Aus Tierwohllabel wird Tierwohlkennzeichnung
Landwirtschaft
BMEL glaubt an 25 Prozent Marktabdeckung
Ohne die Gesetzesverordnung ist der Entwurf zum staatlichen Tierwohllabel am 08. Juni fertig geworden. Bis zum 13. Juli können die Bundesländer zu dem Plan Stellung nehmen, der erst einmal für Klarheit beim Namen sorgt. Das staatliche Tierwohllabel wird offiziell Tierwohlkennzeichnung heißen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Michael Stübgen am Mittwoch im Bundestag. Im September, also gleich nach der Sommerpause soll bereits die erste Lesung im Bundestag stattfinden.
Der Wunschzettel ist noch lang. Drei Stufen sind klar. Aber bereits bei der ersten Stufe wird es kompliziert. Denn schon diese soll mit ihren Kriterien „deutlich“ über den gesetzlichen Mindeststandards liegen, aber immer noch so niedrig, dass möglichst viele Betriebe mitmachen können. Im Zusammenspiel mit einer staatlichen Förderung soll das Investitionsniveau für die Teilnahme an der Tierkennzeichnung „niedrig“ bleiben. Wie die Balance zwischen „deutlich über“ und „möglichst niedrig“ bei „geringem Investitionsbedarf“ aussieht, muss erst noch definiert werden.
Im Vergleich zu den Niederlanden und Dänemark will die Bundesregierung schon in der ersten Stufe ebenfalls 25 Prozent Marktanteil erreichen. Dänemark erreicht das ohne staatliche Förderung, so dass Stübgen insgeheim wohl mit einer höheren Teilnahme rechnet. Allerdings gibt es weder in den Niederlanden noch in Dänemark so viele miteinander konkurrierende Tierwohllabel wie in Deutschland und jedes neue Handelslabel verkleinert die verbleibende Menge an Tierhalter. Die Brancheninitiative Tierwohl hat im Bereich der Schweinemast bereits 23 Prozent aller Betriebe für den Zeitraum 2018 bis 2020 eingesammelt. Ohne irgendeine Anrechnung, das heißt Übernahme oder Aufnahme oder Upgrade von der ITW wird das Ministerium seine Zielmarke kaum erreichen.
Die Höhe über den gesetzlichen Mindeststandards muss für die Verbraucher erkennbar sein, sagte Stübgen. Sonst seien sie kaum bereit, freiwillig mehr zu bezahlen. Die Frage von Agrarexpertin Carina Konrad (FDP), wie hoch die Wertschöpfung am Ende ist, die auf die Landwirte verteilt werden kann, musste Stübgen offen lassen. Das hängt im Wesentlichen von der Zahlungsbereitschaft der Kunden ab.
Roland Krieg