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Bauer Holger bald am Ende?

Landwirtschaft

Ende der Zuckermarktordnung

>1. Akt
Auf der Bühne des Konferenzsaals des Maritim Hotels in der Friedrichstraße steht Bauer Holger im karierten Hemd und hackt Rüben. Zuckerrüben. Jene gedrungenen Kraftprotze, die über der Erde ihre buschiges Grün der Sonne entgegenstrecken. Sie sorgen für 70 Prozent des bäuerlichen Einkommens, weil der Getreidebau über den Marktpreis die Produktionskosten nicht mehr deckt. Zuerst bekommt Bauer Holger Besuch vom Verpächter, der sein Scherflein abholt. Dann kommt der Landtechniker, der die Maschinen repariert. Beim nächsten Besucher aus dem Finanzamt krempelt Bauer Holger bereits die Taschen nach außen. Es folgt noch der EU-Kontrolleur, der nachsieht, ob Bauer Holger alle Anbaubestimmungen einhält und der Bürokrat, dessen Aktenordner die Größe manches Misthaufens übersteigt. Mittlerweile fallen 30 Prozent der Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten an.

Zuckermarktordnung
1968 führte die EG die Zuckermarktordnung ein und erreichte 1971, dass erstmals in der Gemeinschaft so viel Zucker produziert wie verbraucht wurde. Dazu dient ein Richtpreis, der sich an dem Hauptüberschussgebiet für Zucker in Nordfrankreich orientiert. In den Hauptzuschussgebieten in Großbritannien und Italien muss der Preis höher liegen, damit dort überhaupt Zucker produziert werden kann. Dieser Schwellenpreis liegt in der Zuckermarktordnung damit über dem Richtpreis und dient als Einfuhrmindestpreis, zu dem Zucker überhaupt erst in die EU eingeführt werden darf. Die einstigen Kolonialländer, in der Gruppe der AKP-Staaten (Atlantik, Karibik, Pazifik) zusammengefasst, haben Sonderkonditionen. In der Mengenregelung gibt es drei Kategorien von Zucker. Der A-Zucker beschreibt lediglich die Grundmenge des Zuckers, die in den einzelnen Ländern erlaubterweise produziert werden darf und erzielt den höchsten, garantierten Preis. Darüber hinaus gibt es eine kleinere Menge B-Zucker, der saisonale Produktionsüberschüsse abfangen soll und etwas geringer entlohnt wird. Auch hiefür gibt es ein Kontingent. Was noch darüber hinaus produziert wird ist der C-Zucker, der auf dem Weltmarkt zu den dort vorhandenen niedrigen Preisen abgesetzt wird. Als Ausgleich bekommen die handelnden Unternehmen Ausfuhrerstattungen. So weit ganz grob das System, dass manchen Zuckerbaron reich werden lässt. Und kleineren Bauern, die übrigens auch gerade in der Zuckerkampagne, dem Ernten der Rüben, sind, ein sicheres Einkommen zulässt.

2. Akt
Nach dem Umbau auf der Bühne pflegten Wanderarbeiter in Brasilien Zuckerrohr, dass ja einst den Zucker in die Welt brachte, bevor der Berliner Sigismund Marggraf 1747 auch in der Rübe den Baustoff des Lebens entdeckte und damit den Siegeszug der Rübe über das Zuckerrohr startete. Die Wanderarbeiter kleckerten mit Pflanzenschutzmittel, demonstrierten für mehr Arbeitsrechte und wurden vom strengen Regiment des Großgrundbesitzers, mit weißem Strohhut und dicker Zigarre, in die Schranken verwiesen. Er empfing den Coca Cola-Vertreter auf ein Glas Champagner.

Existenzangst vor der Reform
Das kleine Theaterstück wurde im Rahmen des Forums Existenzfrage Zucker von der Landjugend Königslutter/Nord-Elm aufgeführt und fand bei allen Beteiligten und sogar bei Botschafter Mohurrlall Haton aus Mauritius lobenden Beifall. In zehn Minuten brachten die Darsteller alles auf einen Punkt, wozu Politiker und Verbände stundenlange Reden brauchen. Es geht um die Reform der Zuckermarktordnung (ZMO).
Die EU will die Reform vor dem abgesegneten Ende 2006 bereits um ein Jahr vorziehen.
Die Kommission will die Preise in verschiedenen Stufen um 25 und dann um 37 Prozent senken.
Die Quoten sollen um 2,8 Millionen Tonnen sinken.
Es soll einen finanziellen Ausgleich für die Bauern bis zur Höhe von 60 Prozent geben.
Und das formierte eine Protestbewegung, die Bauern, Zuckerfabriken, Gewerkschaft und Verbände in dem neuen Forum eint, dass diese Woche bereits ganzseitige Anzeigen mit schwarzem Trauerhintergrund schaltete: Anbau statt Abbau. Jan Kirsch, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rübenbauerverbände zeigt sich auf dem Forum ?tief besorgt? und sieht die Beteiligten als Schicksalsgemeinschaft, die Rübe auf dem Betrieb zu lassen.
Bauernpräsident Gerd Sonnleitner führt aus, dass die Preis- und Mengenreduzierung doppelt auf die Betriebe wirkt. Weniger Menge bei gesenktem Preis führt zu einem Verfall des Rübeneinkommens um 70 Prozent. Die deutschen Bauern können damit keine Rüben mehr anbauen, die Zuckerfabriken müssen Arbeitskräfte frei setzen und die nachgelagerten Bereiche, wie beispielsweise die Landtechnik, verliert Aufträge. "Wir wollen weiter produzieren?", so Sonnleitner. "Die Rübe hat ihren Platz in Deutschland und in Europa. Wir kämpfen für den Standort Europa."

Wie real sind die Sorgen?
Auf betrieblicher Ebene sind die Sorgen immens und auch nicht weg zu diskutieren, denn die Bauern leiden seit Jahren unter sinkenden Erzeugerpreisen und sind auf zusätzliche Direktzahlungen angewiesen. Jetzt also auch bei der Zuckerrübe? Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten nutzte seine Vortrag vor Landwirtschaftsministerin Renate Künast, eine Brandrede zu formulieren, die den Saal zum kochen brachte und mit minutenlangen Standing Ovations gefeiert wurde: Nur wenn soziale und ökologische Kriterien erfüllt sind, dann ergibt sich auch ein ökonomisches Ziel. Rohrzucker, der durch Kinderarbeit geerntet wird, Umweltbelastungen, die durch unsachgemäßen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln entstehen, können nicht zu einem Produkt führen, mit dem europäische Bauern konkurrieren wollen. Die derzeitige ZMO hilft auch gerade den AKP-Staaten sich wirtschaftlich durch Handelsregelungen mit der EU weiter zu entwickeln.
Auf die selbstgestellte Frage, wem die Reform der ZMO nützt, listete auch Dr. Hans-Jörg Gebhard, Vorsitzender der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker auf: Preissenkungen werden beim Verbraucher nicht ankommen, die Ausgleichszahlungen belasten die öffentlichen Haushalte, die zukünftigen Arbeitslosen den Sozialstaat, pleite gehende Betriebe belasten die ländliche Struktur, Zuckerrohr wird weltweit als Monokultur weiter ausgebaut und die AKP-Bauern verlieren ihre Existenz.
Hinter allem steckt die Angst vor Brasilien. Die übergeordnete Klammer weltweiten Handelns ist die Welthandelsorganisation WTO, die alle Exporterstattungen, Subventionen und Zölle für einen ungehinderten Warenverkehr abschafft. Der ewige Streit zwischen USA und Europa. In diesem Rahmen von Renate Künast gebracht, wurde das Publikum nach der Gewerkschaftsrede doch wieder nachdenklicher. Keiner des Forums bestreitet den Sinn der Reform. Nur über das "Wie" muss noch gestritten werden. Brasilien hat enorme landwirtschaftliche Reserven und günstige Preise, um die Welt auch mit Rohrzucker zu versorgen. Fünf Millionen Hektar, das ist etwa die Hälfte der deutschen Ackerfläche, sind mit Rohrzucker bepflanzt. Dr. Wilhelm Priesmeyer von der SPD sieht noch weitere 90 Millionen ha, die einen europäischen Produktionsausfall abdecken können. Renate Künast gab auch zu bedenken, dass die Reform jetzt freiwillig notwendig ist, bevor in einigen Jahren die leistungsfähige europäische Landwirtschaft mit einer Produktionsmenge von 5 Millionen Tonnen Überschusszucker, sowieso die ZMO zusammen brechen lässt. Die vom Bauernverband als Vertrauensbruch bezeichnete Vorverlegung der Reform sieht die Ministerin gelassen. Anfang Dezember gibt es eine erste Orientierungsdebatte der Kommission mit einem ersten Vorschlag nicht vor Mai 2005, so dass die Reform nur zum bereits geplanten Termin 2006 starten kann. Bis dahin sieht sie Frankreich und Polen als strategische Partner, die Reform nachhaltig zu gestalten. Enttäuscht hat sie das Forum, dass sie aus taktischen Gründen nicht gewillt war, ihre Strategien offen zu legen. Kein Ja, kein Nein zur Preis- und Mengenregelung.

Wer gewinnt, wer verliert?
Das Forum ist die erste Positionierung gewesen, um abzustecken, in welche Richtung die Allianzen gehen. Im kommenden Jahr wird noch öfters darüber berichtet werden. Der Botschafter Mauritius sah sich durchaus auch als Verlierer, denn 30.000 Kleinbauern und nochmals 30.000 Arbeiter hängen direkt von der Zuckerproduktion ab und brauchen den europäischen Exportmarkt. Bis 1970 hatte die Insel nur den Zucker als wirtschaftliche Größe in der Bilanz. Genau da sieht Priesmeyer die Anforderung durch die Reform. Mauritius und europäische Betriebe müssen sich wettbewerbsfähig verändern und auch beispielsweise Zuckerrübe und -rohr als nachwachsenden Rohstoff erkennen. Zwar ist auch der Bioethanol aus Brasilien billiger als der deutsche, jedoch darf auch nicht verkannt werden, dass Kinderarbeit und Arbeitsrechte in Brasilien ein Thema sind. Und schließlich entscheidet letztlich der Verbraucher welcher Zucker nachgefragt wird. Eine Bilanz über Gewinner und Verliere wird es so schnell nicht geben. Nur einen der sich momentan freut und in dem Stück der Landjugend bereits vorkam: Was Coca Cola für die Welt, ist das InfoZentrum Zuckerverwender (IZZ) für Deutschland: Die Hersteller zuckerhaltiger Limonaden waren am Montag in der Anhörung des Bundestages zum Thema die einzigen, die in der Reform einen "Schritt in die richtige Richtung" sehen.

roRo

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