Bauerntag mit kleinen Überraschungen
Landwirtschaft
Neues Ministerium und neuer Naturschutz?
Vier Millionen Beschäftigte hat das Agribusiness und sichert damit jeden neunten Arbeitsplatz in Deutschland. Der Exportanteil stieg um 15 Prozent auf 53 Milliarden Euro und die Landwirtschaft ist überwiegend klein- und mittelständisch geprägt. Auf dieser Grundlage geht der Deutsche Bauernverband (DBV) in den Auftakt seiner Jahreshauptversammlung in Stuttgart. Der DBV sieht keine Alternativen zum Rückzug der Europäischen Union aus dem Markt, was zu mehr Wettbewerb auf den Betrieben führt - national und international. Die jüngsten Liquiditätshilfen und Konjunkturprogramme bilden daher einen großen Teil der Forderungen. Trotzdem bietet das Forderungsprogramm des DBV auch Neues.
Neues Ministerium und neuer Naturschutz?
Für die Entwicklung des ländlichen Raums hatte sich im März diesen Jahres eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet. Der DBV fordert in Stuttgart ein „starkes Ministerium für eine starke Landwirtschaft, sichere Lebensmittel und vitale ländliche Räume“. Ohne Änderung der Grundsatzstruktur soll die Kompetenz über die Entwicklung des ländlichen Raums vergleichbar mit der erfolgreichen Einrichtung des Exportbeauftragten in das Landwirtschaftsministerium übersiedeln.
Die Hintergründe, so der gerade wiedergewählte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner zu Herd-und-Hof.-de liegen einfach beim „Streit ums Geld“. Es könne nicht sein, dass Gelder für die klassische Agrarwirtschaft für andere Sektoren ausgegeben werden. Die erste und zweite Säule der Agrarfinanzierung sorge für die flächendeckende Landwirtschaft.
So könne es auch nicht sein, dass nur Agrarwirtschaft ihre Finanzen öffentlich machen muss. In der Pressekonferenz forderte Sonnleiter, dass alle, die staatliche Gelder erhalten, ihre Quellen offen legen.
Der DBV fordert auch die Einrichtung einer Deutschen Naturschutzstiftung, die Land- und Forstwirte „maßgeblich beteiligt, wie es im Entwurf heißt.
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538 gültige Stimmen wurden für die Präsidiumswahl im DBV abgegeben. 522 davon stimmten für eine erneute dreijährige Amtszeit von Gerd Sonnleitner. Das sind 97,03 Prozent. Sein Kommentar: „Natürlich nehme ich die Wahl an. Das Ergebnis zeigt die Stärke und Geschlossenheit des Verbandes.“ |
Die Wirtschaft leistet sich derzeit verschiedene Nachfolgemodelle der CMA für den Agrarexport. Derzeit gibt es noch kein Nachfolgemodell für die Verbraucher. Wenn die CMA auch in der Branche umstritten gewesen ist, so war sie bei Verbrauchern beliebt. Der Erfolg in der so genannten CMA-Halle 20 auf der Internationalen Grünen Woche mit Informationsbroschüren und Rezepten gab ihr Recht. Restmittel und Markenrechte könnten nach Vorstellungen des DBV in eine Stiftung zur Verbraucheraufklärung überführt werden. Die Mittel für die CMA-Nachfolge sollten insgesamt 15 Millionen Euro betragen.
Die neue Bundesregierung müsse sich in einem 100-Tage-Programm „Land- und Forstwirtschaft“ beweisen, den drängenden Herausforderungen der Branche bewältigen zu können.
Ökolandbau und Milch
Die Politik solle die Marktentwicklung des Ökolandbaus begleiten und vor allem die Harmonisierung der EU-Ökoverordnung sicher stellen. Die Möglichkeit der Teilumstellung und die Verwendung von konventionellem Dünger solle limitiert werden.
Zum Thema Milch erneuert der DBV die Bamberger Entschließung, die das Ende der Quote akzeptiert und den sanften Ausstieg forderte. Vor dem Bauerntag stellte der Thüringer Landesbauernverband eine eigene Forderung auf. Demnach solle bis zum Quotenende 2015 eine flexible Mengenregelung eingeführt werden. Sie soll über den Preis gesteuert werden und Quote hinzufügen oder abführen, damit die Erzeugerpreise zwischen 35 und 45 Cent je Kilo liegen.
Derzeit blickt die Branche gespant auf den 22. Juli. Vor der Sommerpause soll die EU eine vorgezogen Marktanalyse Milch vorlegen. Sonnleitner hofft, dass dann die richtigen Entscheidungen getroffen werden können.
Merkels Fünf-Punkte-Strategie
Bundeskanzlerin Angela Merkel benannte am Nachmittag fünf Punkte, mit der die Landwirtschaft gestärkt werden soll. Dazu gehört die breite Streuung des Eigentums und die damit verbundene Erbschaftspolitik, die den Höfen ihre Nachfolger sichert. Als zweites bilde der Mittelstand das Rückgrat der Landwirtschaft. Ihn zu schützen, müsse die Bürokratie wie beispielsweise ein europäisches Bodenschutzgesetz verhindert werden. Drittens sind alle verschiedenen Betriebe gleich zu behandeln. Merkel verwies auf die unterschiedlichen Strukturen der Betriebe, die aber nicht wegen ihrer Größen diskriminiert werden dürften. Die Politik solle Klein und Groß nicht gegeneinander ausspielen. Getrennt werden soll auch nicht beim vierten Punkt: Der Gewährleistung einer sicheren Lebensmittelversorgung. Hier haben die ökologische und die konventionelle Bewirtschaftungsweise gleiche Beachtung verdient. Als letzten Punkt nannte Merkel die Innovationsfreudigkeit der Betriebe, wobei sie vor allem auf die Bedeutung des Exports hinwies. Die Zukunft brauche kompetente Marktteilnehmer.
Roland Krieg