Bauern zwischen Markt und Heimat

Klöckner droht Gefahr von rechts

Vier Jahre Gift und Galle haben die Gräben zwischen Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium vertieft. Für die Landwirte gab es bisher kaum Signale, dass sich das in den nächsten vier Jahren ändern wird. Die Regierungserklärungen vom Freitag haben versöhnlich und neugierig gestimmt.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat eine neue Wertschätzung für Landwirte eingefordert. Sie hat sich gegen „allzu romantische und altmodische Bilder“ von der Landwirtschaft gewandt und die moderne Version unterstützt: „Im Hightech-Stall werden Gesundheitszustand und Milchqualität per App auf das Handy des Bauern geschickt. GPS-gestützte Landmaschinen arbeiten auf dem Feld zentimetergenau.“ Klöckner will „Nachhaltigkeit von der Ackerfurche bis zur Cloud“. Dazu braucht sie die neue Kollegin Svenja Schulze aus dem Umweltministerium und hat ihr die Hand gereicht: „Deshalb will ich mit der Kollegin Schulze ein gutes Einvernehmen finden.“

Schulze hat das in ihrer Erklärung aufgenommen. „Die Umwelt zu schützen ist ein zentrales Politikfeld“, sie spricht aber auch von einer „sozial-ökologischen Industriepolitik“ auf der Basis von Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen. Für eine kooperative Umweltpolitik sind „Entscheidungen gesellschaftlich vorzubereiten“. Ein „Foulspiel“ wie die Glyphosat-Zusage von Christian Schmidt solle sich nicht wiederholen“: „Letztlich wird das nur funktionieren, wenn wir wirklich und vertrauensvoll zusammenarbeiten.“

Die politischen Aufgaben bleiben in den nächsten vier Jahren die gleichen. Starke ländliche Räume für Julia Klöckner, Ernährungsbildung, und ein staatliches Tierwohllabel als Orientierung für die Verbraucher. Die Erwartungen sind hoch. Dr. Gero Clemens Hocker (FDP) erwartet, dass die Landwirte künftig nicht erneut bei Themen wie Grundwasserbelastung und multiresistenten Keimen alles „pauschal in die Schuhe geschoben bekommen.“ Ursula Schulte von der SPD orientiert sich am Max-Rubner-Institut und fordert Rezepturveränderungen gegen zu viel Salz, Zucker und Fett in Lebensmitteln: „Das sollten wir als Politiker unterstützen und fördern.“ Die Ernährungsbildung müsse in den Lehrplänen verankert werden.

Svenja Schulze will Glyphosat so schnell wie möglich aus der Praxis entfernen und „in einer rundum verbesserten Pflanzenschutzmittelpolitik einbetten, die umweltverträglich ist“. Klöcker will der Umweltministerin mit Precision Farming zur Mengenreduzierung helfen.. Deutschland könne mit seiner EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Themen nach Brüssel tragen, so Schulze. Sie wird aber auch wissen, was Sylvia Kotting-Uhl von Bündnis 90/Die Grünen in ihre Agenda schrieb: „Das gibt es nur mit Veränderungen in der Landwirtschaft – und da sei die Bundesregierung „keinen Schritt weiter.“

Wie also Klöckner und Schulze harmonieren wird sich erst noch zeigen. Sie gehen aber aufeinander zu  und haben die große Chance, die Landwirtschaft umweltgerechter und die Ökobetriebe professioneller zu machen. Mit der „Guten Fachlichen Praxis“ der Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft haben sie einen starken Partner in der Praxis.

Das Heimatministerium

Größere Gefahr für Klöckner droht eher aus dem Innenministerium von Horst Seehofer. Das Ministerium liegt in Moabit näher am Bundeskanzleramt als das Agrarressort in der Wilhelmstraße. Der Neubau ist zu klein geraten. Julia Klöckner musste zwar keinen Stellen- oder Abteilungsabgang verzeichnen, doch Seehofer kontert mit 100 neuen Stellen und neuen Staatssekretären. Was die Abteilung Heimat genau macht, blieb am Freitag offen. Das konnte zwei Tage zuvor der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Günther Krings beim Innenministerium noch nicht beschreiben: „Wie der genau Titel, die genaue Position lauten wird, kann ich ihnen heute nicht mitteilen. Es wäre, glaube ich, auch etwas schnell geschossen, nach wenigen Tagen ein fertiges Konzept zu haben.“ Nachdem die neuen Stellen bewilligt sind, arbeitet das BMI an der Besetzung. Schon die Bauabteilung arbeite „disloziert“, also einer räumlichen Verteilung von Einheiten und Dienststellen. Das kommt auch auf die Heimat-Mitarbeiter zu. Gegen das aus dem militärischen entlehnte „dislozierte“ Arbeiten soll ein geplanter Neubau helfen.

Die Aufgaben

Für den ländlichen Raum ist die zweite Säule der Agrarpolitik zuständig. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wurde erst um nicht-landwirtschaftliche Fördermöglichkeiten erweitert. Julia Klöckner weiß warum: Die Hälfte der Bürger lebt im ländlichen Raum. „Diese ländlichen Regionen sind die Kraftzentren in Deutschland. Sie stecken voller Innovation und Dynamik. Doch sie brauchen gute Rahmenbedingungen, und die will ich schaffen.“ Für Klöckner ist der ländliche Raum klar definiert und in ihrem Ministerium gut aufgehoben: „Wir kennen uns dort aus und haben auch die Konzepte.“

Klöckner kam ohne Begriff „Heimat“ aus. Innenminister Seehofer, der als Landwirtschaftsminister die Politik zum ländlichen Raum erst auf das Berliner Parkett gebracht hat, nicht. Seehofer will Missverständnisse ausräumen: „Bei Heimat geht es nicht um Folklore, Brauchtümelei oder Nostalgie. Wer das so versteht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Bei Heimat geht es um die Verantwortung, um ein kulturell angestammtes Umfeld in einer globalisierten Welt. Es geht schlicht um den Zusammenhalt, um Geborgenheit, um den Halt, den jeder Mensch in unserem Land braucht.“ Das will Seehofer über seine Heimat-Abteilung stärken und „erkämpfen“.

Allerdings sind Seehofers Worte Ergebnisse und keine Aufgaben, die erst ein Ergebnis bewirken. Aufgaben sind Daseinsfürsorge, schnelles Internet, Förderung des Handwerks, Sportvereine, öffentlicher Nahverkehr oder Lebensmittelgeschäfte und sicheres Einkommen für die Landwirte.

Es geht um die Schaffung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ zwischen Stadt und Land. „Dafür hat der Staat eine unmittelbare Verantwortung“, führt Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) aus. „Aber man wird die Probleme, die wir da haben, nicht mit dem Begriff „Heimat“ zukleistern können“.

Was muss Seehofer also genau tun, damit die 100 neuen Stellen ihre Berechtigung haben? Noch einmal Krings: „Es gibt in der Tat Themen, die aus Zuständigkeitsbereichen anderer Ministerien zu uns gelangen, aber mit Sicherheit auch eine Fülle neuer Aufgaben“. Weil es sich um „ergänzte Aufgaben“ handele, sollen woanders keine Stellen gestrichen werden. Aber eine Schnittstelle, an der ein Horst Seehofer sitzt, gibt es jetzt. Und gegen den muss sich Julia Klöckner im Interesse der Bauern erwehren.

Roland Krieg