AMK wieder im Politikmodus

Landwirtschaft

AMK: Insekten, Nasslandwirtschaft und Stallbrände

Nach den konfliktträchtigen Sitzungen der Agrarministerkonferenz der Vergangenheit, war die Sitzung vom Freitag „wieder eine normale Arbeits-AMK“, sagte Vorsitzender Wolfram Günther. Der grüne Landwirtschaftsminister in Sachsen blickte optimistisch auf den Trilog in Brüssel und auf eine Einigung über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zum Monatsende. Da sich die gesamte Branche in einem Transformationsprozess befinde, bräuchten die Landwirte Planungssicherheit, die mit der bundesdeutschen Gesetzgebung auch vorbereite sei. Bund und Länder haben die nationale Umsetzung schon vorab in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren geleitet und wird nach Vorgabe aus Brüssel mit konkreten Angaben, für die derzeit Platzhalter eingegeben sind, auch nach der letzten Sitzungswoche im Juni bearbeitet.

Insektenschutz

Die Ergebnisse der Länderkonferenz mit Einladung der Bundesministerin  für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Julia Klöckner, als Gast war sogar bei Themen einiger, als der Bundestag, der am Freitag das Paket zum Insektenschutz erneut von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen hat. Nach Klöckner haben der Agrar- und Umweltausschuss aber für die letzte Sitzungswoche ihre Zustimmung für das Aktionsprogramm Insektenschutz und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung gegeben. Mit entsprechender finanzieller Unterstützung der Betriebe. Dafür wird das BMEL eine neue Förderung in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) in Höhe von 65 Millionen Euro einstellen. Dieses Geld wird zweckgebunden zur Verfügung stehen und ergänzt 58 Millionen Euro, die im Sonderrahmenprogramm bereits erhalten sind. Die Länder fügen den GAK-Mitteln weitere 40 Millionen zu, so dass das Ziel nach Peter Hauk (CDU) endlich „auf der Zielgeraden“ ist. Der Agrarminister forderte die Bundes-SPD auf, die Blockadehaltung aufzugeben. Die SPD will die Länderöffnungsklausel schriftlich fixieren, weil es Regelungslücken außerhalb der FFH-Gebiete für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln  gebe, die nicht geschlossen seien.

Die Grünen führen das Insektenschutzpaket auf die Erfolge der verschiedenen Volksbegehren zurück, erklärte der Sprecher der G-Länder, Axel Vogel aus Brandenburg: „Das ist ein sehr großer Geldbetrag, um den Insektenschutz voranzubringen.“

Stallbrände

Pro Jahr gibt es rund 5.000 Stallbrände. Nicht jeder endet so katastrophal wie in Alt-Tellin. Doch Minister Till Backhaus in Mecklenburg-Vorpommern (SPD) gibt den Startschuss für Änderungen: „Das kann man nicht akzeptieren.“ In Alt-Tellin sei über Jahre hindurch hinweggesehen worden und Mecklenburg-Vorpommern will in einer Bundesratsinitiative am 25. Juni grundlegende Änderungen einleiten. Im Fokus stehen allerdings die Bauminister, die das Baurecht in Bezug auf die Tierrettung aktiv werden müssen. In den Vordergrund rücken neben bauphysikalischen Aspekten auch die der Tierbetreuung und am Ende deren Rettung im Brandfall. Eine Arbeitsgruppe der AMK wird zum Frühjahr 2022 Ergebnisse dazu vorstellen. Dabei müsse nach Julia Klöckner geprüft werden, on es ein Gesetzes- oder ein Vollzugsdefizit gebe. Die Aufgabe für die Technische Anlagenprüfung obliegt den Bundesländern. Auch sie will eine Arbeitsgruppe einrichten: Zwischen Agrar- und Bauministerium.

Wiedervernässung

Der tiefste Eingriff in den betrieblichen Ablauf stellt die Renaturierung von Mooren dar. Dabei geht es nicht nur um die Torfmoore, sondern um die Niedermoorstandorte, bei denen der Wasserspiegel wieder erhöht wird, um die ehemalige Trockenlegung rückgängig zu machen. Das bindet nur sehr viel Kohlendioxid und hat einen hohen Stellenwert beim Klimaschutz. Mit einem bodennahen Grundwasserspiegel sind allerdings weder Weidehaltung noch Ackerbau weiterhin möglich. Deshalb soll neben den Aufgaben für den Klimaschutz eine Nasslandwirtschaft entwickelt werden, bei der beispielsweise mit dem Anbau von Schilf Häuserabdeckungen und Wärmedämmungen für landwirtschaftliche Betriebe Einkommen generieren können. Derzeit gibt es für diese Paludi-Kulturen genannten Landnutzungen keine Fördergelder. Der Bund solle sich bei den GAP-Verhandlungen dafür einsetzen.

Putenhaltung

Ganz neu ist die Entwicklung von Mindeststandards in der Putenhaltung. Das BMEL habe dazu bereits ein Eckpapier vorgelegt, in das eine Mindestfrist für den Ausstieg aus dem Schnabelkürzen eingearbeitet werden solle.

Roland Krieg

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