Baringdorf zur GAP-Reform

Einfluss des EP nimmt erheblich zu

Am Rande der Tagung „Wer ernährt die Welt“ nahm Friedrich Wilhelm zu Baringdorf, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) gegenüber Herd-und-Hof.de Stellung zu den bislang durchgesickerten Vorstellungen zur Agrarreform ab 2014.

Soziales Kriterium überrascht
Neben der stärkeren Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen ist der frühere Europapolitiker „positiv überrascht“ von der sozialen Komponente, dass EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos die Direktzahlungen an den Faktor Arbeit koppeln will.
Das erste Positionspapier sieht vor Gelder in Abhängigkeit ihrer Höhe je Betrieb zu staffeln du daran zu orientieren, wie viele Arbeitskräfte beschäftigt sind. So könnte ein Betrieb, der auf 400 Hektar fünf Arbeitskräfte beschäftigt sehr viel weniger Geld erhalten, während der Ökobetrieb mit 2.000 Hektar und 50 Beschäftigten von der Regression ausgenommen würde.
Überbewerten will Graefe zu Baringdorf das Papier aber nicht. Es ist erst die erste Position für den Vorschlag, den Ciolos am 17. November vorstellen will.

Europäisches Parlament
Als wichtiger hält der Grünenpolitiker die Beteiligung des Europäischen Parlaments mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags. Das Parlament hatte schon vor daher die Finanzierung an die Zahl der Beschäftigten knüpfen wollen, allerdings hatte der Rat sein Veto einlegen können. Jetzt sei die Bedeutung des Europäischen Parlaments aber gestiegen. Welche Auswirkungen das auf die Agrarpolitik haben wird, sei zwar noch offen, aber im Finanzbereich besitze es eine hohe Machtposition. Da, so Baringdorf, der Agraretat nicht mehr obligatorisch vom Rat festgesetzt werden kann, sondern nun im künftigen Haushalt über das Europäische Parlament mitbestimmt wird, werde „die Sache zum Leidwesen der Agrarlobby“ interessant.

Roland Krieg