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Anfangsverdacht gegen Peter Bleser

Landwirtschaft

Agrarstaatssekretär im Visier der Polizei

Im Rahmen der Spendenaffäre um den früheren Geheimagenten Werner Mauss hat die Polizei in Mainz und Berlin die jeweiligen CDU-Zentralen durchsucht. Im Visier steht Peter Bleser, Staatssekretär beim Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten wurde aufgehoben.

Nach übereinstimmenden Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen Bleser wegen des Verdachts der Untreue und wegen Verstosses gegen das Parteispendengesetz. Bleser soll sechs Spenden von Mauss von insgesamt 56.000 Euro über eine Anwaltskanzlei angenommen zu haben.

Die Spenden sollen ersichtlich nicht von der Kanzlei, sonder von Dritten durchgereicht gewesen sein. Dennoch seien die Zahlungen in die Rechenschaftsberichte eingeflossen. Dabei heißt es im Parteinengesetz, dass Spenden ab 500 Euro, bei denen der Urheber nicht erkennbar ist, nicht angenommen werden dürfen.

Bleser war Vorsitzender und danach Schatzmeister der CDU Rheinland-Pfalz in der fraglichen Zeit zwischen 2004 und 2015. Seit 2009 hat er ein Mandat im Bundestag, seit 2011 ist der Staatssekretär im BMEL. Mauss wohnt im Wahlkreis Blesers.

Die parlamentarische Immunität schützt Abgeordnete vor einer Strafverfolgung auf Grund ihres Amtes. Die meisten Staaten kennen diese Immunität. Vor Strafe schützt sie nicht. Wenn eine Strafbehörde ermitteln will, muss die Immunität zuvor aufgehoben werden. Erst dann ist der Weg für die Ermittlung frei. Das hat der Bundestag am Mittwoch vollzogen.

Im Oktober wurde Wener Mauss vom Landgericht Bochum in der Spendenaffäre zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die SPD Rheinland-Pfalz orakelte damals bereits, dass „das Urteil einen großen Schatten“ auf die Landes-CDU werfe. Und erweitert den Verdacht: „Ob Mauss für seine illegalen Geldgeschenke Gegenleistungen von der CDU erhalten hat und warum Julia Klöckner den Ex-Agenten und Anwohner in Blesers Wahlkreis damals im Reitstall besuchte, liege weiter im Dunkeln“, sagte Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz.

Roland Krieg

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