Ausgeschlafen in die nächste GAP-Runde

GAP-Abbruch als heilsamer Schock?

Die portugiesische Agrarratsvorsitzende Maria do Céu Antunes hat ihren Zeitplan aus der vergangenen Woche geändert. Der informelle Agrarrat in Portugal wird erst Ende Juni sein. Zuvor sollen sie die Parteien in Form der Kommission, der Agrarrates und aus dem Europaparlament auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einigen. Aus der GAP ab 2020 ist schon eine GAP 2023 geworden. Optimistisch für eine Einigung im Juni ist allein EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Die Portugiesin selbst ist weniger optimistisch gestimmt, wie sie in der vergangenen Woche schon sagte. Man brauche Zeit, die Ziele ausführlich zu erläutern. So lautet ihr Resümee vom Abbruch der Verhandlungen am frühen Freitagmorgen. Schon diesen Monat haben die Fachleute die Arbeit wieder aufgenommen.

Solange eine Einigung möglich ist, bleibt der deutsche Gesetzesvorschlag nach Einigung in der Agrarministerkonferenz erhalten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte darauf gedrängt und für offene Prozente Platzhalter einbauen lassen. Die könnten auch nach der Sommerpause noch in der rechtlichen Verordnung eingesetzt werden. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, sagte am Dienstag, die nationale Strategie falle ohne pünktliche Einigung vor dem letzten Sitzungstag am 25. Juni in die nächste Legislatur. „Das ist ein großer Kollateralschaden“.  Jede Verzögerung, den Worten nach eher in Brüssel, statt in Berlin, verzögere die GAP um ein Jahr nach hinten. Sollte Brüssel scheitern, muss die Kommission wohl ein drittes Übergangsjahr auf der Basis der GAP 2013 beschließen. Was den Worten von do Céu  Antunes und Wojciechowski nach niemand in Brüssel ernstlich will. DBV-Präsident Joachim Rukwied ist mit dem Agrarkommissar nicht zufrieden, weil der die Themen nicht zusammengeführt habe und der Agrarrat war seiner Meinung nach bei den Eco-Schemes zu vorsichtig.

Die GAP wird ja auch immer komplizierter. Torben Tiedemann von der FH Kiel und Uwe Latacz-Lohmann von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel konnten in ihrer Einschätzung über die neuen Eco-Schemes im Bauernblatt Schleswig-Holstein auch sagen, wie die Ökoregeln nachgefragt werden. Die Länder sind verpflichtet, die Regeln anzubieten, aber die Landwirte können sie freiwillig nutzen. Sind die Anreize zu gering werden die Programme nicht ausgeschöpft. Soll das Geld verfallen, den Direktzahlungen zugute geschrieben werden, oder, wie es Deutschland will, den Umweltaufgaben in der  zweiten Säule zugutekommen? Und was passiert, wenn die zu viele Landwirte die Programme stürmen? Werden die Eco-Schemes auf Kosten der Direktzahlungen aufgestockt, wie die Kieler Ökonomen mutmaßen?

Das sind keine leichten Themen nach einer durchverhandelten Nacht. Setzen alle doch besser auf eine ausgeschlafene Runde mitten im Juni. So wie Peter Jahr aus dem Agrarausschuss des Europaparlaments (CDU): „Wir haben so viele Kompromisse auf dem Tisch, da sollten wir die letzten Puzzleteile noch zu einer Gesamtreform hinbekommen.“

Roland Krieg

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