„Bauer sucht Geld“

Landwirtschaftshilfen mit Koalitionskopfschmerz

Die EU hat einige Sondermaßnahmen zur Hilfe der Milchbauern erlassen. Nach der Delegierten Rechtsakte EU 2016/1613 entfallen Hilfen für 58 Millionen Euro auf Deutschland, die national aufgestockt werden können. Dazu müssen in Deutschland die notwendigen Rechtsvorschriften geändert werden. Zudem sollen aufgrund steigernder finanzieller Belastungen durch Klimaauswirkungen steuerliche Entlastungen für die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt werden. Neben der Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften soll auch das Einkommenssteuergesetz für eine dreijährige Gewinnglättung geändert werden.

Gesetzanpassung und Gewinnglättung

Der Gesetzentwurf der Koalition wanderte am Donnerstag in die Ausschüsse zur weiteren Beratung. Für Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ist es eine gelungene Hilfe, die er schon auf dem Bauerntag in Hannover angekündigt hatte. 116 Millionen Euro werden aktuell zur Verfügung gestellt; bis zum nächsten Jahr sind es insgesamt 600 Millionen Euro. „Das heißt aber nicht, dass das die volle Antwort sein kann“, mahnt Schmidt und erinnert vor allem die Molkereien zum Strukturwandel und Veränderung der Lieferbedingungen, um das Risiko besser und gerechter zu verteilen. Die Steuerglättung über drei Jahre hinweg soll den Landwirten Planungssicherheit geben. Unterstützung bekam er von Franz-Josef Holzenkamp (CDU), der die Gesetzesänderungen „nur als flankierende Maßnahme“ verstanden wissen will. Zumal gehe es nicht nur um die Milch. Das neue Instrument der Gewinnglättung käme allen Landwirten zugute. Auch die Schweinehalter und Ackerbauern leiden unter den niedrigen Agrarpreisen.

Auch Parteikollege Olav Gutting („Bauer sucht Geld“) will das Gesetz nur für den Transformationsprozess gelten lassen. Immerhin hielte die Mehrheit der Landwirte das Instrument der Gewinnglättung für gut.

Der Deutsche Bauernverband allerdings ist mit dem Gesetzentwurf weniger zufrieden. Betriebe mit Verlusten würden keine nachhaltige steuerliche Entlastung erwarten können. Ende Oktober kritisierte Bauernpräsident Joachim Rukwied die dreijährige Gewinnglättung als „für nicht ausreichend.“

Neue Ungerechtigkeiten

„Es ist eine Notoperation“, räumte Finanzpolitiker Lothar Binding von der SPD ein. „Daher lassen wir uns darauf ein.“ Aber sonst sei das Gesetzespaket „ein Gräuel“, „ein falscher Reflex“, der von der Lobby bei einer Eigenkapitalquote von 70 Prozent einen steuerlichen Sondertatbestand beschreibt, der anderen Gewerbetreibenden nicht zugutekomme.  Die Gewinnglättung wird rückwirkend ab 2014 eingeführt und soll bis 2022 erlaubt sein. Die SPD habe ein unbefristetes Instrument verhindert. Die CDU hätte mit dieser Forderung eingestanden, dass der Markt nie mehr funktionieren würde.  Die Branche habe verlernt, wie der „normale Markt“ funktioniere.

"Kopfschmerzen" mit der Zustimmung hat auch Agrarpolitiker Wilhelm Preismeier von der SPD. Er fürchtet mit einer „Lex Landwirtschaft“ neue Ungerechtigkeiten gegenüber anderen Wirtschaftssektoren. In den weiteren Verhandlungen müssten Details wie negative Einkommenssteuer noch geklärt werden. Preismeier sagt auch, dass kleine Betriebe kaum davon profitieren werden. Betriebe mit hohem Einkommen hingegen schon.

Ähnlich argumentierte Karin Binder (Die Linke). Kein Betrieb löse die gegenwärtigen Probleme mit der Einkommenssteuer. Der Entwurf sei ein „unausgegorener Schnellschuss“, der strukturelle Notwendigkeiten übertünche.

Mengendisziplin

Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert mit der aktuellen Hilfe für eine Milchmengenreduzierung die Kopplung von Hilfen an eine Mengendisziplin, die von der Union vor Wochen nur heftig abgelehnt wurde. „Der Wahlkampf lässt scheinbar grüßen“, kommentierte Ostendorff.

Roland Krieg