Bauerntag in Berlin

Bauern werben um die Politik

Alle zwei Jahre findet der kleine Bauerntag in Berlin statt. Heute und Morgen steht bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes die Politik im Vordergrund. Mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier werden die politischen Vorstellungen ausgetauscht. Die Linke und die Grünen sind in einer Podiumsdiskussion eingeplant.

Marktchancen erhalten

Dem DBV geht es um die Landwirtschaft in einer globalisierten Welt, bei der ein „Rückzug in die Kleinteiligkeit der Region“ keine Alternative bietet. Die Landwirtschaft präsentiert sich auch im Bereich der Energiewende als Problemlöser. Die Biomasse sichert die Regel- und Speicherbarkeit neuer Energien.
Der DBV hat die Parteiprogramme genau studiert. Die europäische und wirtschaftliche Dimension der Gemeinsamen Agrarpolitik werde bei der Regierungskoalition zu wenig, in der Opposition „sogar etwas stiefmütterlich behandelt“, erklärte DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born im Vorfeld. Extensivierungen sind für den DBV „rückwärts gewandte Reformideen“, die mit Hilfe neuer staatlicher Eingriffe nicht zu den verbesserten Marktchancen der Branche passen.

Forderungen an die Politik

Kern des Bauerntages ist ein Forderungskatalog zur 18. Wahlperiode, der am Donnerstag abgestimmt wird. Zehn zentrale Forderungen lauten:

1. Zukunftsorientierte Ausgestaltung der neuen Agrarpolitik

2. Sicherung vielfältiger Agrarstrukturen durch verantwortliche Steuer-, Sozial- und Eigentumspolitik

3. Stärkung der Marktorientierung, Marktstellung und unternehmerische Freiheitspfade der Landwirte

4. Weiterentwicklung einer modernen, umwelt- und tierfreundlichen Nutztierhaltung

5. Besserer Schutz land- und forstwirtschaftlicher Flächen

6. Umsetzung der Energiewende mit der Land- und Forstwirtschaft und in ländlichen Regionen

7. Bildungspakt für eine moderne Landwirtschaft

8. Forschungs- und Innovationsoffensive für eine moderne und nachhaltige Landwirtschaft

9. Stärkung der ländlichen Regionen als Lebens- und Wirtschaftsraum

10. Verbesserung der Wertschätzung für Lebensmittel.

Leitbild Nutztierhaltung

Ebenfalls am Donnerstag steht eine Beschlussfassung zur Nutztierhaltung bevor. Mit einem „Leitbild Nutztierhaltung“ soll das Spannungsverhältnis zwischen Tierhalter und Gesellschaft gelöst werden. Im März 2012 und April 2013 wurde in Dialogforen das Leitbild entworfen. In Fortsetzung der Leitbilddebatte des DBV [1] will das Leitbild Nutztierhaltung das Selbstverständnis der Tierhalter zeigen. Es will vermitteln, dass sie die Fachexperten sind und Verantwortung übernehmen.

Welches Ministerium?

In welchem Rahmen der DBV nach der Wahl weiter agieren wird, ist derzeit offen. Der DBV hat die Parteien befragt, ob es in der neuen Legislaturperiode noch ein Bundeslandwirtschaftsministerium gibt. „Klares Ja“, sagt die CDU/CSU – und räumt ein, dass das erst nach der Wahl entschieden werde. Etwas deutlicher formuliert es die FDP. Sie sehe keine Notwendigkeit für eine Änderung, behalte sich aber Verhandlungen über neue Strukturen von Ministerien vor.

Bündnis 90 / Die Grünen sind abweichlerisch schon etwas konkreter. Es werde zwar „ein Ministerium“ geben, das „eine Agrarpolitik gestaltet, die die gesellschaftlichen Forderungen nach Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit, Tierschutz und lebenswerten ländlichen Räumen umsetzt“ – aber ob das noch in der Form des derzeitigen Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geschieht, bleibt diffus.

Klarer hat sich schon die SPD erklärt. Sie will den ländlichen Raum in den Vordergrund rücken und sieht eine „Option“ für ein Ministerium, das die Entwicklung des ländlichen Raumes koordiniert, in das dann auch die Agrarpolitik integriert wird.

Gezielte Änderungswünsche hat die Linksfraktion. Sie will die Ressorts Landwirtschaft und Umwelt zusammenbringen und ein paralleles Energieministerium aufbauen. Es soll auch ein starkes Verbraucherschutzministerium geben.

Lesestoff:

[1] Leitbilddiskussion auf dem Bauerntag in Koblenz

Roland Krieg