Bauernverband ST kündigt Leitbild-Mitarbeit auf

Landwirtschaft und Agrarministerium in Sachsen-Anhalt entzweit

13 Verbände der Land- und Forstwirtschaft sowie des ländlichen Raums in Sachsen-Anhalt haben am Dienstag ihre Mitarbeit beim Leitbildprozess „Landwirtschaft 2030“ beim Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie aufgekündigt. Der erst seit März 2017 amtierende Bauernpräsident Olaf Feuerborn reagiert damit auf den vom Ministerium versendeten Entwurf, für den die Verbände bereits erhebliche Vorarbeit geleistet haben.

Die Verbände sprechen von einer „Scheinpartizipation“ und von widersprüchlichen Inhalten, für die sie nicht als „willige Vollstrecker herhalten wollen“. Für den Laien seien die Widersprüche nicht erkennbar. Doch sei es eher ein „Arbeitsprogramm für das grün geführte Landwirtschaftsministerium“.

Der Landesbauernverband spricht von „unrealistischen Träumereien“ mit Generalhaftung der Landwirtschaft. Viele Punkte im Leitbild würden durch den Bund und die EU bestimmt. Die Vorstellungen des Entwurfs gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Die Nachhaltigkeit des Ministeriums ordne die Ökonomie der Ökologie unter. Feuerborn betonte, dass die viele und ehrenamtliche Tätigkeit im Vorfeld die Ökonomie unterstrichen habe, und der vorliegende Entwurf ein „Vertrauensbruch“ sei.

Es wurde hart diskutiert, sagte auch Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert. Letztlich aber alles „einvernehmlich aufgeschrieben“, erklärte sie in einer Stellungnahme. Die Mitteilung der Verbände habe sie „sehr überrascht. Es gab vom Bauernverband keine Andeutungen oder Hinweise, den Leitbildprozess nicht bis zum Ende mitzutragen.“ Für Dalbert galt es, die besten Wege zu konkreten Maßnahmen, über die nicht immer Einigkeit herrschte, zu finden. Vor allem wollten alle Beteiligten Vertraulichkeit bis zum fertigen Papier wahren. Das Leitbild ist jedoch noch nicht fertig und der Bauernverband habe dieses Versprechen gebrochen. Dalbert verwies auf das Leitbild von Vorgänger Dr. Hermann Onko Aeikens, bei dem die Landwirte überhaupt nicht eingebunden waren.

Roland Krieg