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Backhaus sieht schwarz für die GAP

Landwirtschaft

Europawahl kann GAP-Reform obsolet machen

Zu viele Fragen sind in Brüssel offen. Die Europäer wählen im Mai ein neues Europaparlament, die Kommissare werden nach dem Sommer neu bestimmt und vor Herbst 2019 steht kein neues EU-Budget. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik scheint da noch das kleinere, offene Thema zu sein.

Auf dem Landwirtschaftstag der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Linstow hat der Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern am Montag gleich ein schwarzes Gemälde gemalt. Für Dr. Till Backhaus ist Europawahl die große Unbekannte und könne ein Entscheidungsvakuum hervorrufen. Eine detaillierte inhaltliche Diskussion zu neuen GAP sei nicht vor Ende 2019 zu erwarten. „Wenn sich die aktuellen Prognosen bestätigen und die nationalen und reaktionären Kräfte mehrheitlich in das Europaparlament gewählt werden, besteht die Gefahr, dass die vorliegenden Verordnungsentwürfe obsolet werden. Dann beginnt alles von vorn und wenn es ganz schlimm läuft, bekommen wir eine Renationalisierung der Agrarpolitik.“

Backhaus kritisierte das Bundeslandwirtschaftsministerium, das bei der Nachbesserung der Düngeverordnung einen Vorschlag ohne Rücksprache mit den Bundesländern nach Brüssel geschickt habe. Dabei sei vor allem die Absenkung der Düngung in nitratbelasteten Gebieten auf minus 20 Prozent unter dem Sollwert fachlich nicht zu halten. „Besonders negativ wird sich eine derartige Regelung auf den Weizen- und Gerstenanbau aber auch auf den Gemüseanbau auswirken“, warnte der Minister. Damit seine die geforderten Qualitäten nicht mehr zu erzeugen, was zu sinkenden Einkommen führe.

Für die im Koalitionsvertrag angekündigte Anpassung des Grundstücksverkehrsgesetzes zum Bodenmarkt sende Berlin keine Signale. Die angekündigte Bund-Länder-Initiative Bodenrecht trete auf der Stelle. Allerdings gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern kein Agrarstruktursicherungs- und -verbesserungsgesetz. Dennoch suche Backhaus nach Lösungen, die Verpachtungskriterien zugunsten ortansässiger Landwirte weiter zu entwickeln.

roRo

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