Ausschreibungsstopp für BVVG-Flächen gefordert

Umdenken bei der Flächenvergabe gefordert

Populär wurde die Flächenvergabe der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) jüngst als nach der Seenprivatisierung die neuen Besitzer mit der Sperrung der Uferwege die Öffentlichkeit von lauschigen Gestaden fernhielten. Unpopulär wurde daraufhin die BVVG in der ganzen Bevölkerung. Bei den Bauern ist sie schon länger unpopulär, weil veräußerte Flächen mitunter die Agrarwirtschaft verlassen und nur überteuert zu haben sind.

Bewirtschafter bevorzugen
In Thüringen trafen sich bis zum Mittwoch die Agrarpolitiker der CDU/CSU-Fraktion unter anderem zu diesem Thema. Nach Ansicht des Sprechers Peter Bleser hat die derzeitige Verkaufspolitik der BVVG zu „steigenden Bodenpreisen und einer Benachteiligung regionaler Agrarbetriebe geführt.“ Für die Fraktion fordert Bleser „ein Umdenken zu Gunsten der bisherigen Bewirtschafter der zum Verkauf stehenden Flächen“.

Widerstand auch aus der SPD
Parallel hat am Mittwoch Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus gefordert, die Privatisierung von Gewässern gänzlich zu stoppen. Die BVVG hatte angekündet, zunächst bis Jahresende den Gewässerverkauf auszusetzen, doch reicht das für Dr. Backhaus nicht aus. Gewässer können nicht unter „rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten“ betrachtet werden. Sie haben einen unschätzbaren Wert für den Naturschutz, die Fischerei, den Angelsport, für die Naherholung und den Tourismus, so der Minister. Er schlägt vor die Gewässer, die noch im Besitz der BVVG sind an die Länder zu übertragen, wie es mit den Flächen aus dem nationalen Naturerbe geschehen ist. Rund 15.000 Seen sind noch bei der BVVG gelistet. Die Mehrheit davon liegt in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Gänzlicher Verkaufsstopp für alle Agrarflächen
Brandenburgs Agrarminister Dr. Dietmar Woidke geht noch einen Schritt weiter. Er forderte am Mittwoch, dass alle Ausschreibungen von Agrarflächen gestoppt werden sollen. „Die im Jahr 2007 zwischen Bund und Ländern verhandelten neuen Privatisierungsgrundsätze gehören dringend auf den Prüfstand“, sagte Dr. Woidke. Eine Auswertung habe gezeigt, dass sich die Interessen der Bauern nicht mit den Interessen des Bundes decken. „Erhebliche Differenzen bestehen besonders hinsichtlich der Ermittlung der Verkehrswerte.“ Auch Woidke sieht in der Flächenpolitik der BVVG Preistreiberei: „Gegenwärtig erzielt die BVVG Preise bei Verkehrswertverkäufen, die weit über denen anderer Grundstücksverkäufe liegen.“ Das führe zu einer Überhitzung der Preise, wobei die Bauern vor allem wegen der Wirtschaftssituation in der Landwirtschaft nicht in der Lage seien, die geforderten Preise zu bezahlen. Brandenburg hat angekündet ab sofort und bis auf Weiteres keinem Ausschreibungsbegehren der BVVG mehr zuzustimmen.

roRo