Backhaus legt im März neue Düngeverordnung vor

Landwirtschaft

Endlos-Reform der Dünge-Verordnung

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Landesdüngeverordnung für ungültig erklärt hat, sind sich Landesregierung und Bauernverband nicht einig, wie es weiter geht. Die Vergrößerung der Roten Gebiete mit Nitratüberschuss kann nach Elisabeth Aßmann von der SPD nicht Anliegen der klagenden Landwirte gewesen sein, mutmaßte sie Donnerstagnacht bei der letzten Tagesordnung des Schweriner Landtags [1]. Das Gericht habe nicht das Messstellennetz infrage gestellt, sondern im Grunde das Entgegenkommen der Regierung auf die Landwirte moniert – die Plausibilität zu möglichen Sanktionen.

Da das OVG keine Revision zugelassen hat, beschritt Landwirtschaftsminister Till Backhaus den Weg der „Nichtzulassungsbeschwerde“. Zum März 2022 will er eine neue Landesdüngerverordnung vorlegen und unterstrich, dass das OVG weder die Messstellen noch die fehlenden Stützmessstellen angezweifelt hat. Auch in Bayern bereiten Landwirte eine Klage vor. Dort hatten sie Gelegenheit, Stützmessstellen einzurichten. So gesehen blickt Elke-Annette Schmidt (Die Linke) auf die anstehende Gerichtsbefassung.

Die von Thomas Diener (CDU) beklagte „Hängepartie“ bei der Landesdüngerverordnung geht weiter. Dem Parteiantrag entspricht die rot-rote Regierung nur mit einer Neufassung, von der nicht absehbar ist, wie komplett sie neu formuliert wird.

Das Thema ist ein Dauerbrenner weil die Gewässergüte nach Einblick von Bündnis 90/Die Grünen bei den Umweltbehörden im Bundesland in den vergangenen sechs Jahren nicht besser geworden ist. Für die Neufassung will Backhaus mit dem Landesbauernverband nach Lösungen suchen.

Lesestoff:

[1] Urteilsbegründung OVG MV zur Düngeverordnung liegt vor: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/urteilsbegruendung-zur-duengeverordnung-mv-liegt-vor.html

Roland Krieg

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