Die Bundesregierung soll jetzt konkrete Regeln für Anbau, Lagerung und Transport und für die Weiterverarbeitung erstellen um eine Vermischung mit konventionellen Kartoffeln zu verhindern. Für die aktuelle Auspflanzung ist es aber zu spät. Dr. Backhaus: „Wir haben jedoch als Land gehandelt und selbständig und auf freiwilliger Basis mit BASF und dem Landwirt verbindliche Regeln für den Anbau von Amflora in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr erarbeitet.“ Dazu gehören Vorgaben für ein Eigenkontrollsystem, Festlegung von Kontrollpunkte von der Lagerung bis zur Auspflanzung bis über die Verarbeitung und Entsorgung der Restprodukte.

Fischerei
Analog zur Gemeinsamen Agrarpolitik soll auf Initiative der norddeutschen Küstenländer Ilse Aigner auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame Fischereipolitik einfordern. Besonders berücksichtigt werden soll die handwerkliche Küstenfischerei. Darin eingeschlossen ist auch eine konditionierte Wiederaufnahme der Förderung von Neubauten für die regionale und nachhaltige Fischerei, was aber die Bundesregierung ablehnt. Weiterhin fordert die AMK den Abbau von Überkapazitäten der Fangflotten, die Beibehaltung nationaler Fangquoten und die Einführen des Verbotes von Rückwurf des Beifang. Dr. Rumpf ergänzt: „Wir haben in der Vergangenheit mit dem Flottenabbau ernst gemacht. Nun ist unsere Sorge, dass überwiegend den Belangen der grp0en südlichen Fischereinationen mit noch ganz andern Flottenstrukturen Rechnung getragen wird.“

Breitband
Zur Entwicklung des ländlichen Raum gehört die Breitband-Förderung. Die AMK hat beschlossen, die Regelung an europäische Vorgaben anzupassen, damit die EU auch Förderungen ermöglicht.

Milch
Zur AMK reiste auch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) an, der am Rand der Tagung mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, Dr. Juliane Rumpf und Dr. Till Backhaus sprach.
Einigkeit bestand darüber, so der BDM, dass die Position der Milcherzeuger im Markt gestärkt werden soll. Die High Level Group der EU wird im Juni dazu Vorschläge unterbreiten. Dissens gibt es über die Milchquotenbörse. Minister Backhaus erklärte, dass es in den neuen Bundesländern weiterhin keine Zustimmung für das Zusammenlegen der beiden getrennten Quotenbörsengebiete gebe. Es werde aber darüber diskutiert, zusätzliche Börsentermine zu den bestehenden drei anzubieten.

VLE

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