Baltikum und Finnland bekommen Sondergelder

Russlands Agrarpolitik erfordert Hilfs-Kontinuität

Russland war beim Agrarrat der EU am Montag in Luxemburg wieder Thema bei den 28 Landwirtschaftsministern. Bei Obst und Gemüse ist die zweite Hilfsverordnung in Kraft, um Produkte, die nicht mehr vermarktet werden können, vom Markt zu nehmen. Allerdings beruhen die Hilfszusagen auf Schätzungen der Mitgliedsländer. Am 22. Oktober sollen sie detailliert berichten, welche Kontingente vom Markt genommen wurden. Danach will die EU ihre Hilfen für die Landwirte ausrichten, die es am nötigsten brauchen. Die Niederlande haben beispielsweise einen Ausnahmeantrag für ihre Tomaten gestellt.

Der noch amtierende EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos musste aber auf Haushaltszwänge verweisen. Die Hälfte der Krisenreserve soll ausgeschöpft sein. Der Rest könnte auch für andere Notfälle noch zur Verfügung stehen müssen. Deshalb soll noch in dieser Woche eine Sondersitzung ausloten, ob ein Nachtragshaushalt gestellt werden muss. Der, so Ciolos, müsse von der Kommission und vom Europaparlament dann auch genehmigt werden. Danach stehe der Topf fest, aus dem neue Finanzmittel genommen werden könnten.

Sicher scheint eine neue Hilfe für die drei baltischen Länder und Finnland zu sein. Ciolos und der italienische Landwirtschaftsminister Maurizio Martina, der zurzeit den Vorsitz hält, erklärten am Abend, dass die anderen EU-Länder sich solidarisch gezeigt hätten. Alle vier Länder hätten mindestens 15 Prozent ihrer Agrarausfuhren an Russland adressiert und litten bei Milch und Käse unter einem Preisverfall von 20 bis 40 Prozent. Die Ausfuhrrelation nach Russland und der Preisverfall seien Gründe für die Auswahl einer besonderen Hilfe gewesen, so Ciolos. Aber auch hier müsse die Kommission noch die Mittel suchen, die in den Nordosten der EU gehen sollen.

Der designierte Agrarkommissar Phil Hogan wird derzeit von Ciolos auf sein Amt und die Situation durch Russlands Agrarpolitik eingearbeitet. Zweimal habe er mit dem Iren bereits gesprochen und werde ihn bis zu seinem letzten Amtstag auf dem Laufenden halten.

Roland Krieg