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AMK: Osten zeigt sich erleichtert

Landwirtschaft

AMK lehnt Degression und Kappung ab

Letztlich wird die Entscheidung in Brüssel gefällt. Doch die Herbsttagung der Agrarministerkonferenz (AMK) konnte sich in einer Protokollerklärung auf eine mehrheitliche Position gegenüber der EU einigen.

Acht Länder gegen EU-Kürzungen
Thüringens Agrarminister Dr. Volker Sklenar unterstrich die in Saarbrücken am Freitag unterzeichnete Protokollerklärung: „Für die derzeitige Förderperiode bis 2013 muss der beschlossene Finanzrahmen Bestand haben. Deshalb lehnt Thüringen die geplante Erhöhung der Modulation sowie eine Degression der Direktzahlungen entschieden ab.“ Neben den fünf neuen Bundesländern haben Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin das Protokoll unterzeichnet.
Das Ministerium in Potsdam zeigt sich erleichtert, denn die Umverteilungen und Kürzungen würden „vor allem zu Lasten der ostdeutschen Agrarstruktur gehen.“ Brandenburg würde nach eigenen Hochrechnungen rund 45 Millionen Euro weniger erhalten. Das Geld sei aber wichtig für die Erhaltung an Kaufkraft und notwendige Investitionen in strukturschwachen Gebieten.
Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus betonte, dass die Erhaltung der Kulturlandschaft überall gleich viel Wert sein müsse – unabhängig von der Betriebsgröße. Die Ablehnung der Brüsseler Vorschläge, Kürzungen in Höhe der Betriebsgröße vorzunehmen, signalisiere „den landwirtschaftlichen Betrieben deutschlandweit Kontinuität und Stabilität.“
Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen unterstützt die Entscheidung der AMK, für eine Gegenfinanzierung des ländlichen Raums nicht die großen Landwirtschaftsbetriebe „zur Kasse zu bitten“. Sie würde das Konzept jedoch auf ein anderes Standbein stellen. „Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Klimaschutz gibt es vor allem im Ökolandbau und im Bereich der bäuerlichen Landwirtschaft“, teilte sie am Freitag mit. Daher solle der Ökolandbau mehr gefördert und Subventionen an „gesellschaftliche Leistungen“ gekoppelt werden. Dazu zählt sie Klimaschutzleistungen und Beschäftigtenzahlen der Betriebe.

Auch Bayern ist erfolgreich
Bayern Landwirtschaftsminister Josef Miller hat nach der AMK in Saarbrücken auch Grund zur Freude. Die AMK hat sich auf Initiative der Bayern einstimmig zur Erbschaftssteuerreform positioniert. Danach soll bei der Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens auf jeden Fall ein Ertragswertverfahren zum Zuge kommen. Danach müsse in zweiter Stufe Verschonungsregelungen vorgesehen werden. Bei der Vermögensbestimmung dürfe kein Unterschied zwischen selbstbewirtschafteten und gepachteten Flächen gemacht werden. Insgesamt soll dadurch erreicht werden, dass weiterwirtschaftende Betriebe keine Erbschaftssteuer zahlen müssen. Nur so wird nach Ansicht des Ministers das Fortbestehen von Familienbetrieben, die von Generation zu Generation vererbt werden, gewährleistet.

Erneuerbares
Im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetz sind sich die Agrarminister einig. „Dieser Weg muss konsequent fortgeführt werden. Insbesondere die Energieeinsparung durch Nutzung bei der Biomasseverstromung anfallender Wärme – die so genannte Kraft-Wärme-Kopplung – ist über eine Erhöhung des entsprechenden Bonus zu finanzieren“, zitiert Minister Backhaus aus dem Vorschlag der AMK. In diesem Zusammenhang soll auch die Einspeisung von Biogas ins Gasnetz und eine verstärkte Nutzung von Gülle zur Biogaserzeugung besser unterstützt werden.
Auf eine schnelle Lösung der unbefriedigenden Situation auf dem Biokraftstoffmarkt hat sich Bayern durchgesetzt. Sowohl bei der Besteuerung der Reinkraftstoffe als auch bei Wettbewerbsverzerrungen durch den Import von hochsubventioniertem Biodiesel will sich die AMK beim Bund einsetzen.

roRo

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