Andriukaitis gibt sich als der wahre Grüne

Landwirtschaft

EU geht bei Glyphosat weiter als Bündnis 90

Am Mittwochmittag hat EU-Kommissar für Gesundheit Vytenis Andriukaitis Bündnis 90/Die Grünen kalt erwischt. Am kommenden Montag findet eine dritte Abstimmung über den Wirkstoff Glyphosat statt. Zwei vorherige Abstimmungen haben keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen Glyphosat erzielt. Finden die EU-Länder erneut wieder nicht zueinander, dann wird die Kommission allein entschieden.

Bislang wurde wie auf einem Basar gehandelt. 15 Jahre Wiederzulassung wären das ursprüngliche Prozedere gewesen. Das Europaparlament hat in einem Kompromiss auf sieben Jahre, die Kommission im Gegenzug auf neun Jahre plädiert. Bündnis 90/Die Grünen gehen in einem aktuellen Antrag für den Bundestag von zwei bis drei Jahren unter Einschränkungen aus. Andriukaitis hat sie alle geschlagen. In seinem offiziellen Statement hat er zwar keine Dauer genannt, bis wann Glyphosat über den 30. Juni hinaus genehmigt werden könne, aber der Gesundheitskommissar hat ein Ende gesetzt. Die Europäische Chemikalienagentur ECHA wird mit ihrer Entscheidung für eine Legaleinstufung von Glyphosat sorgen. Und die ist spätestens 2017 fällig. Damit unterbietet Andriukaitis den Grünenkompromiss.

Er hat auch Einschränkungen aufgezählt, unter denen Glyphosat ab dem 01. Juli, wenn die Zulassung endet, eingesetzt werden darf: Die Benetzungsbeistoffe Tallowamine dürfen nicht mehr verwendet werden. Glyphosat soll durch Kommunen in öffentlichen Parks und Gärten sowie auch durch Privatpersonen nicht mehr eingesetzt werden. Zur Sikkation darf es auch der landwirtschaftliche Berufsstand nicht mehr verwenden.

Die Bundesregierung wird bis Montag ihre Ressortabstimmung nicht vereinheitlichen können, sofern die SPD-Minister Gabriel und Hendricks bei ihrem „Nein“ bleiben. Auch wenn Innenminister Thomas de Maiziére am Mittwoch im Bundestag daran noch glauben wollte. Jedenfalls stand das Thema nicht auf der Agenda im Bundeskabinett. Und Glyphosat-Gegner Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) musste sich von Staatssekretärin Maria Flachsbarth aus dem Landwirtschaftsministerium anhören, dass die grünen Zeitvorstellungen gerade von der EU überholt wurden.

Roland Krieg

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