Anbauausschuss statt Länder-Opt-out?

Lösung für Ausstieg aus GVO-Anbau gesucht

Die einen wollen grüne Gentechnik in Deutschland ganz und gar verbieten. Die anderen suchen das Hintertürchen und plädieren aus Gründen des Föderalismus für eine Länderklausel. Die einen sitzen im Bundesumweltministerium, die anderen im Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung [1].

Das entsprechende Gesetz befindet sich noch in der Ressortabstimmung und die Sprecher der beiden Ministerien unternahmen am Freitag alles, um den Eindruck eines Koalitionskraches zu vermeiden. Eine deutschlandweite Regelung sei eine Lösung mit höherer Rechtsicherheit sagte die Sprecherin für Umwelt; Raumordnungsfragen, städtebauliche Planung und Ausweisung von ökologischen Vorrangflächen seinen jedoch Länderaufgaben, sagte der Agrarsprecher.

Der Kompromiss könnte ein „Anbauausschuss“ sein. Der Vorschlag wurde letzte Woche den Ländern zugesandt. Der Ausschuss trüge gemeinsam für Bund und Länder die Verantwortung und könnte im konkreten Einzelfall „zwingende Gründe“ statt „pauschaler Gründe“, die von der EU nicht anerkannt werden, aussprechen. Im „Anbauausschuss“ könnten Bund und Länder gemeinsam vertreten sein und regional oder bundesweit ein Anbauverbot empfehlen.

Lesestoff:

[1] Wer entscheidet über Opt-out?

Roland Krieg