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Bauern oder Investoren?

Landwirtschaft

Die Ost-West-Dimension der Landwirtschaft

Mit dem einzigartigen Fall der Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland stand die Systemfrage auf der Agenda. Reise- und Meinungsfreiheit waren nur ein Teil der Wünsche, viel tiefgreifender war die Frage nach privatem oder Volkseigentum? Nach dem Fall der Mauer 1989 jährte sich am 03. Oktober 2020 die Wiedervereinigung. Unter anderem mit Tagungen über das dazwischenliegende Jahr mit der Entscheidung über die Landwirtschaft.

Die Landwirtschaft im Westen war schon zuvor im Süden klein- und im Norden großstrukturiert. Westfalen und Niedersachsen waren bereits als viehdichte Regionen markiert. Was vor 30 Jahren im Osten neu dazukam hatte eine neue Dimension: Klein und Groß wurden neu definiert. Und diese Sichtweise hält bis heute an. Daher lohnt sich der Blick zurück.

Ohne Blaupause

Was unabhängig voneinander gleichzeitig passierte beschäftigt die Landwirte in West und Ost bis heute. Wer im Westen wachsen wollte, musste „über den Misthaufen hinweg heiraten“. Fläche zum Betriebswachstum war knapp, die Finanzierung nach Quotenmenge und mit Preisstützungen hatte in der Europäischen Union einen Finanzierungswahn hervorgebracht, der zuerst die Produktion, dann die folgende Vernichtung und den Export von Überschüssen subventionierte. Der irische EU-Agrarkommissar Ray MacSharry setzte 1992 die Reform der produktionsunabhängigen Finanzierung der Fläche durch. Die Landwirte sollten aus der „EU-Finanzierung“ aussteigen und gegenüber den niedrigeren Weltmarktpreisen mit Direktzahlungen entlohnt werden. Die Landwirte erzielen bis heute lediglich zwischen 40 und 60 Prozent ihres Einkommens über den Verkauf ihrer Produkte. Die Westlandwirte waren um die Wendezeit mit der Sicherung ihrer Betriebe beschäftigt. Entweder sie diversifizierten oder gingen in den Osten.

Denn dort standen auf einmal große Agrarflächen der LPGen zur Verfügung. Die Frage nach der Eigentumsstruktur war schnell geklärt. Die Betriebe wurden privatisiert. Allerdings hatte die Landwirtschaft der DDR einige Probleme. Das Uckermärker Rind oder das Leicoma-Schwein sind Erfolgsgeschichten, aber der heutige SPD-Abgeordnete Johannes Funke aus dem Havelland lernte in der Nähe von Potsdam zur Wendezeit auf einem Tierhaltungsbetriebe: Die Technik war 30 Jahre alt, die Tierleistungen international nicht wettbewerbsfähig und der hohe Besatz mit Arbeitskräften erinnerte ihn an ein verstecktes Arbeitsamt. Über die Großbetriebe hieß es im Westen schon lange vorher, dass die Gewinne der LPGen an den Rädern klebten. Die Transportwege waren zu weit. Auch im Sozialismus wären die Lebensmittelpreise ohne starke Subventionierung nicht so preiswert und die LPGen alles andere als wirtschaftlich gewesen.

Sowohl die West- als auch die Ostbetriebe standen vor einer Zukunft, für die es keine Blaupause gab.

Die Umwandlung

Dr. Helmut Born war zur Zeit der Wiedervereinigung Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes und blickt auf „wild bewegte Zeiten“ zurück. Er beginnt seinen Rückblick mit der Frage, ob das weltweit solidarische Verhalten mit Westdeutschland und en 4+2-Verträgen vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer weltpolitisch mit heutigen Politikern noch genauso ablaufen würde?

Mit dem Landwirtschafts-Anpassungsgesetz zur Umwandlung der LPGen wurden Rahmenbedingungen zum Vermögensausgleich und die möglichen Rechtsformen geschaffen. Mehrfach nachjustiert blieb die Verantwortung innerhalb der LPGen. Unangetastet blieb nur die Enteignung auf der besatzungsrechtlichen Grundlage. Das hat zu einer „Fortführung“ der LPGen geführt, deren Besitzer in den Folgejahren als „rote Barone“ bezeichnet wurden. Allerdings: Wer von den Genossen hatte den Mut, sich mit großen Betrieben und maroder Technik wirklich selbstständig zu machen? Das hinterfragt Berater Arno Reis von der „DenkFabrik“ bei Rostock in den „DLG-Mitteilungen“ aus dem Monat Oktober.

Der Auszubildende Johannes Funke erlernte gerade die 40-jährige Landwirtschaftsgeschichte der DDR. Und lernte an der Humboldt-Universität die letzte Generation der Alteigentümer kennen, die zwischen Rügen und Erzgebirge Hunderte von Jahren lang bäuerliche Familiengeschichte geschrieben hatten.

In dieser Zeit wurde neben der Privatisierung den Betrieben die Milch- und Zuckerquote zugeteilt. Sie mussten einen großen Abbruch der Tierbestände hinnehmen. Die gleichzeitige Anpassung der neuen Betriebe an das EU-Regelwerk war nach Dr. Born „sicher eine gute Leistung.“ Zumal: Den LPGen sind die Märkte abhanden gekommen. Sie hatten zuvor für die DDR und die Länder im Comecon produziert. Jetzt mussten die Produkte auf etablierte Lieferketten abgesetzt werden. Dass die Brandenburger Landwirte keinen Zugang zum Westberliner Markt hatten, der sich dann auf Gesamtberlin ausdehnte, ist ein Manko, unter dem das Bundesland bis heute leidet. Die Entscheidung, für den Weltmarkt Rohstoffe zu produzieren mag heute als falsch erscheinen. Darin liegt aber der Grund, warum es in den ostdeutschen Ländern erst in den jüngsten Jahren wieder vereinzelte primäre Verarbeitungsstrukturen gibt.

Insgesamt hat die Landwirtschaft nach der Wiedervereinigung schneller Tritt als die Industrie gefunden, fasst Dr. Born zusammen. Er räumt auch ein: „Es wurden Fehler gemacht.“

Alles rechtens?

Erst im Januar 2020 hat der Rechtsprofessor Dr. Walter Bayer aus Jena noch einmal eine Veranstaltung zum Thema LPG-Umwandlung durchgeführt. „Im Unterschied zum Treuhandgesetz, das die Privatisierung und Restrukturierung der volkseigenen Betriebe als Staatsaufgabe in die Hände der öffentlich-rechtlich organisierten Treuhandanstalt legte, war die Anpassung der über 5.000 genossenschaftlichen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft allein deren Mitgliedern selbst überlassen", sagte er in Jena. Jeder Genosse konnte zwischen Fortführung oder Auflösung entscheiden. „Die Übernahme der LPG durch einige wenige Mitglieder auf Kosten einer Vielzahl billig abgefundener Mitglieder entsprach eindeutig nicht der Vorstellung des Gesetzgebers - weder der Volkskammer noch des Bundestages“, führte Bayer fort. Basis ist seine Studie von 1.790 LPG-Umwandlungen, die rechtlich korrekt verlaufen ist. Brisant ist die Studie, weil „bis in die Gegenwart“ eine rechtswirksame Reparatur und Korrektur fehlt.

Für Dr. Born ist das eher eine „allgemein juristische Betrachtung“, sagte er zu Herd-und-Hof.de. Die Lösung solle pragmatisch vor der „historischen Dimension“ betrachtet werden. Es fehlten ja auch die Rechtsgrundlagen für eine Korrektur. Im Vergleich sei die Industrie mit ihren Ergebnissen viel schlechter weggekommen. Wie die Debatte ausgeht bleibt offen. Ansprechpartner in der Politik und der Gesellschaft gibt es für die Juristen nicht. Historiker Jens Schöne von der Berliner Humboldt-Universität empfahl auf der Tagung in Jena, sich an die jeweiligen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu wenden.

Investoren oder Nachfolger?

Mit den großen Strukturen gibt es ein neues Problem: Schon kleine Familienbetriebe finden mangels wirtschaftlicher Perspektiven kaum Hofnachfolger. Ein 1.000 Hektar und deutlich größere Betriebe lassen sich in Deutschland nicht mehr von einer Kernfamilie führen. Die Betriebe haben in den vergangenen Jahren so viel Kapital investiert, dass Investoren den Weg zum Ackerboden finden.

Anfang März berichtete Albrecht Schünemann von der Deutschen Kreditbank (DKB) auf der Bodentagung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtshaft über das Thema Flächenerwerb [1]. Das Thema bewegt Landwirte seit jeher. Pro Jahr werden derzeit nicht mehr als 100.000 ha landwirtschaftliche Fläche verkauft. Das entspricht einem Anteil von 0,5 Prozent an der Gesamtfläche. Wenn die Betriebe heute aufgeben, liege das an mangelnder Liquidität. Die Verschuldung bei den Landwirten steigt seit mehr als zehn Jahren an. Heute schmeißt nach Johannes Funke jeder dritte Milchviehbetrieb im Havelland seine Kühe raus. Die Bodenrente wird zum nachrangigen Thema.

„Größe allein macht nicht glücklich“, sagte Funke. Das Festhalten an den großen Betriebsstrukturen habe in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Art Selbstüberschätzung geführt. Als Seiteneffekt sorgen die Strukturen für Furcht in der Gesellschaft. Allerdings unterliegt die Gesellschaft auch hier der eigenen Selbstüberschätzung: Das Leitbild des „bäuerlichen Familienbetriebes basiert auf Mythen“ fasst Prof. Alfons Balmann, Direktor des Leibnitz-Instituts für Agrarentwicklung in Halle/Saale in den „DLG-Mitteilungen“ zusammen. Umwelt- und Tierschutzfragen sind keine Frage der Betriebsgröße, sondern des Managements. Viele Familienbetriebe verdanken ihre Existenz allein aus ererbten Ressourcen von Arbeit, Land und Vermögen und nicht einer erwirtschafteten Rentabilität. Deshalb finden auch die kleinen Betriebe kaum noch Hofnachfolger. Zumal ist die Landwirtschaft ein sehr kapitalintensiver Sektor mit Bruttoanlagenvermögen (ohne Boden) von 580.000 Euro pro Arbeitskraft geworden. Ein zum Teil selbstgebauter Vollernter für Beeren, wie er auf dem Biobetrieb Frehn im Spreewald steht kostet bereits 500.000 Euro.

Die Transformation

Wie aber und ob die Landwirtschaft im Osten umgebaut werden soll, wird diskutiert. Für die Bäuerin Julia Bar-Tal aus Ostbrandenburg ist die Sache klar: „Die Politik ist sich der Probleme viel zu wenig bewusst und macht zu wenig. Politik für den ländlichen Raum ist nicht losgelöst von der Gesellschaft.“ Der Bäuerin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisiert, dass die Treuhand die primäre Verarbeitungsstrukuren „kaputt“ gemacht hat und das Ackerland, das allen gehörte, „verscherbelt“ wurde. Wenn kleine Schlachthöfe fehlen, müssten die Betriebe ganze Schweinechargen per Lkw in den Westen zum Schlachten fahren. Bar-Tal spricht von emotionalen Verletzungen der Wendezeit, die noch heute vorhanden sind. Die AfD mache sich das zunutze. Sie wünscht sich ein Gründerinnenzentrum mit gezielter Beratung für betriebswirtschaftliche und ackerbauliche Beratung sowie einem Höfeportal, über das die junge Generation in die Landwirtschaft einsteigen könne.

Andreas Tietz hat vor Jahren die Thünen-Studie über Kaptaleigentümer in ostdeutschen Agrarunternehmen verfasst [2]. Eines der Ergebnisse ist das nur regionale Auftreten von externen Investoren. Je nachdem, wie sich die Betriebe in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt haben. Zum anderen gebe es Jahre mit hohen und niedrigen Übergabeaktivitäten. Die Insolvenz der KTG Agrar war so ein Übergabe-Höhepunkt. Als neuen Trend hatte Tietz bereits die so genannten Share Deals ausgemacht. Diese Form der Unternehmensbeteiligung wird nicht über das Grundstücksverkehrsgesetz geregelt.

Allerdings ist die Gruppe der „externen Investoren“ alles andere als scharf abgegrenzt. Landwirtin Heike Müller aus Mecklenburg-Vorpommern berichtet, dass der Investor in ihrem Landkreis für den Ort Basedow ein Glücksfall gewesen ist. Niederländische Landwirte haben in einem Streifen zwischen dem Havelland bis in die Altmark die Milchproduktion aufrecht erhalten und gelten nach Johannes Funke heute als etabliert.

Die Gesetze

Die Thünen-Studie geht aber von Problemen für den ländlichen Raum bei zunehmender Konzentration aus. Allerdings: Es gibt viel Kapital auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten. Aktuelle wegen der Negativzinsen. Und: Boden macht weniger Arbeit als Immobilienbesitz, sagte Tietz. Drei Jahre nach seiner Studie hört Tietz sich noch differenzierter an. 2018 folgte ein Dürrejahr, gefolgt von zwei weiteren Dürresommern in Ostdeutschland. Die Rentabilität mit sinkenden Erträgen könne das Interesse an Boden unwirtschaftlich machen. „Die großen Preissprünge der letzten Jahre sind vorbei“, sagt er.

Die Holdings bilden sich unterhalb des politischen Radars und erst künftig will das Bundeslandwirtschaftsministerium die Eigentümerstrukturen hinter dem Betrieb erfassen.

Was ist zu tun? Landes-Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert in Sachsen-Anhalt (Bündnis 90/die Grünen)  hat in den Bundesrat die erfolgreiche Initiative für eine Absenkung der Gewerbesteuerfreiheit bei Share Deals eingebracht. Übernimmt ein Investor weniger als 95 Prozent des Agrarunternehmens ist er von der Gewerbesteuer befreit. Das Absenken auf 90 Prozent ist mehrheitsfähig. Dalbert kann sich sogar eine Absenkung auf wirksamere 50 Prozent vorstellen, erkennt aber beim Bund keinerlei Aktivitäten. Sie plant das Thema schon für die nächsten Koalitionsverhandlungen ein.

Ein anderer Weg ist die Reform des Grundstückverkehrsgesetzes. Sachsen-Anhalt will im März 2021 einen Entwurf vorlegen, Brandenburg ist ebenfalls auf dem Weg. Ein Landesstrukturgesetz soll die Bodenkonzentration verhindern. Für ein Vorkaufsrecht für Landwirte steht aber nur ein enger Rechtsrahmen zur Verfügung, bei dessen Ausweitung schon der damalige Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aikens in Sachsen-Anhalt 2015 scheiterte. Unter anderem, weil der Landesbauernverband seine Unterstützung zurückzog.

Wie Länder entscheiden, zeigt aktuell Hamburg. Hauke Jaacks führt einen Milchviehbetrieb mit 150 Hektar, die im Westen der Hansestadt liegen. Das Pachtland hat jetzt ein Investor für den Bau eines Pferdehofes gekauft. Selbst ein Nachlegen bei der Pacht hat nicht geholfen. Die AbL-Bauernstimme berichtet, dass das Grundstücksverkehrsgesetz machtlos ist, weil sich sowohl die Landwirtschaftskammer als auch der Hamburger Senat für den Pferdehof und gegen die  lokale Milchproduktion ausgesprochen haben.

Das nächste Jahr wird zeigen, ob Sachsen-Anhalt und Brandenburg dem Gesetz Zähne verleihen können.

In Ostdeutschland sind noch 120.000 ha im Besitz der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG). Claudia Dalbert möchte die Fläche in einen Bodenfonds übertragen und für den Naturschutz zu nutzen. Funke erinnert allerdings, dass der Landesrechnungshof jedes Mal einen preisgünstigeren Verkauf aus der Landgesellschaft als verschenkte Einnahmen moniert. Die Agrarverwaltungen sind sich nach Tietz über den Weg weitgehend einig. Nur die Finanzbehörden zeigten sich in der Rechtspraxis hartnäckig.

Wie geht es weiter?

Nach Heike Müller hat der Betriebszweig Naturschutz eine Perspektive, der allerdings in der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fehlt. Hofbörsen und regionale Strukturen werden den großen Einheiten keinen Abbruch tun. Selbst Bäuerin Julia Bar-Tal beklagte: Die Landwirte erzielen keine Wertschöpfung aus der Rohstoffproduktion. Der Hype einzelner Märkte löse sich ab: Erst Rinder, dann Biogas, jetzt breche der Schweinemarkt zusammen. Dann lieber bei Tesla arbeiten: „Tesla alleine ist ein großer Staubsauger auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Funke.

Offenbar ist der Mangel an Arbeitskräften das größere Problem in der Landwirtschaft.

Lesestoff:

[1] Bodentagung BMEL: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/helfen-gesetze-auf-dem-bodenmarkt.html

[2] Tietz, A.: Überregional aktive Kapitaleigentümer in ostdeutschen Agrarunternehmen: Entwicklungen bis 2017, Thünen-Report 52

DLG-Mitteilungen 10/2020; 01.10.2020

Bauernstimme: 10/2020

Roland Krieg

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